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Marienfließ: Eine Straßenreinigungssatzung

Gemeinde vereinheitlicht das Regelwerk Marienfließ: Eine Straßenreinigungssatzung

Aus vier alten Straßenreinigungssatzungen für die einstigen Gemeinden machte die Gemeinde Marienfließ (Amt Meyenburg) nun eine einheitliche für die vier Ortsteile. Inhaltlich hat sich nicht viel geändert. Die Gemeindevertretung überlegt nun, ob sie das Regelwerk den Bürgern zukommen lässt, damit diese ihre Pflichten kennen.

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Für die Straßenreinigung in den Ortsteilen der Gemeinde Marienfließ sind die Anlieger zuständig.

Quelle: Matthias Anke

Krempendorf. Die vier Ortsteile der Gemeinde Marienfließ (Amt Meyenburg) haben jetzt eine einheitliche Straßenreinigungssatzung. Die bisherigen Satzungen sind vom Grundsatz her falsch, da sie für die ­alten Gemeinden gelten, die es seit dem Zusammenschluss nicht mehr gibt. Vom Inhalt her ist die neue Satzung identisch mit den Satzungen der vier ehemaligen Gemeinden, heißt es in der Beschlussvorlage. Die Gemeindevertreter beschlossen das Papier in ihrer Sitzung am Dienstagabend im Gemeindehaus in Krempendorf. Zuvor hatte es allerdings noch einige Anmerkungen gegeben.

Frehnes Ortsbürgermeister Burkhard Freese meinte etwa, dass in der Satzung vorgeschrieben ist, den Gehweg auf einer Breite von 1,50 Metern zu reinigen. „Bei uns ist der Weg aber nur 1,25 Meter breit.“ Martin Kruse aus Stepenitz erklärte, dass der Passus für den Fall gilt, dass es keinen Gehweg gibt.

Roswitha Wilke, Ortsbürgermeisterin in Jännersdorf, regte an, dass die Bürger der Gemeinde die neue Satzung ausgehändigt bekommen sollten, „damit sie wissen, was ihre Pflichten sind“. Zwar werde die Satzung in den Schaukästen ausgehängt, wenn sie beschlossen ist. Aber: „Was in den Schaukästen hängt, liest kein Mensch.“ Bürgermeister Ralf Knacke nahm den Vorschlag auf: „Die Kosten dafür könnte ja die Gemeinde tragen.“ Er will das mit dem Amt absprechen – obwohl die Veröffentlichung rein rechtlich gesehen mit dem Aushang abgegolten ist. Auch die Hundehalterverordnung solle dann auch gleich in dieser Form an die Halter übergeben werden, ergänzte Kruse.

Krempendorfs Ortsbürgermeister Wolfgang Handke kritisierte, dass laut der neuen Satzung „Salz und andere Auftaustoffe verboten“ seien. Das habe allerdings auch schon immer in den bisherigen Satzungen so gestanden, erklärte Bürgermeister Knacke. Und Ordnungsamtsleiterin Anne-Kathrin Weber zitierte: „Generell ist es verboten, aber in besonderen klimatischen Ausnahmefällen darf es verwendet werden.“ Und wo gar nicht geräumt wird, etwa vor unbewohnten Grundstücken, könne dies ans Ordnungsamt gemeldet werden. „Im dringendsten Fall würde den Weg dann die Gemeinde beräumen lassen und die Kosten vom Eigentümer zurückfordern.“

Mit einer Enthaltung und acht Ja-Stimmen wurde die Straßenreinigungssatzung beschlossen.

Von Beate Vogel

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