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Auch CDU gegen Asylheim in Kaserne

Debatte um Standort Doberlug-Kirchhain Auch CDU gegen Asylheim in Kaserne

Brandenburgs CDU wirft der Landesregierung Versagen in der Flüchtlingspolitik vor und stellt sich zudem auf die Seite der AfD. Beide Parteien kritisieren die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in einer Kaserne in Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster). MAZ-Kommentator Torsten Gellner wirft der AfD Kalkül und Zynismus vor.

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Die leer stehende Lausitz-Kaserne in Doberlug-Kirchhain. Hier könnte nach Plänen der Landesregierung eine weitere Erstaufnahmestelle für Asylbewerber entstehen.

Quelle: dpa

Potsdam. Im Streit um die Pläne für ein neues Asylbewerberheim in der ehemaligen Bundeswehr-Kaserne in Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) hat CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack die Flüchtlingspolitik der rot-roten Landesregierung für gescheitert erklärt. „Bis zu 1000 Asylsuchende an einem Ort unterzubringen, das spricht nicht gerade für ein Konzept“, sagte Schierack am Dienstag.

Der CDU-Politiker stellt sich damit auf die Seite von AfD-Landeschef Alexander Gauland, der sich zuvor mit ungleich drastischeren Worten gegen Pläne für ein „riesiges Asylbewerber-Ghetto im Elbe-Elster-Land“ ausgesprochen hatte. Schierack kritisierte die angedachte Größe des Flüchtlingsheims als unverhältnismäßig. „Eine einzelne Kommune wie Doberlug-Kirchhain darf nicht überfordert werden.“

Der Bürgermeister der 9000-Einwohner-Stadt, Bodo Broszinski (FDP), ist von dieser vermeintlichen Fürsorge überrascht. „Es liegt nahe, dass ein Objekt wie die Lausitz-Kaserne bei der Suche nach neuen Unterkünften eine Rolle spielt“, sagte Broszinski der MAZ. Was die Infrastruktur betrifft, hält der Stadtchef den früheren Bundeswehr-Standort jedoch für ungeeignet. Für den scharfen Ton in der Debatte hat Broszinski kein Verständnis. „Herr Gauland und die AfD machen Wahlkampf auf dem Rücken vieler leidtragender Flüchtlinge und unserer Stadt.“

Die Grünen reagierten ebenfalls empört. Es sei ein Gebot der Menschlichkeit, dass Deutschland angesichts der allein drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien zusätzliche Asylbewerber aufnimmt, sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Ursula Nonnemacher. Die AfD bediene „fremdenfeindliche Ressentiments und fischt ebenso wie die NPD am äußersten rechten Rand nach Wählerstimmen“.

Laut Innenministerium erwartet Brandenburg für das laufende Jahr 6100 neue Flüchtlinge. Die zentrale Erstaufnahme des Landes in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) ist mit 930 Menschen an den Grenzen der Kapazität. Ein zweiter Standort in Doberlug-Kirchhain könnte Entlastung schaffen. Dazu steht das Land in Kontakt mit dem Bürgermeister und dem Landrat von Elbe-Elster. Vom Landkreis war gestern niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Von Bastian Pauly

MAZ-Kommentar

Das Kalkül der AfD

Erfolg macht übermütig – und bisweilen ehrlich. Beflügelt von ihrem großen Erfolg bei der Sachsenwahl bedient die AfD in Brandenburg nun doch noch die Erwartungen, die man an eine rechtspopulistische Partei stellt. Bislang war sie betont zurückhaltend aufgetreten. Nun lässt sie die Hüllen fallen.

Nicht ganz so platt wie die NPD, aber mit ähnlichem Kalkül, schürt sie die Angst vor einem neuen Asylbewerberheim und greift die Landesregierung für eine angeblich verfehlte Flüchtlingspolitik an. Spitzenkandidat Alexander Gauland weiß freilich, dass die Landesregierung keinerlei Einfluss darauf hat, wie viele Asylbewerber nach Brandenburg kommen. Er weiß auch, dass die steigenden Flüchtlingszahlen mit dem Elend in den Krisenregionen der Welt zusammenhängen und nicht mit der Dauer von Asylverfahren in Eisenhüttenstadt. Sicher darf man darüber streiten, ob es sinnvoll ist, ein Heim derartiger Größe in einer Kleinstadt zu errichten. Aber bitte ohne Zynismus und Kalkül.

Zynisch aber ist es, wenn Gauland vorschlägt, die leer stehende Kaserne doch als Erholungsheim für „sozial schwache Familien“ zu nutzen. Es gehört schon viel Sarkasmus und Chuzpe dazu, das Elend von Flüchtlingen, die vor Folter und Bomben fliehen, gegen märkische Urlaubsfreuden auszuspielen.

Von Torsten Gellner

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