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Stadt Potsdam soll mit Kirsch neu verhandeln

Stadtverordnete knüpfen Bedingungen an Wohnungsbau Stadt Potsdam soll mit Kirsch neu verhandeln

Ein Wohnquartier des Bauunternehmes Wolfhard Kirsch für 90 Wohnungen in der Babelsberger Großbeerenstraße steht auf der Kippe. Die Stadtverordnetenversammlung hat am Mittwoch beschlossen, dass ein Teil der Wohnungen sozialverträgliche Mieten aufweisen muss und nur an Bürger mit Wohnberechtigungsscheinen vermietet werden darf.

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Bauunternehmer und Stadtverordneter Wolfhard Kirsch

Quelle: Christel Köster

Babelsberg. Das Bauunternehmen Kirsch & Drechsler soll beim Bau eines Wohnquartiers auf dem Gelände des früheren Sanatoriums an der Großbeerenstraße zu Sozialwohnungen verpflichtet werden. Die Stadtverordnetenversammlung hat am Mittwoch einen Beschluss gefasst, wonach die Stadt ergänzende vertragliche Regelungen mit dem Unternehmen aushandeln soll.

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Diese sollen sicher stellen, dass zehn Prozent der zu errichtenden Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden sind. Die Hälfte dieser Wohnungen soll höchstens eine Kaltmiete von 5,80 Euro pro Quadratmeter aufweisen, die übrigen Mieten zumindest „deutlich unter Marktniveau“ liegen.

Mit einem solchen neuverhandelten Vertrag soll der Bebauungsplan anschließend neu ausgelegt werden. Der SPD-Antrag wurde mit Stimmen der SPD, der Linken und Teilen der Grünen gefasst. Der Bauunternehmer und Stadtverordnete Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) nannte den Beschluss in einer Mitteilung „unzulässig, da es verboten ist, Baurecht an Gegenleistungen zu koppeln.“ Er gehe davon aus, dass die Stadtverwaltung ihn als rechtswidrig beanstanden werden.

Von MAZonline

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