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Brandenburger AfD verzichtet auf Schachzug

Weiß will auch ohne Fraktion ins Parlament einziehen Brandenburger AfD verzichtet auf Schachzug

Die brandenburgische Alternative für Deutschland (AfD) hat ihren Abgeordneten Jan-Ulrich Weiß wegen Antisemitismus-Vorwürfen aus der Landtagsfraktion geschmissen. Doch Weiß ist entschlossen, sein Mandat auch ohne Fraktion wahrnehmen zu wollen. Um das zu verhindern, ist Gauland nicht jeder Schachzug recht.

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AfD-Fraktionschef Alexander Gauland.

Quelle: Ralf Hirschberger

Potsdam. Nach ihrem Sieg strotzte die Alternative für Deutschland vor Selbstvertrauen. "Wir werden schon dafür sorgen, dass wir nicht in Vergessenheit geraten", hatte AfD-Landeschef Alexander Gauland vor zwei Wochen gesagt. Da war seine Partei gerade mit einem starken Ergebnis in den Brandenburger Landtag eingezogen. Bis jetzt hält Gauland Wort. Die AfD dominiert die Schlagzeilen, aber weniger mit Politik als vielmehr durch die Fehltritte ihrer Abgeordneten.

Zuerst steckte der AfD-Mann Stefan Hein dem "Spiegel" Interna. Gauland wolle missliebige Abgeordnete dazu bewegen, ihr Mandat niederzulegen, hieß es dort. Der Parteichef dementierte. Hein legte sein Mandat danach selbst nieder - aus persönlichen Gründen, wie er sagte, doch wahrscheinlicher auf Druck von Gauland.

Fraktions- und Parteiausschluss gegen Weiß eingeleitet

Für Hein rückte Jan-Ulrich Weiß nach. Der 39-Jährige machte vor allem wegen Vorwürfen, eine antisemitische Karikatur auf Facebook veröffentlicht zu haben, von sich reden. Die Grünen hatten angekündigt, Strafanzeige gegen Weiß wegen des Verdachts auf Volksverhetzung zu stellen.

Die Partei traf sich am Montag zu einer Krisensitzung im Landtag - und schmiss Weiß aus der Fraktion raus. Auch ein Antrag auf Parteiausschluss liege dem Schiedsgericht der AfD in Brandenburg vor, sagte Partei- und Fraktionssprecher Detlef Frye am Montag der MAZ.

Gauland bringt überraschenden Vorschlag

Weiß kündigte derweil an, sein Mandat behalten zu wollen. Weil die AfD ihn nicht haben will, wird er voraussichtlich als Fraktionsloser im Parlament sitzen. Das möchte Alexander Gauland jedoch zwingend verhindern – und hat am Montag auch zunächst eine Möglichkeit ins Gespräch gebracht: Stefan Hein könnte gebeten werden, sein Landtagsmandat vorerst doch anzunehmen, um seinen Nachrücker Weiß zu blockieren. Diese Idee wurde aber noch am gleichen Tag verworfen.

Der Landeschef und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland wehrte sich am Montag gegen Vorwürfe, er sei nachlässig bei der Auswahl der Kandidaten für den Landtag gewesen. Er habe nichts von der Weltanschauung von Weiß gewusst. "Ich such' nicht von früh bis Abend die Facebook-Seiten aller Leute ab", sagte der 73-Jährige.

Fraktionschef zieht Vergleich mit Grünen und Piraten

Dass neue Parteien auch "problematische Menschen" anzögen, liege in der Natur der Sache. Diese Erfahrung hätten auch Grüne und Piraten gemacht, sagte Gauland. "Unser Programm sieht jedenfalls nicht vor, nationalsozialistische Karikaturen ins Internet zu stellen." In seine neun verbliebenen Fraktionskollegen habe er volles Vertrauen.

Eine von Grünen-Fraktionschef Axel Vogel angekündigte Strafanzeige gegen Weiß wegen des Verdachts auf Volksverhetzung liegt nach Wissen der zuständigen Staatsanwaltschaft in Cottbus noch nicht vor. Die Grünen hatten die Anzeige nach eigenen Angaben am Freitag der Generalstaatsanwaltschaft in Brandenburg an der Havel übergeben.

Hansel soll neuer Fraktionsgeschäftsführer werden

Wie am Montag bekannt wurde, soll der frühere Bundesgeschäftsführer der AfD, Frank-Christian Hansel (49), neuer Fraktionsgeschäftsführer im Landtag werden. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, sagte Sprecher Frye. Die Fraktion hat kurzfristig eine Ausschreibung ins Netz gestellt. Hansel habe sich heute in der Fraktion vorgestellt, "neben anderen Bewerbern", so der Sprecher.

Igor Göldner/Benno Schwinghammer/MAZonline

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