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Potsdam: Mehr Geld für neue Schulen

Investitionsbedarf steigt sprunghaft Potsdam: Mehr Geld für neue Schulen

Der Investitionsbedarf für neue Schulen in der schnell wachsenden Landeshauptstadt Potsdam nimmt sprunghaft zu. Nach Angaben von Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) muss das aktuelle, 160 Millionen Euro umfassende Investitionspaket, voraussichtlich um einen zweistelligen Millionenbetrag aufgestockt werden.

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Potsdam benötigt dringend neue Schulen.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Nach zwei Doppelhaushalten wird die Landehauptstadt ihre Finanzen ab 2017 voraussichtlich wieder in Einjahreszyklen planen. Grund sind nach Angaben von Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) gravierende finanzielle Unwägbarkeiten. Als Beispiele nannte er die Unterbringung von Flüchtlingen, aber auch die Herausforderungen der rasch wachsenden Stadt.

So sei schon jetzt absehbar, dass das mit einem Investitionsvolumen von 160 Millionen Euro ausgestattete Schulneubauprogramm noch einmal deutlich aufgestockt werden muss. „Dass man da nachsteuern muss, ist klar“, sagte Exner am Dienstag in einem Pressegespräch zum jetzt vorliegenden Jahresabschluss der Landeshauptstadt für das Jahr 2013.

Im Herbst 2013 war erstmals ein Gesamtbedarf von 160 Millionen Euro für neue Schulen genannt worden. Mit dem Doppelhaushalt 2015/16 und der darin enthaltenen mittelfristigen Finanzplanung für die nachfolgenden Jahre wurden die Eckwerte fixiert. Allerdings sei schon jetzt ein zusätzlicher Millionenbetrag in zweistelliger Höhe nötig, so Exner auf Nachfrage.

Genauere Zahlen sollen im März mit dem aktuellen Wirtschaftsplan für den Kommunalen Immobilienservice (Kis) auf den Tisch kommen, der beim Schulneubauprogramm die Regie führt. Eine zusätzliche Gesamtschule ist laut Exner mit einem Investitionsvolumen von rund 25 Millionen Euro verbunden, eine neue Grundschule koste etwa die Hälfte.

Als Belastungstest für die Finanzplanung erwies sich die Unterbringung von Flüchtlingen. Bei der ersten Vorstellung der Planzahlen für den Doppelhaushalt 2015/16 im November 2014 nannte die Kämmerei als Herausforderung unter anderem die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen.

Damals rechnete man mit Investitionen von 1,1 Millionen Euro für den Erwerb von Containern und 0,6 Millionen Euro für die Herrichtung einer Unterkunft in der Groß-Glienicker Waldsiedlung. Mit dem sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen wurden allerdings deutlich mehr Kapazitäten benötigt. Rechnete man Anfang Mai noch mit 700 Flüchtlingen, waren es im Dezember schon 2250.

Exner räumte ein, dass ihn die anschließende Korrektur der Planzahl nach unten überraschte. Zunächst wurde bekannt gegeben, dass die Stadt 2015 mit etwa 1500 Menschen deutlich weniger mit Unterkunft versorgte, als zwischenzeitlich geplant war.

Zum Jahresbeginn 2016 schließlich gab das Sozialdezernat bekannt, dass drei der vier vorbereiteten Standorte mit Leichtbauhallen zur Flüchtlingsunterkunft einstweilen nicht belegt werden müssen, weil die mittlerweile eingerichteten festen Unterkünfte vorerst genügten.

Offen blieb am Dienstag, ob es in diesem Jahr noch einen Nachtragshaushalt geben muss. Laut Exner ist ein solches Zahlenwerk nötig, wenn sich im gesamten Haushalt ein Fehlbetrag von zehn Millionen Euro zum Plan abzeichnet oder wenn sich die Prognosen in einer Haushaltsposition um fünf Millionen Euro zum Schlechteren verändern. Laut Exner ist für die Kämmerei derzeit keine der beiden Möglichkeiten erkennbar.

Jahresabschluss 2013

Der am Dienstag vorgestellte geprüfte Abschluss für das Haushaltsjahr 2013 ergab bei einem Haushaltsvolumen von 510 Millionen Euro einen Überschuss von 8,7 Millionen Euro. Der Jahresabschluss soll am 27. Januar zur Beschlussfassung in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden.

Gravierende positive Abweichungen vom Haushaltsplan für 2013 gab es mit 9,4 Millionen Euro im Geschäftsbereich 3 für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung, wo unter anderem 2,8 Millionen Euro weniger als geplant an Zuschüssen für Kindertagesstätten und 1,1 Millionen Euro weniger als geplant an Unterstützung für Bedarfsgemeinschaften anfielen.

Der Schuldenstand der Landeshauptstadt und ihres Kommunalen Immobilienservices (Kis) wächst gerade im Zusammenhang mit nötigen Investitionspaketen von 178 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 323 Millionen Euro im Jahr 2021. Die Pro-Kopf-Verschuldung wächst im selben Zeitraum von 1100 auf 1800 Euro.

Der Zukunftsprogramm genannte Sparplan, der erstmals mit dem Doppelhaushalt für 2013/14 beschlossen wurde, soll laut Exner mit dem nächsten Haushaltsbeschluss fortgeschrieben werden.

Nach wie vor bestehe bei erheblichen Investitionen und dem Auslaufen von Investitionsförderprogrammen die Notwendigkeit, selbst Erträge zu erwirtschaften. Theoretisch brauche Potsdam ab 2020 ein jährliches Haushaltsplus in höhe eines „mittleren zweistelligen Millionenbetrages“, um die nötigen Investitionen aus eigener Kraft schultern zu können.

Von Volker Oelschläger

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