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Potsdam plant größte Enteignung seit 1989

Stadt will in Krampnitz durchgreifen Potsdam plant größte Enteignung seit 1989

Angesichts andauernder juristischer Auseinandersetzungen zwischen dem Land und der privaten TG-Unternehmensgruppe um Grundstücke im Entwicklungsgebiet Krampnitz bereitet die Landeshauptstadt die Enteignung von 112 Hektar Bauland vor. Es wäre die umfangreichste Enteignung im Auftrag der Stadt oder einer von ihr beauftragten Gesellschaft seit 1989.

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Modell des neuen Wohngebiets in einer Ausstellung in der Bauverwaltung.

Quelle: Jacqueline Schulz

Potsdam. Die Stadt bereitet im Entwicklungsgebiet Krampnitz bei einer Fläche von 112 Hektar die umfangreichste Grundstücksenteignung seit dem Mauerfall vor. Der Hauptausschuss soll in der kommenden Woche über eine Ermächtigung des Entwicklungsträgers entscheiden, der dann beim Land die entsprechenden Enteignungsanträge stellen würde.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen dem Land und der privaten TG-Unternehmensgruppe, der die Entwicklung des ehemaligen Kasernengeländes zum Wohngebiet für 3800 Menschen auf unbestimmte Zeit verzögern könnte.

Im aktuellen 9. Sachstandsbericht der Verwaltung zum Entwicklungsbereich Krampnitz heißt es: „Ein maßgebliches Hindernis bei der Entwicklung der Flächen ist weiterhin die ausstehende Verfügbarkeit der Grundstücke.“ Der nächste Termin vor dem Oberlandesgericht sei „für November diesen Jahres terminiert“. Eine „abschließende Entscheidung des Gerichts“ sei in diesem Jahr „voraussichtlich nicht mehr zu erwarten“.

Der 9. Sachstandsbericht zu Krampnitz wurde ebenso wie die Beschlussvorlage zur „Durchsetzung des Grunderwerbs von Landesflächen“ am Dienstag im elektronischen Rathaus-Informationssystem veröffentlicht. Im Februar hatte der Entwicklungsträger dem Land nach Mitteilung des Rathauses ein Angebot zum Erwerb der umstrittenen Flächen unterbreitet.

Das Finanzministerium habe der Stadt daraufhin im März mitgeteilt, dass „das Land der Bitte nach einer lastenfreien Übereignung aufgrund der Rechtsstreitigkeiten nicht nachkommen“ könne. Die geplante Enteignung wird vom Land mitgetragen, das nicht selbst als Bauherr auftreten will.

Mit der seit Herbst 2013 rechtskräftigen Entwicklungssatzung steht nach Ansicht der Verwaltung „fest, dass das Wohl der Allgemeinheit den Eigentumsentzug grundsätzlich rechtfertigt“. Eine weitere Verzögerung habe „Auswirkungen auf die Umsetzung der Entwicklungsziele, die maßgeblich in der Schaffung von dringend erforderlichem Wohnraum“ bestünden.

Größtes Enteignungsverfahren seit dem Mauerfall

Mit dem Beschluss des Hauptausschuss zur Ermächtigung des Entwicklungsträgers könnte das umfangreichste Grundstücksenteignungsverfahren eingeleitet werden, das durch die Stadt oder eine in ihrem Auftrag handelnde Gesellschaft seit dem Mauerfall durchgeführt wurde.

Rathaussprecher Jan Brunzlow bestätigte auf MAZ-Anfrage, dass es kleinere Enteignungsverfahren etwa im Zusammenhang mit Uferwegen und bei einzelnen Grundstücken im Entwicklungsgebiet Bornstedter Feld gegeben habe.

112 Hektar aber seie n für die Landeshauptstadt eine neue Dimension.

Entschädigungsleistungen und die Kosten des Enteignungsverfahrens sollen laut Rathaus aus dem Treuhandvermögen finanziert werden.

Auf dem ehemaligen Kasernengelände in Krampnitz sollen innerhalb von zehn Jahren 1700 Wohnungen für etwa 3800 Menschen entstehen. Die Stadt rechnet mit Infrastrukturkosten in Höhe von 77 Millionen Euro und einem privaten Investitionsvolumen von 680 Millionen Euro.

Eine Ausstellung mit Wettbewerbsergebnissen zur Gestaltung des Eingangsbereichs für das neue Wohngebiet ist noch bis zum 30. September im Haus 1 auf dem Verwaltungscampus, Hegelallee 6-10, zu sehen.

Der Anlauf zur Enteignung der 112 Hektar wurde von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) bereits im Dezember des vergangenen Jahres im Gespräch mit der MAZ angekündigt. Er erklärte damals: „Notfalls kämen wieder Enteignungen ins Spiel, aber die sind aufwendig und von uns eigentlich nicht gewollt.“

Nach einer ersten Ankündigung von Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) im Frühjahr vor den Stadtverordneten sollte die Beschlussvorlage zu den Enteignungen noch vor der Sommerpause kommen. Dass sie erst jetzt in den Hauptausschuss eingebracht wird, soll auch mit Vorbehalten bei SPD und Linken zu tun haben, die intern dafür plädierten, das Gerichtsverfahren abzuwarten.

Von Volker Oelschläger

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