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Mietpreisbremse in Brandenburg verpufft

Wohnen Mietpreisbremse in Brandenburg verpufft

Sie soll vor unverhältnismäßig steigenden Mieten schützen – doch in Brandenburg verpufft die Mietpreisbremse. Sie gilt seit Anfang des Jahres in vielen Berliner Speckgürtelgemeinden, die immer stärker boomen. Dafür, dass die Bremse nicht greift, gibt es vor allem einen Grund.

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Quelle: dpa

Potsdam.  Die seit Anfang des Jahres in Brandenburg geltende Mietpreisbremse droht zu versagen: In den meisten Gemeinden fehlt eine wichtige Grundlage des Schutzinstruments: qualifizierte Mietspiegel. Nach einer Übersicht des Eigentümerverbands Haus und Grund gibt es diese Daten nur in Potsdam, Oranienburg, Hennigsdorf, Schöneiche, Teltow und Kleinmachnow. Die Mietpreisbremse regelt in 31 Speckgürtelgemeinden seit Jahresbeginn, dass die Miete bei Wiedervermietung höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf.

„Es ist unverständlich, warum sich die Landesregierung für die 31 Kommunen entschieden hat, obwohl es meist keine Mietspiegel gibt“, sagte Lars Eichert, Landesvorsitzender von Haus und Grund. „Wie soll das funktionieren? Das ist reiner Aktionismus.“

31 Brandenburger
Kommunen im Berliner Umland haben seit Januar eine Mietpreisbremse.

Bei der Wiedervermietung einer Wohnung darf die ortsübliche Vergleichsmiete dann höchstens um zehn Prozent überstiegen werden. Bislang konnte sie nahezu unbegrenzt angehoben werden.

Neubauten und umfassend modernisierte Objekte sind von der Mietpreisbremse ausgenommen.

In Brandenburg gilt darüber hinaus seit gut einem Jahr eine Kappungsgrenze. In 30 Gemeinden im Speckgürtel dürfen Vermieter die Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent anheben.

Gemeinden wurden nicht gefragt, ob sie Mietpreisbremse wollen

Bernd Speer, parteiloser Bürgermeister der boomenden Speckgürtelgemeinde Eichwalde (Dahme-Spreewald), sieht die in seiner Gemeinde geltende Bremse aus mehreren Gründen mit Skepsis. „Wir wurden nicht gefragt, ob wir sie haben wollen“, sagt er. Das Land habe ohne Rücksprache entschieden, dass das Schutzinstrument in Eichwalde angewendet werden soll. Einen Mietspiegel gibt es aber in Eichwalde nicht, allenfalls veraltete Daten einer früheren Erhebung. Die Gemeinde sei schlicht zu klein, um eine repräsentative Preisübersicht abzuleiten, sagt Speer. Hauptdatenquelle seien außerdem kommunale Wohnungen, bei denen Mietwucher nicht zu befürchten sei, so Speer.

Statt Mietspiegel kann nur ein teures Gutachten helfen

Auch beim Brandenburger Mieterbund, der das Schutzinstrument grundsätzlich begrüßt, räumt man das Manko ein. Wer befürchtet, dass seine Miete zu hoch angesetzt wurde, dem bleibe ohne Mietspiegel nur die Beauftragung eines Gutachtens. „Gutachten sind bekanntlich teuer und machen das Verfahren zu einem finanziellen Risiko“, sagte Rainer Radloff vom Brandenburger Mieterbund. „Man muss schon eine gewisse Konfliktfähigkeit haben“, meint der Mieterschützer. Eine Klage sei jedoch nur die Ultima Ratio. „Wir setzen darauf, dass sich Mieter und Vermieter einigen“, so Radloff. Er verteidigte die neue Regelung gegen den Vorwurf, sie verhindere die Schaffung von neuem Wohnraum. „Neubauwohnungen sind von der Regelung explizit ausgenommen“, so Radloff.

„Wir werden die Entwicklung der Mietpreisbremse beobachten“, kündigte Steffen Streu, ­Sprecher des Bauministeriums, an. Auch ohne vorhandene Mietspiegel habe das neue Instrument eine „regulierende Wirkung“: „Weil ­jeder weiß, dass es sie gibt und dass ihre Einhaltung theoretisch jederzeit überprüft werden könnte.“

Von Torsten Gellner

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