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Bizarrer Unkraut-Streit landet vor Gericht

Verwaltungsposse in Potsdam Bizarrer Unkraut-Streit landet vor Gericht

Es geht um 50 Euro, Unkraut und deutschen Ordnungssinn. In Potsdam landet wohl bald ein irrer Unkraut-Streit vor Gericht. Die Stadt fordert: Hausbesitzer sollen vor ihrer Tür Unkraut entfernen. Die Hausbesitzer sagen: Es ist nicht alles Unkraut, was sprießt. Nun sollen Richter entscheiden.

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An den Wänden des Hauses Neuer Markt 2 sprießt es immer wieder so wie hier an der Eingangstreppe, wo allerdings schon städtisches Straßenland beginnt. Der halbe Platz sieht derzeit aus wie eine Grünfläche .

Quelle: Rainer Schüler

Innenstadt. Graffiti, Hundehaufen, Zigarettenkippen, Kaugummiflecke – vieles verschandelt das Stadtbild Potsdams. Auch Unkraut. Das findet jedenfalls das Ordnungsamt. Es schickte den Besitzern des Bürgerhauses am Neuen Markt 2 jetzt zwei Bußgeldbescheide über je 53,50 Euro wegen Nichtbeseitigung von Unkraut. Auch Fotos vom Wildwuchs im Gehwegspflaster fügte das Amt an.

Am 24. Juni sollen Claudia Frank-Rasch und Wolfgang Probandt aus Berlin gegen die Straßenreinigungssatzung und gegen die Stadtordnung von Potsdam verstoßen und den Gehweg um ihr Wohn- und Geschäftshaus „nicht sauber gehalten“ und „Unkraut nicht beseitigt“ haben – zwei Strafen für ein Vergehen, das für Claudia Frank gar keines ist.

Claudia Frank streitet um die Definition von Unkraut

Claudia Frank streitet um die Definition von Unkraut.

Quelle: Kanzlei

Was ist eigentlich Unkraut?

„Unser Hausmeister Milenko Vujic macht das Grün einmal pro Woche mit viel Mühe weg“, sagt sie: „Aber nach Regen sprießt es schneller als er es beseitigen kann.“ Sie hat Vorher- und Nachher-Fotos von der „Unkrautbekämpfung“, zu der sie sich rein rechtlich auch nicht verpflichtet fühlt. „Für Unkraut gibt es gar keine sichere Definition“, sagt die Rechtsanwältin, die mit Anwalt Probandt die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Am Neuen Markt 2 bildet und als solche nur einen Bußgeldbescheid hätte bekommen dürfen. Was, so fragt sie, wäre, wenn die Gesellschaft noch mehr Mitglieder hätte? Gäbe es dann noch mehr Strafen?

Alles Unkraut, oder was ?

Als Unkraut gelten Pflanzen der „spontanen Begleitvegetation“ in Kulturpflanzenbeständen, Grünland oder Gartenanlagen, die dort nicht angebaut werden. Sie wachsen aus Samen im Boden oder kamen durch Zuflug dort hin. Hauptkriterium, um eine Pflanze als Unkraut zu bezeichnen, ist, dass sie unerwünscht ist.

Je nach Sicht des Betroffenen kann ein bereits eingetretener, zu befürchtender wirtschaftlicher Schaden oder ein ästhetischer Grund der Auslöser für das Störungsempfinden sein.

Der Begriff ist nicht auf Kräuter beschränkt, er umfasst auch Gräser, Farne, Moose oder holzige Pflanzen.

Für die Stadt endet der wegen der Verkrautung kritisierte Gehweg an der Bordsteinkante zur Fahrbahn. Der Gehweg verläuft über die Hauseingangstreppe. Laut Stadtordnung muss der Anlieger die Flächen vor seinem Grundstück bis einschließlich Rinnstein reinigen, doch ist an dieser Stelle gar kein Rinnstein zu erkennen.

Wolfgang Probandt legte am 28. August Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vom 26. August gegen ihn ein, Claudia Frank zog nach. Als Eigentümer sei er „nicht verpflichtet, täglich nach kleinsten Grashalmen zu forschen“, schrieb er dem Amt in Potsdam. Es sei „vollkommen ausreichend“, dass er einmal pro Woche das sogenannte Unkraut entferne bzw. beseitigen lasse. Seine Fotos belegen seiner Ansicht nach, dass an der Hauswand Gras wächst, und Gras sei kein Unkraut.

Graffiti stört die Hausbesitzer mehr als das bisschen Kraut

Die Anwälte argumentieren das nicht selber durch, sondern zitieren Internetbetrachtungen, die vor allem eines verdeutlichen: Unkraut ist nur dann Unkraut, wenn es irgendwo nicht hingehört und irgend jemanden aus diesem Grunde stört.

Auch über diesen Wildwuchs ließe sich streiten

Auch über diesen Wildwuchs ließe sich streiten.

Quelle: Rainer Schüler

Frank und Probandt jedenfalls stört dieses „Unkraut“ nicht, und weil sie Widerspruch zunächst gegen eine Mahnung der Stadt Potsdam und dann gegen die Bußgeldbescheide eingelegt haben, dürfte die Sache vor Gericht enden. „Irgendein Amtsrichter muss nun entscheiden, wann Gras Unkraut ist oder welches Gras dazu gehört“, sagt Anwältin Frank sarkastisch: „Hat Potsdam denn nichts anderes zu tun?“

Wöchentlich werde ihr Haus mit Graffiti beschmiert, und die Denkmalpflege von Potsdam lege der GbR bei der Sanierung des Gebäudesockels und des Daches dauernd Steine in den Weg, könne sich nicht auf eine verbindliche Fassadenfarbe einigen und lehne neue Dachfenster ab: „Darum sollten die sich mal kümmern. Nicht um das Gras vor unserem Haus.“

Von Rainer Schüler

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