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Potsdams Rathauschef in schwieriger Lage

Fraktionsvorsitzende im Bewerberkreis Potsdams Rathauschef in schwieriger Lage

Mit der Bewerbung von zwei Fraktionsvorsitzenden seiner eigenen bürgerlichen Rathauskooperation um vakante Dezernentenstellen gerät Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) in eine schwierige Lage. Vor den Stadtverordneten versicherte er nun, es gebe „kein erstes Zugriffsrecht“.

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Potsdamer Stadtverordnete bei der Abwahl von Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) am 4. November 2015. In der ersten Reihe der Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg (2.v.l.) und SPD-Fraktionschef Mike Schubert (r.).

Quelle: Christel Köster

Potsdam. In der Diskussion um die Neubesetzung der Spitzenposten im Bau- und im Sozialressort des Rathauses hat Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Mittwoch vor den Stadtverordneten den Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität zurück gewiesen: „Hier ist nix vorbestimmt. Es gibt auch kein erstes Zugriffsrecht. Es steht jedem frei, sich zu bewerben.“ Ausschlaggebend sei „die fachliche Eignung“.

Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg hatte zuvor erklärt, mit der Bewerbung von zwei Fraktionsvorsitzenden der bürgerlichen Rathausmehrheit entstünde „der Eindruck, dass der erste Zugriff“ genutzt werde: „Manche sprechen von Selbstbedienungsmentalität.“ Wie berichtet, haben SPD-Fraktionschef Mike Schubert und der Grünen-Fraktionschef Peter Schüler der MAZ bestätigt, dass sie sich als Sozial- beziehungsweise Baudezernent beworben haben.

Die Stelle des Baubeigeordneten ist seit der Abwahl von Matthias Klipp (Grüne) im November 2015 unter anderem wegen Unregelmäßigkeiten bei seinem privaten Hausbau vakant. Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) hatte Anfang des Jahres aus persönlichen Gründen ihren Rückzug in den vorzeitigen Ruhestand für Ende August bekannt gegeben.

Um die Leitung des Baudezernats haben sich laut Jakobs 38 Interessenten beworben, um die Leitung des Sozialdezernats 42. Das Verhältnis von Frauen und Männern sei insgesamt ausgeglichen. Das Personalberatungsunternehmen Kienbaum sei mit der Vorauswahl beauftragt. Vertretern der Rathaus-Fraktionen sollen danach drei bis fünf Kandidaten pro Position vorgestellt werden, so Jakobs am Mittwoch. In der vergangenen Woche hieß es noch, dass er die engere Auswahl der Personalien im Kreis der Fraktionsvorsitzenden treffen wolle.

„Tatsache“ sei, dass jeder Vorschlag eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung bekommen müsse, so Jakobs. Doch keine Fraktion habe eine „so große Mehrheit, dass sie das allein bestimmt“. Es gebe „keine Tricksereien mit Vorabsprachen“. Jakobs sicherte den Stadtverordneten für das weitere Verfahren ein „Höchstmaß an Transparenz“ zu.

Von Volker Oelschläger

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