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Kitaessen in Meyenburg bald nach Satzung

Urteil veranlasst die Stadt zum Handeln Kitaessen in Meyenburg bald nach Satzung

Die Essenversorgung der Kitakinder in der städtischen Kita „Eichhörnchen“ in Meyenburg soll jetzt in einer Satzung geregelt werden. Anlass ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam. Wichtig für die Eltern: Am Preis für die Portion, für die die Prignitzer Speisewirtschaft 1,70 Euro berechnet, ändert sich nichts.

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Mittagessen in der Kita: Jetzt soll eine Satzung die Modalitäten genau regeln.

Quelle: Peter Geisler

Meyenburg. Zum ersten Mal wollen die Meyenburger eine Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in der Kita „Eichhörnchen“ verabschieden. Bisher gab es keine. Nötig wird dies, weil nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam die bisherige direkte Abrechnung für das Essen zwischen Versorger und Eltern nicht statthaft sind. Zunächst haben sich die Mitglieder des städtischen Ausschusses für Ordnung und Soziales in der jüngsten Sitzung mit dem Sachverhalt befasst. „Es kann sein, dass wir uns die Arbeit umsonst machen“, räumte Amtsdirektor Matthias Habermann ein. Mit einer entsprechenden Satzung sei die Kommune aber auf jeden Fall auf der sicheren Seite.

Die Essensversorgung in der städtischen Kita übernimmt derzeit die Prignitzer Speisewirtschaft, heißt es in den Erläuterungen zur Beschlussvorlage für die Satzung. Ein Essen im Bereich der Krippe und im Kindergarten kostet bei diesem Versorger 1,70 Euro. Die Abwicklung und auch die Zahlungen erfolgten bisher allein zwischen dem Unternehmen und den Sorgeberechtigten der Kinder. Die Stadt stellt für die Essensversorgung die Räume – also den Speisesaal im Keller der Kita – zur Verfügung.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig

Die Essensversorgung auch in kommunalen Kitas wird in Paragraf 3 Absatz 2 und 17 im Kindertagesstättengesetz geregelt. Daraus hat das Verwaltungsgericht Potsdam nun den Schluss gezogen, dass die Essenversorgung Aufgabe des Trägers ist und nicht eines privaten Unternehmens. Die derzeitige Abwicklung der Essensversorgung in der Meyenburger Kita „entspricht daher möglicherweise nicht diesem Urteil“, heißt es in der Beschlussvorlage. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Es wurde zwar eine Berufung zugelassen, um aber auf jedmögliche Entscheidung vorbereitet zu sein, soll künftig die Satzung die Essensversorgung in der städtischen Kita regeln.

Ganz wichtig – das betonte auch Amtsdirektor Matthias Habermann: „Der Preis für das Essen bleibt gleich.“ Und auch an der Versorgung werde sich nichts ändern: Die Prignitzer Speisewirtschaft liefere weiterhin das Essen zum selben Preis wie bisher und werde auch das Geld abkassieren. Der Unterschied: Mit der Satzung – wenn diese in Kraft tritt – agiert das Unternehmen im Auftrag der Stadt Meyenburg.

Ein Vater hatte geklagt

Bereits im Herbst 2014 hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden, dass das Essensgeld nur vom Träger einer Einrichtung, nicht aber vom Versorger erhoben werden darf. Das Gericht urteilte auch, dass dort, wo das Essensgeld nicht in dieser Form abgerechnet wurde, ein Ersatzanspruch der Eltern besteht. Die Stadt Prenzlau hat dagegen Berufung eingelegt, das Urteil ist damit allerdings noch nicht rechtskräftig.

Ausgangspunkt war die Klage eines Vaters gegen die Praxis der Stadt Prenzlau. Diese hatte keinen konkreten Beitrag festgelegt, den die Eltern als Zuschuss für das Mittagessen in einer der vier kommunalen Kitas bezahlen sollen. Die Eltern hatten einen Vertrag mit dem Versorger, der gut drei Euro Zuzahlung verlangte. Das war dem Kläger zu viel, er hatte 1,70 Euro als zumutbaren Beitrag angesetzt.

Ansprechpartner für die Eltern der Kitakinder ist dann allerdings nicht mehr der Essensversorger, sondern die Kommune. „Das ist sicher besser für Kinder, bei denen das Essen nicht immer pünktlich und regelmäßig gezahlt wird“, erläuterte Amtsdirektor Habermann. „Sie mussten nämlich sonst vom gemeinsamen Essen ausgeschlossen werden.“ Nun aber erlasse die Kommune einen Gebührenbescheid und muss sich auch mit den Schuldnern auseinander setzen. Der Anbieter indes könne sich auf diese Weise das Geld von der Kommune holen. „Im Zweifel bleiben wir dann auf den Kosten sitzen“, sagte Habermann.

Die Stadt Meyenburg ist nicht die einzige Kommune, die nun eine neue Satzung für die Essensversorgung verabschieden muss. Fast alle Kommunen sind davon betroffen. Das Kitagesetz schließt übrigens auch die Einrichtungen freier Träger mit ein. Die Meyenburger Stadtverordneten befassen sich am 9. März mit dem Thema.

Von Beate Vogel

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