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Bürgerbegehren zu Garnisonkirche zulässig

Wiederaufbau-Gegner wird Thema im Potsdamer Rathaus Bürgerbegehren zu Garnisonkirche zulässig

Das ging flott: Ein Jahr hätten sich die Gegner des Wideraufbaus der Garnisonkirche Zeit lassen können, doch schon nach einem Viertel der Zeit hatten sie die notwendigen Stimmen für ein Bürgerbegehren zusammen. Jetzt wurde offiziell verkündet: die Potsdamer Stadtverordneten werden sich Ende Juli mit der Initiative beschäftigen.

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Zoff um Garnisonkirchen-Bürgerentscheid

Übergabe der Stimmen Anfang Juli 2014 an den Stadtwahlleiter Matthias Förster.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Helle Freude bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche: Das Plebiszit hat es über die Zielgerade geschafft und das sogar mit sattem Stimmenpolster.

Statt der erforderlichen 13 326 gültigen Unterschriften ‒ zehn Prozent der stimmberechtigten Bürger ‒ gab es 14.285 gültige Unterschriften; sprich: fast elf Prozent der Wahlberechtigten.

1754 der 16.039 Unterschriften waren ungültig, sagte Wahlleiter Matthias Förster am Montag. Ziel der Initiative ist, dass sich der Oberbürgermeister als städtischer Vertreter im Kuratorium der Garnisonkirchenstiftung für deren Auflösung stark machen soll.

Am 30. Juli findet eine Sondersitzung der Stadtverordneten statt, für die 29 der 56 Stadtverordneten da sein müssen. Dann geht es darum, ob die Stadtverordneten das Bürgerbegehren gleich akzeptieren oder ob es innerhalb einer Zwei-Monatsfrist zum Bürgerentscheid kommt oder nicht. Am Montag zeichnete sich schon die Abstimmungstendenz ab: gegen das Bürgerbegehren. "Die Andere" ‒ sie zählt zu den Initiatoren des Begehrens ‒ wird naturgemäß dafür stimmen.

Ebenso die Linke, wie Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg und Kreischef Sascha Krämer erklärten. CDU, SPD und Grüne werden ‒ getreu ihrem Kooperationsvertrag ‒ dagegen stimmen, so SPD-Fraktionsvize Pete Heuer. Damit gibt es wohl eine Mehrheit für den Bürgerentscheid. Heuers Kritik: Weder "Die Andere" noch die Linke hätten bisher das Bürgerbegehren als Antrag für die Sitzung eingebracht.

Bei den Initiatoren herrschte Hochstimmung: "Das ist ein absoluter Erfolg. Theoretisch hätten wir ja ein Jahr Zeit gehabt, die nötigen Stimmen zusammenzubekommen", sagte Simon Wohlfahrt von der BI "Potsdam ohne Garnisonkirche". Wohlfahrt zweifelte die Verfassungsmäßigkeit der Kirchenstiftung an, weil Land und Stadt beteiligt sind. Dadurch werde der Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat verletzt.

Von Ildiko Röd

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