Volltextsuche über das Angebot:

28 ° / 20 ° Regenschauer

Navigation:
Spannende Abstimmung im Streit um Garnisonkirche

Jetzt fällt die Entscheidung: Gibt es einen Bürgerentscheid? Spannende Abstimmung im Streit um Garnisonkirche

Der Vorgang ist bislang einmalig im Land Brandenburg und findet deutschlandweit Aufmerksamkeit: Die Stadtverordneten befinden am Mittwoch über die Zukunft eines der umstrittensten Projekte der Stadt: den von einer Stiftung beförderten Wiederaufbau der Garnisonkirche im Zentrum. Die erste Hürde ist bereits genommen: Die Sondersitzung ist beschlussfähig.

Voriger Artikel
Zoff um Garnisonkirchen-Bürgerentscheid
Nächster Artikel
Kein Bürgerentscheid zur Garnisonkirche
Quelle: Arstempano

Potsdam. Zur Entscheidung steht am Mittwochabend in Potsdam ein Bürgerbegehren der Gegner des Wiederaufbaus der Garnisokirche. Sie fordern ein Ende der Pläne und die Auflösung der Baustiftung. Scheitert das Bürgerbegehren im Stadtparlament, folgt ein Bürgerentscheid aller Potsdamer - möglicherweise am Tag der Landtagswahl, dem 14. September.

Am Dienstag "sortierte" sich die Rathauskooperation (SPD, CDU, Bündnisgrüne, Potsdamer Demokraten) noch einmal vor der Abstimmung. SPD-Fraktionschef Mike Schubert ging davon aus, dass die 29 Stadtverordneten, die für eine Sondersitzung notwendig sind, höchstwahrscheinlich zusammenkommen. Und er behielt recht: Die Sondersitzung ist beschlussfähig, im Anschluss folgt die Abstimmung.

Außerdem zeichnet sich ab, dass zumindest die SPD bei der Abstimmung zum Bürgerbegehren weder mit "Ja" noch mit "Nein" stimmen könnte: "Auch eine Enthaltung ist möglich", bestätigt Schubert. Damit soll den Bürgern signalisiert werden, dass man die Fragestellung des Bürgerbegehrens für "rechtlich nicht erfüllbar" hält, so Schubert. Die Begründung: Weil die Stadt nur einen einzigen Sitz im Stiftungskuratorium inne hat, seien die Erfolgsaussichten einer angestrebten Stiftungsauflösung gering.

Der Rechtsamt der Stadt wird noch deutlicher. Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU ("Welche zulässigen rechtlichen Möglichkeiten hat die Landeshauptstadt, auf die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam hinzuwirken?"), heißt es dazu: "Nach derzeitiger rechtlicher Einschätzung bieten sich der Landeshauptstadt keine rechtlich zulässigen Möglichkeiten, um auf die Auflösung der Stiftung hinzuwirken." Allenfalls könne sie das entsandte Kuratoriumsmitglied - Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) ‒ anweisen, "im eigenen Namen im Kuratorium einen entsprechenden Antrag zu stellen."

Für diesen Fall formuliert das Rechtsamt aber erhebliche Bedenken, vorbehaltlich einer abschließenden rechtlichen Prüfung: "Dieses Mitglied, hier der Oberbürgermeister, würde sich aber möglicherweise einer Verletzung seiner aus der Organstellung resultierenden Treuepflicht gegenüber der Stiftung schuldig machen." Soll heißen: Der Oberbürgermeister ist Mitglied der Stiftung mit dem Ziel, den Zweck der Stiftung zu unterstützen - nicht ihn zu bekämpfen.

Klar ist in der Debatte um den Wiederaufbau derzeit nur eines: Es bleibt spannend.

„Im Streitfall kann es vor Gericht landen“

Lutz Boede von der BI „Potsdam ohne Garnisonkirche“ über die heutige Sondersitzung zum Bürgerbegehren.

