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Warnung vor Risiken des Lustgartenbeschlusses

Initiative Potsdamer Mitte neu denken lädt ins „Mercure“-Hotel Warnung vor Risiken des Lustgartenbeschlusses

Die Initiative Potsdamer Mitte neu denken warnt vor finanziellen Risiken, die mit der Verwaltungsvorlage zur Änderung der Sanierungsziele für den Lustgarten verbunden seien. Dabei geht es unter anderem um den Erwerb und den Abriss des „Mercure“-Hotels durch die Stadt.

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Matthias Grünzig, Günter zur Nieden, Steffen Pfrogner, Prof. Bernd Steigerwald, Frauke Röth und André Tomczak (v.l.n.r.) von der Initiative Potsdamer Mitte neu denken.

Quelle: Foto: Volker Oelschläger

Innenstadt. Die Initiative Potsdamer Mitte neu denken hat die Verwaltungsvorlage zur Neugestaltung des Lustgartens am Freitag in einer Pressekonferenz im „Mercure“-Hotel heftig kritisiert. Der Stadt drohten bei Umsetzung des mit der Vorlage fixierten Masterplans, der unter anderem den Erwerb und Abriss des Hotelhochhauses durch die Stadt vorsieht, „massive finanzielle Belastungen durch Entschädigungs- und Übernahmeforderungen“.

Der Stadt drohten im Zusammenhang mit dem Hotel zudem „juristische Niederlagen bei einer eventuellen Abrissklage“, „Einbußen im Tourismus durch den Wegfall des einzigen großen Hotels in der Innenstadt“ sowie ein „weiterer Verlust von Vertrauen in Beteiligung“, wenn „die Voten aus dem Lustgartendialog und dem Bürgerhaushalt derart übergangen“ werden.

Die Initiative kritisiert, dass in der Beschlussvorlage „keinerlei Aussagen“ zu den mit den Plänen verbundenen „finanziellen Belastungen“ getroffen würden. „Weder wird dargestellt, wieviel die Umsetzung der Pläne kosten soll, noch werden Finanzierungsmöglichkeiten vorgeschlagen.“ Stattdessen sollten die Finanzierungskonzepte „erst nach dem Beschluss über die Sanierungsziele entwickelt werden“. Die Stadtverordneten würden damit „quasi die Katze im Sack kaufen“.

Nach der Beschlussvorlage, die von den Stadtverordneten Ende Januar zunächst in die Ausschüsse überwiesen worden ist, würde der Oberbürgermeister beauftragt, „Szenarien über die möglichen finanziellen Auswirkungen“ bei der Umsetzung des Masterplans zu entwickeln und innerhalb von vier Monaten ein Finanzierungskonzept vorzulegen.

Initiative Potsdamer Mitte neu denken

Die Initiative Potsdamer Mitte neu denken wurde vor einem Jahr gegründet, um Alternativen zum geplanten Abriss der alten Fachhochschule an der Friedrich-Ebert-Straße aufzuzeigen. Weitere Themenschwerpunkte sind der Lustgarten mit dem Mercure-Hotel und die Plantage mit dem Rechenzentrum.

Die Initiative bietet immer samstags alternative Stadtrundgänge durch die Innenstadt an. Treff ist immer um 14 Uhr am Obelisken auf dem Alten Markt. Die Teilnahme ist kostenlos.

Für das zweite Quartal dieses Jahres ist eine Ausstellung über die Stadtentwicklung Potsdams in den 1960er und 1970er Jahren geplant. In Vorbereitung ist zudem eine künstlerische Gestaltungswerkstatt zur Potsdamer Innenstadt.

Die Initiative stellt sich am Montag um 19 Uhr im Freiland, Friedrich-Engels-Straße 22, vor. Beteiligen wird sie sich Donnerstag am Potsdam-Forum zur weiteren Entwicklung der Innenstadt im FH-Schaufenster, Friedrich-Ebert-Straße 4. Beginn ist um 19 Uhr.

Die Linke, die auf Bürgerbefragung zum Hotel dringt, fordert in einem Begleitantrag zudem, dass die Stadt vor einer Änderung der Sanierungsziele per Beschluss „die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für den Erwerb des ,Mercure’“ prüfen soll. Die Beschlussvorlage steht am 17. Februar auf der Tagesordnung des Finanzausschusses, bevor Bauausschuss, Umwelt- und Hauptausschuss damit befassen.

Von Volker Oelschläger

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