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„Mercure“: Linke fordern Bürgerbefragung

Neue Runde in Potsdamer Hotelstreit „Mercure“: Linke fordern Bürgerbefragung

Der erste Vorstoß der Potsdamer Linken auf Bürgerbefragung zur Zukunft des „Mercure“-Hotelhochhauses im Frühjahr 2014 wurde von einer Stadtverordnetenmehrheit abgelehnt. Nun versuchen sie es erneut. Am Mittwoch steht der Antrag der Linken auf der Tagesordnung – begleitend zur Verwaltungsvorlage, die den Abriss des Hotels einläuten soll.

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Blick auf das Mercure-Hotel am Rande des Lustgartens.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Vor dem am Mittwoch möglichen Beschluss der Stadtverordneten über eine „Konkretisierung der Sanierungsziele im Bereich neuer Lustgarten“, der mittelfristig zum Abriss des Mercure-Hotels führen soll, dringen die Linken erneut auf eine Bürgerbefragung zur Zukunft des Ende der 1960er Jahre errichteten Hotelhochhauses.

Nach einem Änderungsantrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung würde „vor weiteren Aktivitäten zur Änderung der Sanierungsziele für den Lustgarten“ eine Bürgerbefragung „über einen möglichen Erwerb und Abriss des Hotels ,Mercure’ durch die Landeshauptstadt“ durchgeführt. Der Oberbürgermeister würde laut Antrag der Linken zudem beauftragt, „die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für den Erwerb des Hotels ,Mercure’ zu prüfen“ und das Ergebnis bis April 2016 vorzulegen.

Einen ersten Vorstoß für eine Bürgerbefragung zum weiteren Umgang mit dem Hotelhochhaus hatten die Linken im Frühjahr 2014 unternommen. Vorgeschlagene Fragestellungen waren, ob das Hotel als „städtebaulicher Missstand“ angesehen werde, der „schnellstmöglich beseitigt werden“ müsse, und ob städtische Mittel für einen Erwerb des Hotels durch die Stadt eingesetzt werden sollen, um den Abriss zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde im Mai 2014 mit den Stimmen der Rathauskooperation abgelehnt.

Wie berichtet, soll die Verwaltungsvorlage zur Konkretisierung der Sanierungsziele im neuen Lustgarten am Mittwoch in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden. Die Vorlage basiert auf den Empfehlungen einer Planungswerkstatt, zu deren zentralen Empfehlungen der Abriss des Hotels zugunsten einer „Wiese des Volkes“ zählt. Das Hotelgrundstück müsste dafür von der Stadt erworben werden.

Laut Punkt 2 der Beschlussvorlage würde der Oberbürgermeister „beauftragt, Szenarien über die möglichen finanziellen Auswirkungen der Umsetzung dieser unter Finanzierungsvorbehalt gestellten Sanierungsziele zu entwickeln. Dabei soll eine phasenweise Umsetzung des Masterplans berücksichtigt werden, in deren letztem Schritt die Herstellung der ,Wiese des Volkes’ anstelle des Hotelhochhauses vorgesehen ist“.

Die Linken verweisen in der Begründung ihres erneuten Antrags auf Bürgerbefragung darauf, dass es sich „um ein heftig umstrittenes Vorhaben handelt“. Die geplante Finanzierung des Erwerbs des Mercure durch Überschüsse aus dem Treuhandvermögen und durch Fördermittel des Landes widerspreche gültigen Beschlüssen der Stadtverordneten.

Von Volker Oelschläger

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