MAZ: Wie wird's heute ausgehen?
Lutz Boede: Ich habe ja keine Glaskugel. Inzwischen ist wohl unstrittig, dass alle rechtlichen und formalen Hürden genommen wurden. Die Frage ist eigentlich, wann der Bürgerentscheid stattfindet. Wir sind für die Verbindung mit der Landtagswahl. Was die Rathauskooperation macht, haben wir nicht in der Hand.

Was passiert, wenn so viele Stadtverordnete urlaubsmäßig verhindert sind, dass weniger als 29 da sind und die Sitzung dann platzt?
Boede: Dann gibt es innerhalb von fünf Tagen eine neue Sitzung, bei der die Beschlussfähigkeit nicht mehr an die Zahl der Anwesenden geknüpft ist.

Also könnten Sie dann auch ganz alleine da sitzen und abstimmen?
Boede: (lacht): Ja, ich beabsichtige alleine dort zu sitzen und alles zu entscheiden. Aber im Ernst: Bei diesen Tricksereien braucht sich niemand wundern, wenn die Leute irgendwann die Schnauze voll haben von der Politik.

Sollte das Bürgerbegehren heute angenommen und der OB beauftragt werden, sich für die Stiftungsauflösung einzusetzen, könnte er theoretisch sehr schnell sinngemäß sagen: „Sorry, Leute, ich habe ja alles versucht, aber wir haben leider nur einen einzigen Sitz im Stiftungskuratorium.“ So wäre Ihre Initiative einen schnellen Tod gestorben, oder?
Boede: Wenn die Stadtverordneten durch die Diskussion der letzten Monate zur Erkenntnis kommen, dass die Stiftung aufgelöst werden soll, dann finde ich das völlig in Ordnung. Wenn das kein Lippenbekenntnis bleibt und der Wille da ist, werden wir das Ding schon aufgelöst kriegen. Aber ich denke nicht, dass es ohne Bürgerentscheid funktioniert. Ich nehme den Erfolg, wie er kommt: Entweder in der Stadtverordnetenversammlung oder beim Bürgerentscheid.

Aber nochmal: Die Stadt hat nur einen Sitz im Kuratorium. Wie will man sich da durchsetzen?
Boede: Ich glaube, dass der Oberbürgermeister eine große Autorität in der Stiftung hat, wenn er mit einem klaren demokratischen Votum argumentieren kann. Wenn die Bevölkerung ein Machtwort spricht, kommt niemand daran vorbei.

Beim Rechtsamt der Stadt ist man skeptisch, was die Durchsetzbarkeit der Stiftungsauflösung angeht. Glauben Sie trotzdem, dass die Auflösung mit hundertprozentigem Elan durchgesetzt wird?
Boede: Davon gehe ich aus – schließlich ist der Oberbürgermeister dazu verpflichtet. Sollte dieser Auftrag nicht mit allem Einsatz ausgeführt werden, kann die Stadt auch ein Kuratoriumsmitglied abberufen und ein motivierteres berufen.

Und was sagen Sie zu den Bedenken des Rechtsamts?
Boede: Das Rechtsamt soll die Möglichkeiten ja auch kritisch prüfen und die technischen Rahmenbedingungen klären. Im Streitfall kann das Ganze vor Gericht landen. Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens könnten klagen, wenn die Stadt das nicht richtig umsetzt. Aber letztlich denke ich, dass es politisch entschieden wird. Die Kirche wird der Stadt kein Wahrzeichen aufzwingen, das in der Stadtverordnetenversammlung oder durch Bürgerentscheid abgelehnt wird.

Quelle: Detlev Scheerbarth (Foto) / Interview: Ildiko Röd

Von Ildiko Röd

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Wiederaufbau der Garnisonkirche
Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche

Potsdam hat den Wiederaufbau der in der DDR als Kriegsruine gesprengten Garnisonkirche genehmigt. Schon 2017 soll die Replik des prägnanten Barockturms mit einer spektakulären Aussichtsplattform eingeweiht werden.

Soll die Garnisonkirche umbenannt werden?