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Kreisgebietsreform

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Woidke in Brielow

Ohne Milchkühe in die Kreisgebietsreform

Der Brielower Agrar-Geschäftsführer Gerhard Ullrich (r.) im Gespräch mit Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Dietmar Woidke war zu Besuch in Brielow. Der Ministerpräsident informierte sich über die Situation in der Landwirtschaft. Außerdem sprach er zur umstrittenen Kreisgebietsreform. Ob das Amt Beetzsee in das Havelland wechseln muss, ließ Woidke offen. Angeblich soll nicht gegen die Gemeinden gehandelt werden. Womöglich lässt sich mit Geld einiges regeln.

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Landesliste gewählt

Brandenburgs SPD stellt Spitzenteam für Bundestagswahl auf

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Die SPD in Brandenburg hat am Samstag die Landesliste für die kommende Bundestagswahl aufgestellt. Zu Beginn hielt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke eine flammende Rede. Trotz der jüngsten Niederlagen bei Landtagswahlen sieht Parteichef Dietmar Woidke den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz schon im Kanzleramt.

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Bundestag-Wahlforum

Kandidaten fordern fixe Rentenangleichung

Der Saal im Haus der Begegnung war voll, als sich die sieben Bundestags-Direktkandidaten am Donnerstag erstmals gemeinsam vorstellten.

Zeitweise konnten die etwa 60 Gäste am Donnerstag in Brandenburg an der Havel den Eindruck gewinnen, vor ihnen sitzen Bundestagskandidaten in einer Art Allparteienkoalition. Bei den Themen Rente und Pflege lagen die Meinungen der Politiker nicht weit auseinander. Gegensätze wurden deutlich, als direkte Demokratie und Volksabstimmungen diskutiert wurden.

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Eklat im Landtag Brandenburg

Schröter zu AfD-Mann: Was nehmen Sie denn?

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD):

Der Landtag Brandenburg debattierte am Donnerstag über die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform. Dabei kam es zu einem Eklat. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) warf einem AfD-Mann Verschwörungstheorien vor und fragte, was er denn so zu sich nehme. Dafür kassierte Schröter postwendend eine Rüge.

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Zweifel an der Statistikbehörde in Brandenburg

Kreisreform: Kritik an politisch motivierter Schwarzmalerei

Kinder auf dem Lande. Es gibt mehr, als die Statistiker dachten.

Die Kreisreform ist laut Rot-Rot eine notwendige Reaktion auf den Bevölkerungsrückgang in Teilen des Landes. Die Reformkritiker zweifeln die demografischen Grundlagen der Reform an – jetzt nehmen sie sich das Amt für Statistik vor.

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Karstädt

Kreisumlage soll 2018 sinken

Wittenberges Bürgermeister Oliver Hermann, seines Zeichens auch Vorsitzender der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft der Prignitzer Hauptverwaltungsbeamten, wünscht sich bei der geplanten Senkung der Kreisumlage ein deutliches Zeichen.

Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft der Prignitzer Kommunen wünscht sich eine deutliche Reduzierung der Kreisumlage. Eine solche sei auch das Ziel des Landkreises, sagte dazu Landrat Torsten Uhe nach der Tagung des Gremiums am Donnerstag in Karstädt. Doch noch gibt es keine konkreten Zahlen – beim Landkreis wird noch gerechnet.

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Wittstock

Kfz-Zulassung ist ein Renner

Innenminister Schröter (l.), Landrat Ralf Reinhardt (2.v.r.) und Wittstocks Bürgermeister Jörg Gehrmann eröffneten am 1. November gemeinsam die Kfz-Zulassungsstelle.

Seit der Eröffnung der Wittstocker Zweigestelle der Kfz-Zulassungsstelle sind dort mehr als 3200 Autos zugelassen worden. Das verkündete am Mittwoch Mathias Wittmoser, der zuständige Amtsleiter der Kreisverwaltung Ostprignitz-Ruppin. Für Wittmoser ein Beleg, dass die Entscheidung, in Wittstock eine Zulassungsstelle zu eröffnen, goldrichtig war.

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Kreisreform in Brandenburg

Volksinitiative im Hauptausschuss abgelehnt

In der kommenden Woche stimmt der Potsdamer Landtag über die Volksinitiative gegen die Kreisreform ab. Der Hauptausschuss im Landtag hat schon am heutigen Mittwoch darüber abgestimmt. Seine Empfehlung lautet, die Volksinitiative abzulehnen. Doch damit wird der Kampf gegen die Reform sicher nicht beendet sein.

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Streit in Brandenburg

Kreisreform: Entscheidung erst Mitte Juni

Eine Volksinitiative hat bereits 130.000 Unterschriften von Brandenburger Bürgern gegen die Kreisreform gesammelt.

Sie ist in Brandenburg unbeliebt und höchst umstritten. Gegen die von Rot-Rot geplante Kreisgebietsreform haben Bürger 130.000 Unterschriften gesammelt. Nun ist die Entscheidung im Kabinett etwas verschoben worden.

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Neuruppin

Ministerium sucht neuen Leiter fürs Schulamt

Der langjährige Leiter des Neuruppiner Schulamts, Karl-Heinz Kowalzik (Mitte).

Der bisherige Leiter des Staatlichen Schulamts Neuruppin ist seit längerer Zeit erkrankt. Nun sucht das Bildungsministerium nach einem Nachfolger für ihn – und deutet dabei an, dass es aufgrund der Kreisgebietsreform zur Veränderungen beim Schulamt kommen könnte.

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Kyritz

Ludwig: JVA Wulkow soll schrumpfen

Zu der Runde mit den Ministern Diana Golze (3.v.r.) und Stefan Ludwig (2.v.r.) am Donnerstag in Kyritz kamen nur wenige Besucher.

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig und Sozialministerin Diana Golze stellten sich am Donnerstag in Kyritz Fragen aus der Region. Ein Thema war dabei die Zukunft der JVA Wulkow. Sie soll laut Ludwig zwar erhalten bleiben, doch werde es einige Veränderungen geben.

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Kyritz

Kommunen fordern bessere Unterstützung

Finanzminister Christian Görke sprach in Kyritz mit Vertretern der Kommunen.

Bei einem Treffen mit Brandenburgs Finanzminister Christian Görke diskutierten Vertreter von Kommunen der Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin am Donnerstag in Kyritz ihre Vorschläge für die finanzielle Ausgestaltung einer Kreisgebietsreform.

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