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Alexander Gauland gibt sich staatsmännisch

Eröffnungsrede des AfD-Chef im Landtag Brandenburg Alexander Gauland gibt sich staatsmännisch

Der Eklat bleibt aus: Zum ersten Mal eröffnet mit Alterspräsident Alexander Gauland ein AfD-Politiker die konstituierende Sitzung eines Landtags. Bei seiner 15-minütigen Rede am Mittwoch im Potsdamer Landtag unterlässt er provokante Thesen und schlägt stattdessen staatsmännisch-milde Töne an - vor vollbesetzter Besuchertribüne.

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Alexander Gauland im Landtag Brandenburg.

Quelle: Ralf Hirschberger

Potsdam. Als Alexander Gauland vorn am Rednerpult den präsidialen Gong ertönen ließ, war es im weiten Rund urplötzlich still. Eine eigentümlich knisternde Spannung lag in der Luft. Gleich würde mit Gauland ausgerechnet ein Politiker der neu im Landtag sitzenden Alternative für Deutschland (AfD) die Eröffnungsrede halten. Gerade erst hatte die Fraktion einen in Ungnade gefallenen Abgeordneten ausgeschlossen. Der 73-jährige Ex-CDU-Politiker und konservative Publizist versicherte, bevor es losging, dass er von den anwesenden Abgeordneten der Älteste ist.

Volle Besuchertribüne

Die Besuchertribüne war inzwischen bis auf den letzten Platz gefüllt. In der ersten Reihe saßen zwei Ex-Landtagspräsidenten, ein Alt-Ministerpräsident, einstige Abgeordnete sowie die Oberbürgermeister der vier kreisfreien Städte, die extra ihre breiten Amtsketten angelegt hatten, was wohl als Bekundung von Protest verstanden werden sollte. Allerdings nicht gegen die Veranstaltung, sondern die Pläne von Rot-Rot in ihren laufenden Koalitionsverhandlungen. Dort steht der Status der Kreisfreiheit auf der Kippe.

Staatsmännisch-milde Töne statt provokanter Thesen

Alterspräsident Gauland schlug gleich zu Beginn einen weiten Bogen in die Geschichte und zitierte den irisch-britischen Philosophen Edmund Burke aus einer Rede an Wähler in Bristol am 3. November 1774. „Ein gutes Mitglied des Parlaments zu sein, ist keine leichte Aufgabe.“ Was dieser Satz für das Hier und Heute und den einzelnen Abgeordneten bedeutet, daran hangelte sich Gauland in seiner 15-minütigen Rede entlang. Es wurde schnell deutlich, Gauland würde eher staatsmännisch-milde Töne anschlagen als provokante Thesen vertreten wie noch im Wahlkampf der AfD. Er sprach über das Spannungverhältnis zwischen Sonderinteressen und den Interessen der Allgemeinheit, über die Bedeutung des eigenen Standpunktes. Und über die Welt von heute, „die kompliziert ist und manchmal zu kompliziert für einfache Lösungen“, ein Satz von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dem er, Gauland, sich anschließen wolle.

Später wird Gauland im Landtagsfoyer Matthias Platzeck ( » der die AfD am liebsten aus der "politischen Landschaft wieder verschwinden lassen"will) begegnen, der ihn freudig begrüßte, aber auch ironisch anmerkte, viele hätten wohl den Kern seiner Rede gar nicht verstanden. Gauland wiederum kümmerte das wenig. Er war zufrieden mit seiner Rede, in der er sich auch für das freie Mandat aussprach, das noch immer die Grundlage für das Verständnis von politischer Repräsentation sei, wie er hervorhob. „Es liege nun an uns, diese Unabhängigkeit mit Leben zu erfüllen.“ Das sei aber angesichts der Veränderungsgeschwindigkeit der Gesellschaft eine große Herausforderung, betonte Gauland.

Kein Eklat, sondern Beifall aus fast allen Fraktionen

So blieb ein Eklat aus, den einige Linke-Abgeordnete befürchtet hatten. Der AfD-Chef erhielt sogar Beifall für seine Rede aus allen Fraktionen – bis auf die der Linken. Grünen-Fraktions chef Axel Vogel meinte im Anschluss, er sei von der Rede eigentlich nicht überrascht. „Es war die Rede eines Bildungsbürgers.“ Die AfD in Brandenburg allerdings sei in einem Findungsprozess, so Vogel. „Wir wissen noch nicht, in welche Richtung dieser ausschlagen wird.“ Es gebe den bürgerlichen Flügel, für den Gauland stehe und Menschen, die eine Vergangenheit in der Grauzone zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus hätten. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Klaus Ness. „Ich fand, Herr Gauland hat das recht unfallfrei gemacht.“ Er nehme mit, was er allerdings schon immer gewusst habe: dass der konservative Edmund Burke ein großes Vorbild von Gauland sei. Dieser habe in seiner Rede nicht überzogen, betonte der SPD-Politiker.

Die SItzverordnung im brandenburgischen Landtag.

Quelle: Landtag Brandenburg, Stand: 06.10.2014

Erste kontroverse Debatte im neuen Landtag

Nach der Eröffnungsrede ging es dann sehr geschäftsmäßig weiter. Eine vorläufige Geschäftsordnung wurde beschlossen. Und eine erste kontroverse Debatte über die Rolle der drei fraktionslosen Abgeordneten von BVB/Freie Wähler geführt. Diese drängen auf einen Gruppenstatus, der ihnen mehr Rechte einräumt. Der Abgeordnete der Freien Wähler, Peter Vida, sagte, es müsse berücksichtigt werden, dass es sich nicht um drei einzelne fraktionslose Abgeordnete handelt, sondern um drei Abgeordnete einer Landesliste zur Landtagswahl. SPD und Linke, aber auch AfD und Grüne wollten den Freien Wählern nicht folgen. Die CDU wiederum schlug sich auf deren Seite.

Auf den Besucher-Rängen hatte auch Ex-FDP-Chef Gregor Beyer Platz genommen, der diesem Haus nicht mehr angehören wird. „Mal eine neue Perspektive“, twittert er per Handy lakonisch.

Brandenburg hat gewählt. Im neuen Landtag sitzen die Fraktionen der CDU, SPD, Linke, Grüne und AfD sowie drei Einzelabgeordnete der Freien Wähler. Die MAZ stellt alle neuen Abgeordneten vor.

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Von Igor Göldner und Torsten Gellner

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