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Wenn Sie keine GEZ-Beiträge zahlen, dann...

Debatte um die Rundfunkbeiträge Wenn Sie keine GEZ-Beiträge zahlen, dann...

Eine Thüringerin ist ins Gefängnis gewandert, das Konto von der Berliner AfD-Chefin Beatrix von Storch ist gepfändet worden. Wer seine GEZ-Beiträge nicht zahlt, muss mitunter mit ziemlich harten Konsequenzen rechnen. Wir erklären, was und wann auf Sie zukommt, wenn Sie Ihre Beiträge nicht pünktlich überweisen.

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Nicht jeder füllt diesen Überweisungsträger gerne aus.

Quelle: dpa-Zentralbild

Berlin. Rundfunkbeiträge - zur Zeit 17,50 Euro pro Wohnung im Monat - müssen nach den gesetzlichen Regelungen alle drei Monate bezahlt werden. Wird der Beitrag nicht zum fälligen Zeitpunkt entrichtet, beginnt nach Angaben des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein mehrstufiges schriftliches Mahnverfahren. Es startet mit einer Zahlungserinnerung. Sollte weiter keine Zahlung erfolgen, gibt es weitere Schreiben wie Beitragsbescheide und ein Mahnschreiben, erläuterte ein Sprecher am Dienstag. Die letzte Stufe dieses Mahnverfahrens sei das Vollstreckungsersuchen, das die zuständige Landesrundfunkanstalt bei der örtlichen Vollstreckungsbehörde stelle. Die Zuständigkeiten in den Bundesländern sind bei Vollstreckungen je nach Landesgesetz unterschiedlich geregelt. Es können zum Beispiel die Finanzämter, die Kommunen oder auch Gerichtsvollzieher tätig werden.

Wer nicht zahlt, muss mit harten Konsequenzen leben – zwei Beispiele

Mögliche Maßnahmen reichen zum Beispiel von Kontenpfändungen bis zur Erzwingungshaft. So gab die Berliner AfD-Landesvorsitzende Beatrix von Storch bei Twitter bekannt, dass ihr das Konto gepfändet wurde, weil sie keinen Rundfunkbeitrag gezahlt hat. Eine Frau aus dem thüringischen Geisa saß zwei Monate in Erzwingungshaft, weil sie seit 2013 keinen Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender gezahlt und sich auch geweigert hatte, dem Gerichtsvollzieher eine Vermögensauskunft zu geben. Seit Montag ist sie wieder frei. Bundesweite Statistiken über die Art und Zahl von Vollstreckungsverfahren bei Rundfunkbeiträgen gibt es nicht.

Mit diesem Tweet machte die AfD-Frau ihre Kontopfändung öffentlich

Mit diesem Tweet machte die AfD-Frau ihre Kontopfändung öffentlich.

Quelle: Screenshot/Twitter

Von Ulrike von Leszczynski, dpa

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