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Kreistag Dahme-Spreewald drängt auf größere Abstände zur Wohnbebaung

Windenergie Kreistag Dahme-Spreewald drängt auf größere Abstände zur Wohnbebaung

Zehn mal so groß wie die Nabenhöhe der Anlage – so soll nach dem Willen das Kreistages Dahme-Spreewald künftig der Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung sein. Einen entsprechenden Prüfauftrag will der Kreistag der Landesregierung schicken. Die Chancen auf Erfolg sind allerdings gering.

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Die Kreistagsabgeordneten von Dahme-Spreewald sehen in den immer größer werdenden Windkraftanlagen einen Quell für Unfrieden.

Quelle: Peter Geisler

Lübben. Der Landkreis Dahme-Spreewald wird sich beim Land Brandenburg dafür stark machen, dass Windkraftanlagen künftig einen Mindestabstand des zehnfachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden haben. Das hat der Kreistag am Mittwoch einhellig bei sechs Enthaltungen und einer Nein-Stimme beschlossen. Der Landtag wird aufgefordert, zu prüfen, ob die Brandenburgische Bauordnung so geändert werden kann, dass entsprechende Mindestabstände Pflicht werden. Dabei geht es vor allem um Anlagen neueren Typs, die eine Nabenhöhe von 200 Metern haben. Sollte der Kreistag mit seinem Ansinnen Erfolg haben, müssten diese Anlagen künftig mindestens zwei Kilometer von Wohngebäuden entfernt stehen.

Eingebracht hatte den Antrag die Fraktion Unabhängige Bürgerliste / Wir in Königs Wusterhausen, die ihn unter anderem mit der großen Belastung der Anwohner durch Lärm, Schlagschatten oder Zerstörung der Landschaft begründet, aber auch damit, dass Brandenburg seine Ausbauziele auch ohne neue Riesenanlagen erreichen würde.

Andere Fraktionen brachten Änderungs- und Ergänzungsanträge ein. Der Konsens sieht jetzt vor, dass in dem Schreiben auch darauf gedrungen wird, Kommunen wenigstens angemessen finanziell für die Belastung zu entschädigen und die Privilegierung der Windkraftanlagen zu modifizieren oder ganz aufzuheben.

Die Erfolgschancen des Schreibens werden allerdings als gering eigeschätzt. Schon im Koalitionsvertrag wird eine solche Abstandsregelung ausgeschlossen, der Landtag hat sich zuletzt auch noch einmal dagegen ausgesprochen und laut Carsten Maluszczak, dem Leiter der Regionalen Planungsstelle Lausitz-Spreewald, hätte eine solche Regelung auch rechtlich keinen Bestand, weil sie die vorgeschriebenen Windkraftflächen zu stark einschränken würden. Laut höchster Rechtssprechung müssen mindestens zwei Prozent der Fläche des Landes Brandenburg als Windkrafteignungsfläche ausgewiesen werden. Bei Abstandsflächen von zwei Kilometern zu Wohnbebauung sei das nicht mehr möglich.

Von Oliver Fischer

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