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Kreisgebietsreform

Volksbegehren startet Ende August

Die Gegner der Kreisreform hoffen beim Volksbegehren auf einen ähnlichen Erfolg wie bei ihrer Volksinitiative.

Zum Ende der Sommerferien beginnt das Volksbegehren gegen die Kreisreform, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Die Reformgegner vermuten allerdings Absicht bei dem relativ späten Termin. Sie äußerten sich dennoch zuversichtlich, die nötigen 80 000 Unterschriften zusammenzubekommen. Dann könnte es im Juni 2018 zum Volksentscheid kommen.

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Bilanz der Zusammenarbeit von Ludwigsfelde, Blankenfelde-Mahlow, Großbeeren und Rangsdorf

Kooperation bringt Vorteile für alle

Vor einem Jahr vereinbarten die Bürgermeister von Ludwigsfelde, Blankenfelde-Mahlow, Großbeeren und Rangsdorf enger zusammenzuarbeiten. Vor allem im Verwaltungsalltag klappt das schon sehr gut, doch vor allem bei dem ehrgeizigen Ziel einer gemeinsamen Gesamtschule mit Abiturstufe müssen sie noch Überzeugungsarbeit leisten. In der Kooperation sehen die Verwaltungschefs auch ein Modell für andere Kommunen.

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Rot-Rot in Brandenburg

Es knirscht im Gebälk der rot-roten Koalition

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers, früher Wirtschaftsminister in Brandenburg

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers hadert mit dem Erscheinungsbild des Bündnisses, das sich aus seiner Sicht zu stark auf die Kreisgebietsreform fokussiert habe. Außerdem gebe es Defizite in der internen Kommunikation. Sein Fazit im MAZ-Gespräch über Rot-Rot kurz vor der Sommerpause: „Wir müssen besser werden.“

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Havelland

Ein Landkreis mit zwei Gesichtern

Zählen und erzählen: Dietmar Woidke kam gestern zum Gespräch in die Lokalredaktion der MAZ in Falkensee.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke war am Freitag zu Besuch in der MAZ-Lokalredaktion. Es wurde ein Gespräch über Lücken im Radwegenetz, Ängste vor der Gebietsreform und die Schönheit des Havellandes.

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Kreisgebietsreform

Kreisfreie Städte erwägen Klage gegen Reform

Protest der „Kreisfreien“ im Juni 2016 vor dem Landtag in Potsdam.

Nach dem rot-roten Kabinettsbeschluss zur Kreis- und Funktionalreform ist die Empörung und der Ärger der Gegner des Projekts groß. Die Städte und Gemeinden des Landes, die auch ein Volksbegehren zum Stopp der Reform unterstützen, kündigten an, gegen die Gesetze vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen.

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Perleberg

Vortrag: Perleberg als Kreisstadt der Prignitz

Hans Lange referierte über die Kreisgebietsreform 1993 und sprach sich gegen eine weitere aus.

Zum Abschluss der Vorträge und Veranstaltungen zu 200 Jahre Kreisstadt Perleberg referierte am Montagabend Hans Lange, der von 1994 bis 2004 Landrat der Prignitz war, über „Perleberg und die Kreisgebietsreform von 1993“ im Stadt- und Regionalmuseum. Er blickte zurück auf die Zeit nach der Wende und gab Ausblick in die Zukunft.

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Rot-Rot beschließt Kreisreform

Keine Klage: Das Volksbegehren kann kommen

Die Volksinitiative hatte 130.000 Unterschriften gegen die Reform gesammelt.

Die rot-rote Regierung wird das geplante Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform nicht juristisch angreifen. Das seit Montag vorliegende Gesetzespaket enthält einige Korrekturen zu den bisherigen Planungen. Wir geben einen Überblick.

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Volksbegehren steht bevor

Kreisreform: Mehr Geld für Fusionskreise

Regierungschef Dietmar Woidke am Montag in Potsdam.

Seit Jahren wird über eine Kreisreform in Brandenburg diskutiert. Am Montag hat die Regierung wie erwartet grünes Licht für den Gesetzentwurf gegeben. Die CDU bekräftigt die Ablehnung des Projekts.

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Brandenburg an der Havel

Kreisreform: Ein Urteil, zwei Wertungen

Schulter an Schulter stehen Ralf Holzschuher und Dietlind Tiemann nur selten.

Das Verfassungsgericht Thüringen hat das Vorschaltgesetz zur dortigen Kreisreform für verfassungswidrig erklärt. Die CDU-Kreisvorsitzende in Brandenburg an der Havel, Dietlind Tiemann, hat das Urteil begrüßt. Der SPD-Vorsitzende Ralf Holzschuher meint hingegen, wenn sie deshalb jubele, habe sie es nicht verstanden.

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Städte- und Gemeindebund

Anwalt der Kommunen tritt ab

Seit 24 Jahren Geschäftsführer: Karl-Ludwig Böttcher

Der Städte- und Gemeindebund in Brandenburg steht vor einer Zäsur: Nach 24 Jahren geht Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher in den Ruhestand. Auch der ehrenamtliche Präsident des kommunalen Spitzenverbands Jann Jakobs scheidet im nächsten Jahr aus. Was bedeutet das für die Kreisreform, die von der „kommunalen Familie“ abgelehnt wird?

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Pritzwalk

Wollen Bürger das „PK“-Kennzeichen zurück?

Vizebürgermeister Ronald Thiel möchte das alte Kfz-Kennzeichen PK für Pritzwalk wieder einführen. Sandra Falkenhagen ist dafür.

Überall in der Region fahren Autos wieder mit den alten Kennzeichen, die vor der Gebietsreform galten. Nur in Pritzwalk gibt es das „PK“ nicht mehr. Bis jetzt jedenfalls. Vizebürgermeister Ronald Thiel hat ein verstärktes Interesse an identitätsstiftenden Nummernschildern ausgemacht. Er möchte von den Bürgern wissen, ob sie das „PK“ wieder haben wollen.

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Kreisgebietsreform Brandenburg

Die positiven Effekte der Kreisreform

Die Studie legten Wissenschaftler der Universität Potsdam vor.

Rückendeckung für die Kreisreform in Brandenburg: Wissenschaftler der Universität Potsdam kommen in einer Studie zu dem Schluss, dass neue Verwaltungen „in der Regel“ mehr und bessere Dienstleistungen für die Bürger anbieten können. Lob gibt es auch für die geplante Kreisstruktur.

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MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

Kinoprogramm

Alle aktuellen Filme in den Kinos von Potsdam und im ganzen Land Brandenburg