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Kreisgebietsreform

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Interview mit Brandenburgs Innenminister

Schröter: Verständnis für Kreisreform wächst

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD).

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sieht eine wachsende Zustimmung für die Kreisgebietsreform in Brandenburg, die seiner Meinung nach angesichts des demografischen Wandels unabdingbar ist. Im MAZ-Interview geht er auf die Bedenken der Kritiker ein. Was ihn ärgert: Stimmungsmache mit falschen Argumenten und markigen Sprüchen.

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CDU Teltow-Fläming

100 Prozent für Danny Eichelbaum

CDU-Kreisvorsitzender Danny Eichelbaum (l.) und  zwei seiner Stellvertreter: Gertrud Klatt und Dirk Steinhausen.

Auf dem Kreisparteitag der Christdemokraten am Sonnabend in Trebbin wurde Danny Eichelbaum (43) mit 100 Prozent der Stimmen als CDU-Vorsitzender des Kreises Teltow-Fläming wiedergewählt. Trebbins Bürgermeister Thomas Berger (53), einer seiner bisherigen Stellvertreter, schied aus dem Kreisvorstand aus.

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Neuruppin

IHK will neues Regionalcenter bauen

Falko Stephan leitet das Regionalcenter der IHK in Neuruppin – bisher in einer alten Villa an der Junckerstraße.

Die Industrie- und Handelskammer bekennt sich klar zu Neuruppin als wichtigem Standort. deshalb will sie in der Fontanestadt investieren. Ab 2018 will die IHK an der Neustädter Straße ein Haus der Wirtschaft bauen.

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Brandenburg an der Havel

„Schlacht bis zu letzten Patrone“

Michael Brandt und Dietlind Tiemann (beide CDU) verfolgen unterschiedliche Ansätze in der Frage der Kreisgebietsreform.

Ist der Verzicht der Stadt Brandenburg auf einen Kreissitz im Großkreis und damit der mögliche Zuschlag für Rathenow der Preis, den die CDU zahlt, damit Dietlind Tiemann für den Bundestag kandidieren darf? Er sei das wiederholt gefragt worden, sagt der CDU-Beigeordnete Michael Brandt. Er glaube es nicht, fordert aber seine Partei auf, das Gerücht aus der Welt zu schaffen.

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Perleberg

Prignitzer Kreis-Krankenhaus baut an

Innenminister Schröter (r.) lobte die Organisation des Rettungsdienstes in der Prignitz.

Mit einem neuen Mehrzweckgebäude will das Kreiskrankenhaus Prignitz in Perleberg den sogenannten Verwaltungscampus von Krankenhaus und Kreisverwaltung aufwerten. Die kreiseigene Gesellschaft hat die Absicht, in den neuen Räumen ein Ärztehaus für drei Facharztpraxen, einen Betriebskindergarten und einen Mehrzwecksaal mit 150 Plätzen unterzubringen.

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Premnitz/Milower Land

Verwaltungen rücken zusammen

Von links Bürgermeister Felix Menzel (Milower Land), Katharina Stieler (Personalamt Milower Land), Katrin Hamann (Personalamt Premnitz), Karola Kapitza (Stadt Premnitz), Bürgermeister Ralf Tebling (Stadt Premnitz).

Um sich bei Personalengpässen besser aushelfen zu können, haben die Bürgermeister von Premnitz (Ralf Tebling) und Milower Land (Felix Menzel) einen Vertrag über interkommunale Zusammenarbeit unterzeichnet. Mitarbeiterinnen der Personalämter dürfen sich nun gegenseitig vertreten.

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Perleberg

Schröter war angetan, verrät aber nichts

Fand lobende Worte für Perleberg: Innenminister Karl-Heinz Schröter (2. v. r.) im Gespräch mit Annett Jura und Torsten Uhe (2. v. l.) sowie mit Referatsleiter im Innenministerium Markus Grünewald.

Die Kreisstadt der Prignitz könne im Wettbewerb um den Hauptverwaltungssitz im Großkreis Prignitz-Ruppin vieles auf der Habenseite für sich verbuchen. So schätzt es der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter nach seinem Besuch der Kreisverwaltung in Perleberg ein. Ob sich sein Haus für Perleberg oder Neuruppin ausspricht, wollte er nicht sagen.

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Der märkische General

Jörg Schönbohm wird 80

„Es geht mir ganz gut“ –  Jörg Schönbohm hat gesundheitlich schwere Jahre hinter sich.

Der frühere Brandenburger Innenminister und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm wird Sonnabend 80 Jahre alt. Als Befehlshaber des Bundeswehrkommandos Ost löste er nach der Wende die DDR-Volksarmee auf. 1999 führte er die CDU in eine Koalition mit der SPD. Seit einiger Zeit ist es still um Schönbohm geworden. Gesundheitliche Rückschläge zwangen ihn, kürzer zu treten.

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Merkel in Brandenburg/Havel

Kanzlerin stellt sich gegen Kreisgebietsreform

Merkel bei ihrem Auftritt in Brandenburg. Die Kanzlerin stellte sich klar gegen die von der rot-roten Landesregierung geplante Kreisgebietsreform.

Die Gegner der geplanten Kreisgebietsreform hatten darauf gehofft: Bundeskanzlerin Angela Merkel positionierte sich bei ihrem Wahlkampfauftritt am Dienstag in Brandenburg/Havel klar gegen die geplante Verwaltungsverschlankung. Das Volksbegehren gegen die Reform startete zeitgleich mit dem Auftritt Merkels.

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Havelland

Volksbegehren: Unterschriftenaktion gestartet

Im Falkenseer Bürgerbüro  unterschieben Barbara Richtstein und Hans-Peter Pohl.

Erste Bürgermeister und Kommunalpolitiker im Landkreis Havelland haben gegen die geplante Kreisreform der Landesregierung unterschrieben. Das Volksbegehren läuft bis 28. Februar 2018, bis dahin kann ein jeder mit seiner Unterschrift zum Erfolg des Vorhabens beisteuern. Indes fürchten einige, dass Brandenburg an der Havel nach Einkreisung neue Kreisstadt werden könnte.

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Brandenburg an der Havel

Heftiger Protest schlägt Merkel entgegen

Augen zu und durch: Gerade schwillt das Pfeifkonzert an, als Merkel und Tiemann noch locker das Bad in der Menge nehmen.

Der Wahlkampfauftritt der Kanzlerin Angela Merkel zu Gunsten ihrer Parteifreundin Dietlind Tiemann (CDU) mit dem auch die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform neuen Schwung bekommen soll, wurde überschattet unerwartet heftigen Protesten, die zwar weitgehend friedlich blieben aber für erheblichen Ärger sorgten.

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Neuruppin

Kreisreform: Widerstand auf dem Postweg

Auf dem Schulplatz hat die CDU das Volksbegehren gestartet. Auch der früherer Prignitzer Landrat Hans Lange (r.) war dabei.

Gegner des geplanten Kreisreform haben am Dienstag in Neuruppin die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren gestartet, mit dem sie die Landesregierung stoppen wollen. Damit nicht jeder Bürger ins Rathaus laufen muss, gab es Formulare für die Stimmabgabe wie bei der Briefwahl.

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