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Satzung soll erst später kommen

Die Straßenbaubeiträge in Jüterbog steigen Satzung soll erst später kommen

Mehr Erträge und keine Abstimmungsmöglichkeit für die Bürger, das sind die wesentlichen Änderungen der neuen Straßenbaubeitragssatzung in Jüterbog. Der Bauausschuss ist damit im Wesentlichen einverstanden, will den Beschluss aber bis Jahresende aufschieben. Die Stadtverordnetenversammlung muss darüber noch entscheiden.

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Straßenbau in Jüterbog wird für Anlieger teurer.

Quelle: Martina Burghardt

Jüterbog. Die Beiträge für Anlieger zum Straßenbau werden in Jüterbog steigen. Ihr Mitspracherecht gleichzeitig beschnitten. Die Beschlussfassung der geänderten Satzung wird möglicherweise aber bis zum Jahresende verschoben. Dies empfiehlt der Bau- und Sanierungsausschusses und folgte damit am Mittwochabend mehrheitlich einem Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Eberhard Mertens (Bauernverband).

Es bestehen keine grundsätzlichen Zweifel, dass die seit zehn Jahren geltende Satzung zu erneuern ist. Ob jetzt oder später – die Anliegerbeiträge werden sich auf jeden Fall erhöhen. Für die Anwendung der neuen Regelung gilt der Zeitpunkt der Bauabnahme. Deshalb werden beispielsweise die Beiträge für die Mühlenstraße Kloster Zinna nach der alten Satzung berechnet, die Abnahme fand im April statt. Die Anlieger der Friedrich-Ebert-Straße in Jüterbog werden vermutlich die höheren Beitragssätze bezahlen. Dort hat der Straßenbau noch nicht begonnen.

Der Paragraf 13 der Straßenbaubeitragssatzung, der die Bürgerbeteiligung regelt, soll ganz oder teilweise entfallen. In jedem Fall, so wurde erneut versichert, werden Bürger rechtzeitig informiert. In dem Entwurf sind außerdem „Formulierungen der Auslegung der Rechtssprechung angepasst“, wie Eberhard Mertens sagte. In den Ortsbeiräten war die neue Straßenbaubeitragssatzung bereits diskutiert worden. Markendorf und Fröhden sprachen sich dagegen aus, Kloster Zinna, Neuheim und Neuhof dafür. Der Ortsbeirat Neuheim regte an, lediglich die Abstimmung im Bürgerbeteiligungsparagrafen zu streichen.

In der Einwohnerfragestunde schlug Christiane Rößler vor, einen jährlichen Beitrag zum Straßenbau von allen Einwohnern zu fordern. „Fünf Bundesländer machen das“, sagte sie. Das ist aber offenbar im Moment nicht möglich. „Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg lässt das noch nicht zu“, sagte Eberhard Mertens. Man habe das geprüft.

Auch Karin Mayer (CDU) regte an, nicht nur die betroffenen Anlieger, sondern alle Einwohner sollten am Straßenbau beteiligt werden. Dies sei mit dem Gemeindeanteil geregelt, erläuterte Silke Göritz vom Bauamt. Für die Vorteile der Allgemeinheit durch den Straßenausbau komme die Stadt mit ihren Haushaltsmitteln auf.

Bei der Erarbeitung der neuen Satzung wurden Erfahrungen anderer Kommunen berücksichtigt und Beitragssätze angepasst. Die Stadt sei gezwungen, alle Ertragsmöglichkeiten auszuschöpfen, heißt es in der Beschlussbegründung. Bei der Festlegung der Beitragshöhe „lässt der Gesetzgeber keine Spielräume zu.“

Von Martina Burghardt

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