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Das Video zum MAZ-Wahlforum

Schlagabtausch zur Landtagswahl Das Video zum MAZ-Wahlforum

BER-Desaster, Koalitionen, Polizeireform, Schulschließungen: Beim MAZ-Wahlforum am Sonntag in Potsdam haben die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl Tacheles geredet. SPD-Fraktionschef Klaus Ness und CDU-Landeschef Michael Schierack (CDU) lieferten sich einen Schlagabtausch. Exklusives MAZ-Video zum Wahlforum.

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Christian Görke löst umstrittenen Vertrag auf

Auf dem Podium (v.l.n.r.): MAZ-Parlamentskorrespondent Igor Göldner, Klaus Ness (SPD), Andreas Büttner (FDP), Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Grüne), Michael Schierack (CDU), Christian Görke (Linke), MAZ-Chefredakteur Thoralf Cleven.

Quelle: Detlev Scheerbarth

Potsdam. Kaum scheint der Abwärtstrend gestoppt, zeigt Klaus Ness der Konkurrenz die stolzgeschwellte Brust. „Die SPD ist die Brandenburg-Partei“, sagt der Fraktionschef. Bei den Bundestags-, Europa- und Kommunalwahlen hatte sich die SPD in Brandenburg zuletzt der CDU geschlagen geben müssen. Nun aber sind die märkischen Genossen wieder bester Laune. Drei Wochen vor der Landtagswahl liegt die SPD laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der MAZ deutlich vorn – mehr als jeder dritte Brandenburger will demnach die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke wählen.

Spitzenvertreter der fünf Landtagsparteien rangen am Sonntag bei dem MAZ-Wahlforum um Deutungshoheit über die aktuelle Stimmungslage im Land. Zu dem von Chefredakteur Thoralf Cleven und Parlamentskorrespondent Igor Göldner moderierten Schlagabtausch kamen gut 100 Gäste in die Versandhalle des Druckzentrums der MAZ. MAZonline hat die Veranstaltung in einem Live-Ticker begleitet.

Der komplette Schlagabtausch im MAZ-Video

"Wir können nicht viel falsch gemacht haben", sagte Christian Görke, Spitzenkandidat der Linken und Finanzminister. Nach fünf Jahren rot-roter Landesregierung hat laut Umfrage jeder zweite Brandenburger – und sogar jeder achte CDU-Wähler – diesem Kabinett gute Arbeit bescheinigt.

Oppositionsführer Michael Schierack (CDU) sieht seine Partei weiter im Aufwind. Es gehe nicht darum, Umfragen zu gewinnen, sondern Wahlen, sagte Schierack. Der CDU-Spitzenkandidat setzt auf Lagerwahlkampf. "Alle Stimmen für die SPD sind auch Stimmen für die Linken in der Regierung." Kürzlich hatte Ministerpräsident Woidke in einem Interview betont, er sehe keinen Grund, nach der Landtagswahl den Koalitionspartner zu wechseln.

Landtagswahl in Brandenburg: MAZ-Wahlforum am 24. August 2014 mit Klaus Ness (SPD), Michael Schierack (CDU), Christian Görke (Linke), Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Grüne) und Andreas Büttner (FDP).

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Wer mit wem?

Der Start vor fünf Jahren war holprig. Damals überschatteten die Wirtschaftskrise und eine Stasi-Debatte das erste rot-rote Bündnis in Brandenburg. Fraktionschef Ness sprach am Sonntag von einer „stabilen Regierung in schwierigen Zeiten“ – und bemühte sich darum, Woidkes Aussage zurechtzurücken. Wie schon in den zurückliegenden Wahlen trete die SPD „ohne Koalitionsaussage“ an, sagte der langjährige SPD-Wahlkampfmanager. Auf der anderen Seite legte sich CDU-Kandidat Schierack fest. Eine Koalition mit der Linken schloss er ebenso aus wie mit der Alternative für Deutschland (AfD) und der rechtsextremen NPD. Die AfD steht mit sechs Prozent der Stimmen vor dem Einzug in den Landtag.

Bei den Grünen hält man solche Debatten für verfrüht. Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher wollte lieber über Inhalte statt Posten reden. Die politische Auseinandersetzung auf die Koalitionsfrage zu reduzieren, sei „gefährlich“. „Das tut unserer Demokratie nicht gut“, sagte Nonnemacher, die MAZ-Chefredakteur Cleven mit 256 Einsätzen am Rednerpult als fleißigste Landtagsrednerin der auslaufenden Legislaturperiode vorgestellt hatte. Grüne Themen wie Klimapolitik, Energiewende, eine saubere Spree und Ökolandbau „müssen im Landtag vertreten sein“, forderte Nonnemacher. „Wir tun das konsequent.“

Wahlforum kompakt: Parteien erklären ihre Wahlslogans

Größter Streitpunkt: Bildungspolitik

Größter Streitpunkt war beim Schlagabtausch aber die Bildungspolitik. Sie spielte auch bei den Fragen der Zuhörer eine entscheidende Rolle. Über Schulschließungen, Unterrichtsausfall und die Frage geeigneter Schulformen stritten sich die fünf Spitzenvertreter am längsten. Andreas Büttner, Spitzenkandidat der FDP, beklagte die von Rot-Rot versäumte Korrektur der mehr als 400 Schulschließungen unter der schwarz-roten Vorgängerregierung. Grünen-Kontrahentin Nonnemacher monierte, dass in Brandenburg der Bildungserfolg stark vom sozialen Status des Elternhauses abhänge und forderte „längeres gemeinsames Lernen“. Der von Linken-Spitzenkandidat Görke ins Spiel gebrachten flächendeckenden Einführung der Gemeinschaftsschule erteilten SPD wie CDU eine Absage. „Wir brauchen Schulfrieden im Land“, so Ness. Schierack bekannte sich demonstrativ zum Erhalt der Gymnasien.

Neben dem Personalmangel in Schulen und Kitas bestimmte die korrigierte Polizeireform und den Verfall der Straßen die Debatte. Der Liberale Büttner warf der Regierung vor, „bei allen Kernaufgaben versagt“ zu haben. Um der wachsenden Grenzkriminalität beizukommen, müsse der Abbau bei der Polizei gestoppt und ein Konzept zur Bekämpfung vorgelegt werden. „Eine Einbruchskriminalität von 60 Prozent allein in Kleinmachnow ist nicht hinnehmbar“, so Büttner.

Die Kandidaten zum BER

Als Ministerpräsident würde CDU-Politiker Schierack den Flughafen BER zur Chefsache machen. Die FDP fordert Fachleute statt Politiker im Aufsichtsgremium. Die Linke will beim Thema Schallschutz den betroffenen Flughafen-Anrainern unbürokratisch helfen. SPD-Politiker Ness machte auch die im Bund und in Berlin regierende CDU für das BER-Desaster mitverantwortlich. Grünen-Vertreterin Nonnemacher forderte einen verbindlichen Termin für den BER-Start ein.

Von Bastian Pauly

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