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Endlich neue Sozialwohnungen – aber zu wenig

Wohnen in Potsdam Endlich neue Sozialwohnungen – aber zu wenig

Endlich werden in Potsdam wieder Sozialwohnungen gebaut. Die städtische Pro Potsdam errichtet neue Flächen für sozial schwache Haushalte. Möglich geworden ist das durch eine Förderung des Landes, die Potsdam im vergangenen Jahr ausgehandelt hat. Doch schon jetzt ist klar: Das Geld wird nicht reichen.

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Bürger auf der Straße: Der Mangel an Wohnraum in der Stadt treibt die Mieten hoch – und die Emotionen.

Potsdam. Nach über zehn Jahren entstehen in Potsdam wieder großflächig Sozialwohnungen. Mehr als 300 Wohnungen will die städtische Pro Potsdam in den kommenden Jahren bauen, ein Großteil davon mit Mietpreis- und Belegungsbindung für sozial Schwache mit Wohnberechtigungsschein. Möglich wird diese Wohnungsmarktoffensive durch eine Mietraumförderung des Landes.

Die erst im vergangenen Jahr gelungene Vereinbarung zwischen Potsdam und der rot-roten Landesregierung kann aber nur ein Anfang sein, findet die Landeshauptstadt. Neue Wohnungen zu bezahlbaren Preisen werden in Potsdam noch immer dringend benötigt. Und die Lage verschärft sich: zum ohnehin unvermittelt anhaltenden Zuzug kommt in der nahen Zukunft noch die Frage hinzu, wo geduldete Flüchtlinge ein neues Zuhause finden.

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Die Vereinbarung zwischen Potsdam und dem Land sieht die Schaffung von jährlich rund 150 Mietwohnungen vor. Investitionssumme: rund 10 Millionen Euro. Jeweils zur Hälfte soll die Sanierung von Bestandsimmobilien und der Bau neuer Wohnungen gefördert werden.

Diese Zahl von 75 Wohnungen je Kategorie überbietet die städtische Pro Potsdam, die als bisher einzige Wohnungsbaugesellschaft die Gelder in Anspruch nehmen will, in ihrer aktuellen Planung aber bereits um ein Vielfaches. „Das Land hat uns signalisiert, dass auch der Bau von wesentlich mehr Wohnungen unterstützt werden könnte“, sagte Potsdams oberster Stadtentwickler Erik Wolfram dazu der MAZ. Derzeit spreche man über eine deutliche Aufstockung der Fördersumme. Die Zeichen stehen gut.

Bezuschusster Wohnraum

„Sozialwohnungen“ nennt der Volksmund staatlich bezuschussten Wohnraum für einkommensschwache Haushalte. „So einfach ist das aber nicht“, erklärt Inenz Klatte, zuständig für Wohnungswesen bei der Stadt Potsdam. Die Verwaltung unterscheidet verschiedene Formen.

Neben Neubauten und der Sanierung von Bestandsimmobilien schafft die Stadt „Sozialwohnungen“ auch durch Verträge mit Wohnungsgesellschaften. Erfolgt eine Förderung wird eine Mietpreis- und Belegungsbindung vereinbart. Je nach Förderweg und -topf ist diese unterschiedlich lang.

Einkommensobergrenzen legen fest, wer als bedürftig gilt. Diejenigen erhalten zum Beispiel einen Wohnberechtigungsschein (WBS). Die Zahl der WBS-Anträge (neue und Überhang aus dem Vorjahr) steigt in Potsdam seit Jahren. Ist ein Wohnungssuchender erfolgreich vermittelt, wird er nicht mehr von der Statistik erfasst. Über die Einführung einer zweiten Obergrenze für Einkommen knapp über der aktuellen wird seit Jahren diskutiert. mck

140 Wohnungen will die Pro Potsdam an der Georg-Hermann-Allee in Bornstedt bauen. An zwei weiteren Standorten befindet sie sich in Verhandlungen: 80 bis 90 Wohnungen sollen am Tiroler Damm (Waldstadt I) entstehen, 90 weitere Am Moosfenn (Waldstadt II). 75 Prozent aller neu entstehenden Wohnungen unterliegen Mietpreis- und Belegungsbindung. Ab 2016 soll gebaut werden.

Bis 2013 hatte es rund zehn Jahre überhaupt keine Neubauförderung mehr vom Land gegeben. Begründung damals: der Bevölkerungsschwund in Brandenburg insgesamt. Das Land bezuschusste den Abriss leerstehender Wohngebiete – das Gegenteil dessen, was die Boomstadt Potsdam gebraucht hätte.

Die im April 2014 gefundene Förderlösung ist auf Potsdams Bedürfnisse zugeschnitten. Aber „es herrscht erheblicher Mehrbedarf im sozialen Wohnungsbau“, sagt auch Gregor Jekel, Bereichsleiter Wohnen der Landeshauptstadt. Er wünscht sich eine Novellierung der Bauförderung. „Die Einkommensbemessungsgrenzen stammen aus den Neunzigern und sind nicht mehr zeitgemäß“, erklärt er.

Von der durch Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) angekündigten Umwidmung der Abrissförderung des Landes in eine Sanierungsförderung zur Schaffung neuer Unterkünfte für Flüchtlinge profitiert Potsdam im übrigen nicht. Die Mittel stammen aus einem anderen Fördertopf: Städtebauförderung statt Mietwohnraumförderung. „Und selbst wenn das umgewandelt würde, haben wir nichts davon“, weiß Jekel, „denn das Geld kann nicht für Neubauten verwendet werden.“ Über Wohnungsleerstand aber verfüge Potsdam leider nicht.

Dass derzeit so viele Flüchtlinge in die Stadt kommen, belastet den Wohnungsmarkt nicht. Ist der Aufenthaltsstatus aber geklärt, regelt ein Bundesgesetz, dass geflüchtete Menschen, die mindestens seit einem Jahr hier sind, einen Wohnberechtigungsschein erhalten – sofern ihr Einkommen unter der Bemessungsgrenze liegt. Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in Potsdam wird nicht weniger.

Von Marcel Kirf

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