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Laubentsorgung gekippt – Anwohner sollen ran

Königs Wusterhausen Laubentsorgung gekippt – Anwohner sollen ran

Das Cottbuser Verwaltungsgericht hat ein Urteil gefällt, dass vielen Anwohnern nicht gefallen wird. In Königs Wusterhausen müssen nämlich künftig Anwohner das Laub auf den Gehwegen entsorgen. Vor allem ältere Bewohner fühlen sich damit überfordert. Aber ein klein wenig Hoffnung bleibt für die Anwohner.

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Dana und Harald Hofmann entsorgen in Königs Wusterhausen täglich 170 Kubikmeter Laub.

Quelle: Franziska Mohr

Königs Wusterhausen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass den Anliegern jetzt die Laubentsorgung der Straßenbäume komplett übergestülpt wird“, sagt Bernd Klittner aus der Karl-Marx-Straße in Königs Wusterhausen. Für Michael Schmidt aus der Chausseestraße in Deutsch Wusterhausen geht das hingegen in Ordnung. Er kompostiere sein Laub schon immer selbst. Die 74-jährige Jutta Magdan aus Zeesen aber fühlt sich damit hoffnungslos überfordert. Sie könne das Laub weder abfahren noch unendlich viele Laubsäcke des SBAZV für 1,45 Euro pro Stück kaufen.

Anwohner klagten gegen kostenpflichtige Abholung

Seit Jahren ist die Laubentsorgung in der Stadt umstritten. Bisher war es für die Anlieger von 94 Straßen mit Bäumen von Diepensee bis Wernsdorf gängige Praxis, dass sie das Laub auf den Gehwegen zusammenkehrten und es von der Stadt – oft mit großen Saugern – abgeholt wurde. Dafür mussten die Anlieger einen einheitlichen Gebührensatz von jährlich 58 Cent je Meter Straßenfront entrichten. Dagegen aber klagten Anwohner und bekamen jetzt Recht. Demnach gibt es eine gebührenfinanzierte Laubabfuhr durch die Stadt Königs Wusterhausen nur noch bis Ende dieses Jahres. Dann nicht mehr. Dem stimmten teils zähneknirschend jetzt auch die Stadtverordneten mit fünf Gegenstimmen zu, weil sie die bisherige Satzung für die Straßenreinigung nicht komplett in Frage stellen wollten.

Gericht: Stadt darf keine Gebühren für Laubentsorgung verlangen

Das Verwaltungsgericht Cottbus beanstandete in seiner 13-seitigen Begründung die bisherige Laubentsorgung gleich in mehrfacher Hinsicht. Dieser Service stelle zum einen, so hieß es, eine freiwillige Aufgabe der Kommune dar, für die keine Gebühren erhoben werden dürfen. Zum anderen ist die bisherige Doppelbelastung unzulässig, weil dem Eigentümer bereits die Reinigung des Gehweges in vollem Umfang übertragen wurde. Demnach dürfe er nicht zusätzlich noch mit Gebühren belastet werden, die sich aus der Laubentsorgung ergeben. Außerdem sei der Laubanfall bei jedem Grundstück anders, so dass der Richter eine einheitliche Gebühr für unzulässig erklärte. Eine individuelle Ermittlung des Laubanfalls würde dem Leiter des Städtischen Betriebshofes, Rainer Leitmeyer, zufolge aber einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand auslösen. Das Gericht beurteilte auch kritisch, dass die Anlieger verpflichtet sind, Unrat und damit auch Laub unverzüglich vom Bürgersteig zu entfernen. Davon könne aber keine Rede sein, wenn die städtische Laubentsorgung nur alle 14 Tage vollzogen werde.

Ein Teil des Laubs soll weiter abgeholt werden

Die Laubentsorgung in der Stadt Königs Wusterhausen kostet derzeit etwa 120.000 Euro im Jahr, wovon bisher 90. 000 Euro auf die Anlieger der betroffenen 94 Straßen umgelegt wurden. Die verbleibenden 25 Prozent wurden aus dem kommunalen Haushalt bestritten. Diesen Betrag will die Stadt auch künftig dafür ausgeben. Die Verwaltung prüft daher, in welchen Straßen die Beseitigung der Blätter für die Anwohner eine unbillige Härte darstellt, so dass sie die Stadt diesbezüglich – dann aber gebührenfrei – unterstützt. „Wir können nur an einigen Stellen unterstützend helfen, mehr geht künftig nicht mehr“, sagte Vize-Bürgermeister Jörn Perlick (CDU) im Stadtparlament. „Hier eine Auswahl der Straßen zu treffen, wird ein hartes Stück Arbeit“, sagt Leitmeyer.

„Das kommunale Laub ist nicht das Problem der Anwohner. Bei großen Eichen, Kastanien oder Ahorn sind die grünen Säcke keine Lösung“, sagte die Abgeordnete Hannelore Gabriel (Wir für KW) und stimmte gegen die neue Regelung. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz meinte: „Die neue Satzung gefällt mir nicht. Die Änderung ist ärgerlich.“ Peter Dreher von der CDU schlug vor, im nächsten Jahr noch einmal zu prüfen, ob die Stadt die Laubentsorgung nicht wie bisher vornehmen und die Kosten dann komplett allein tragen könnte.

Von Franziska Mohr

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