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Neuruppin: Kündigung bei Wasserblick

Pachtflächen mit DDR-Vertrag Neuruppin: Kündigung bei Wasserblick

Wer in Neuruppin ein Pachtgrundstück mit DDR-Vertrag erbt, muss auch künftig damit rechnen, dass die Stadt ihm kündigt. Neuruppin will nicht mehr einfach zulassen, dass solche Nutzungsverträge auf die Kinder oder Enkel übergehen. Die Flächen seien so attraktiv, dass sich mit neuen Mietern viel mehr Geld machen lässt, glaubt die Stadtverwaltung.

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Viele der besonders attraktiven Wassergrundstücke liegen in Zermützel oder Stendenitz.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Es wird in Neuruppin wohl keinen generellen Schutz für Grundstückspächter mit alten DDR-Verträgen geben. Die Stadtverordneten der Fraktion Die Linke haben offenbar wenig Chancen, einen entsprechenden Antrag durchzusetzen. Das zeigte sich im Hauptausschuss am Montag.

Wer nach dem Tod der ursprünglichen Pächter ein Grundstück mit einem DDR-Vertrag erbt, der muss in Neuruppin auch künftig damit rechnen, dass die Stadt ihn vor die Tür setzt. Jedenfalls dann, wenn das Grundstück zu den gut 30 Pachtflächen in besonders attraktiver Lage am Wasser liegt.

20 Jahre lang waren Nutzer von ehemals volkseigenen Grundstücken geschützt. Im Oktober endete eine Übergangsvorschrift und die alten Nutzungsverträge aus der Zeit vor der Wende können nicht mehr automatisch weitervererbt werden. Die Stadt darf solche Verträge kündigen, das hat das Verwaltungsgericht bereits entschieden. Neuruppin will das zumindest bei Wassergrundstücken auch tun und per Versteigerung einen neuen Mieter suchen, der bereit ist für die Flächen viel mehr zu zahlen, als die alten Nutzer. Die Neuruppiner Stadtverwaltung erwartet zusätzliche Einnahmen von mehreren zehntausend Euro.

Sechsstellige Summe für Entschädigungen vorgesehen

Ronny Kretschmer, der Fraktionschef der Linken, räumt ein, dass Neuruppin „rechtlich alles richtig“ macht. Trotzdem hält er die Kündigung von Verträgen, die oft seit Jahrzehnten bestanden, für unsozial. Oft haben sich die Nutzer auf den Flächen fest eingerichtet, das Land urbar gemacht und zu DDR-Zeiten mühevoll einen Bungalow gebaut. Viele Familien empfinden es als Enteignung, wenn ihnen jetzt die Kündigung ins Haus flattert.

Von Enteignung könne keine Rede sein, sagt Liegenschaftsamtsleiter Tobias Schäfer. „Wir zahlen in solchen Fällen eine Entschädigung – dazu sind wir verpflichtet.“ Eine sechsstellige Summe ist im Haushalt vorgesehen.

Der Karwer Stadtverordnete und Ortsvorsteher Siegfried Pieper (SPD) lehnte die Kündigung solcher Flächen trotzdem ab: „Man sollte das den Erben nicht antun.“ Andreas Haake (Bündnisgrüne) verwahrte sich gegen das Wort „Erben“ – bei den umstrittene Grundstücken handelt es sich schließlich um Pachtland. Das gehört der Stadt, die es nur vorübergehend anderen zur Nutzung überlassen hat.

Die umstrittenen Grundstücke werden oft seit 50 oder mehr Jahren von derselben Familie genutzt. Mit den Kündigungen gehe es darum, „die Grundstück der breiten Bevölkerung zuzuführen“, sagt Amtsleiter Schäfer. Heißt: Auch andere sollen eine Chance bekommen, ein Wassergrundstück zu bekommen. Vorausgesetzt, sie legen genügend Geld auf den Tisch. Neu vermietet wird nur noch an denjenigen, der am meisten bietet.

Ronny Kretschmar hält von diesem Vorgehen nichts: „Ich glaube, das Höchstmögliche zu verlangen, ist nicht zielführend.“ Damit stehen die Grundstück doch nur einem bestimmte Klientel offen – denjenigen, die genug verdienen.

Am Ende stimmte auch der Hauptausschuss für den Kompromiss, den schon der Bauausschuss vor zwei Wochen gefunden hatte: Neuruppin behält sich nur die Kündigung bei den gut 30 Grundstücken in direkter Wasserlage vor; die anderen 160 Flächen mit DDR-Verträgen sollen auch künftig davor geschützt sein. Die sind ohnehin nicht so attraktiv, dass die Stadtverwaltung bei ihnen mit deutlich mehr Geld rechnet, wenn sie neue Mieter sucht. Interessant sind für die Stadtkasse nur die Wassergrundstücke.

Von Reyk Grunow

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