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Radensleben verlangt nun weniger Geld

Stadthaushalt in Neuruppin Radensleben verlangt nun weniger Geld

Brauchen Ortsteile Geld für eigene Investitionen? Der Ortsbeirat von Radensleben sagt ganz klar ja und forderte sogar, den Betrag, den die Stadt Neuruppin für alle Ortsteile bereitstellt, deutlich anzuheben. Jetzt machen die Radenslebener einen Rückzieher – ihr Vorschlag droht nach hinten loszugehen.

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Quelle: Peter Geisler

Radensleben. Der Ortsbeirat von Radensleben zieht einen großen Teil seiner Forderungen an die Stadt Neuruppin zurück. Vor gut einem Monat hatten die Radenslebener noch verlangt, die Stadt Neuruppin möge den Zuschuss für die Dörfer massiv aufstocken und außerdem noch eine Million Euro mehr für die Straßensanierung in ganz Neuruppin und andere Investitionen einplanen. Das hat der Ortsbeirat nun deutlich reduziert: Jetzt erwartet er lediglich noch einen leicht erhöhten Kulturgroschen für die Dörfer und den ohnehin schon zugesagten Festbetrag von 150 000 Euro im Jahr für alle Ortsteile.

Ortsvorsteher Hardy Richter sieht keine Möglichkeit mehr, für die Ortsteile mehr als diese Minimalvariante bei der Diskussion um den Neuruppiner Stadthaushalt herauszuholen. Im Hauptausschuss waren die Radenslebener mit ihrer Forderung nach mehr Geld für die Neuruppiner Dörfer weitgehend abgeblitzt. Dort hatte sich herausgestellt, dass die Idee auf Dauer sogar kontraprodukttiv sein könnte.

Ortsbeirat will Geld der Dörfer fest ans Budget der Stadt koppeln

Der Ortsbeirat hatte vorgeschlagen, den Zuschuss für die Ortsteile an den Neuruppiner Stadthaushalt zu koppeln. Die Idee dabei: Wenn die Investitionen für ganz Neuruppin steigen, steigt auch automatisch der Betrag, der den Ortsteilen zur Verfügung gestellt werden muss.

Grundsätzlich fanden die Abgeordneten im Ausschuss das plausibel. Allerdings wird im Stadthaushalt in den kommenden Jahren nicht mehr Geld für Investitionen bereitstehen, sondern aller Voraussicht nach immer weniger, sagt Kämmerer Willi Göbke. Das Land reduziert seine Schlüsselzuweisungen bis 2020 auf nahezu Null und bisher bilden diese Zuweisungen den wesentlichen Anteil der Investitionsausgaben.

Die Folgen aus dem ursprünglichen Antrag des Ortsbeirates Radensleben waren klar. Statt mehr würden die Dörfer nach und nach wohl weniger Geld bekommen. Von dieser Aussicht war keiner der Ortsvorsteher begeistert. Die Unterstützung der anderen Dörfer für den Vorstoß aus Radensleben hielt sich deshalb in Grenzen.

Wenig Rückendeckung aus den anderen Dörfern

Ortsvorsteher Hardy Richter zieht jetzt die Konsequenzen. Alle strittigen Passagen wurden gestrichen, auch die Forderung nach mehr Geld für die Straßensanierung und andere Unterhaltungsarbeiten. Richter ist sauer, dass aus den restlichen Dörfern nicht mehr Rückendeckung kam, und hält damit auch nicht hinterm Berg: „Ich sehe nicht mehr ein, dass ich mich für die anderen Ortsteile krumm mache, wenn die nicht mitziehen.“

Die Frage, wie viel Geld die Ortsteile zur eigenen Verfügung haben, sorgt in Neuruppin jedes Jahr in der Haushaltsdebatte wieder für Diskussionen. Viele Ortsvorsteher haben das Gefühl, dass die Stadt ihnen am liebsten gar kein eigenes Geld überlassen will. Das könnte sich demnächst ändern. Die Landesregierung plant nicht nur eine Kreisreform, sondern umfassende Veränderungen, die auch die Gemeinden und deren Ortsteile betreffen. Das Innenministerium schlägt vor, dass alle Ortsteile ein eigenes Budget für Investitionen in begrenztem Umfang erhalten sollen – gesetzlich festgeschrieben. Das müsste allerdings erst noch der Landtag beschließen.

Sitzung : Die Stadtverordneten von Neuruppin entscheiden voraussichtlich am Montag, 29. Februar, ab 18.30 Uhr im Rathaus über den Etat für 2016.

Von Reyk Grunow

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