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NSU-Prozess

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NSU-Untersuchungsausschuss
Im NSU-Ausschuss regten Rechtsexperten eine Reform des Verfassungsschutzes an.

Rechtsexperten sehen für den Verfassungsschutz in Brandenburg Reformbedarf. Die Rechtsgrundlagen gelten als veraltet. Im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags stößt die Kritik auf offene Ohren.

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NSU-Untersuchungsausschuss
Dem NSU-Untersuchungsausschuss steht ein umfängliches Aktenstudium bevor.

Die preisgekrönte Initiative „NSU Watch“ berichtet seit Jahren mit vielen Hintergründen über neue Erkenntnisse um die rechtsextreme Terrorzelle. Mit Beginn des NSU-Untersuchungsausschusses geht jetzt auch in Brandenburg ein Ableger der kritischen Plattform an den Start.

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NSU-Untersuchungsausschuss
Brandenburgs V-Mann war möglicherweise an der Beschaffung beteiligt: Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ diente eine Ceska 83 als Mordwaffe.

Ein Untersuchungsausschuss soll die Rolle märkischer Sicherheits- und Justizbehörden im NSU-Komplex beleuchten. Vor dem Start klärt die MAZ, was fünf Jahre nach Auffliegen der Terrorzelle noch aufzudecken ist, welche Fragen um „Piatto“ und andere V-Leute offen sind und wer sich in dem Gremium als Aufklärer profilieren könnte.

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NSU-Untersuchungsausschuss
Dem NSU-Untersuchungsausschuss steht ein vertiefendes Aktenstudium bevor.

Geheimsache statt Transparenzgebot: Wegen der Vertraulichkeit vieler Akten kann der NSU-Untersuchungsausschuss oft nur unter Ausschuss der Öffentlichkeit tagen. Die Fraktionen arbeiten an einer Lösung des Problems.

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Welche Rolle spielte V-Manns “Piatto“?
Der V-Mann „Piatto“ im Dezember 2014 im Oberlandesgericht in München, wo der Prozess zu den Morden und Terroranschläge des NSU stattfindet.

Die Morde des Neonazi-Trios NSU beschäftigen auch das Parlament in Brandenburg. Nun soll geklärt werden, ob der brandenburgische Verfassungsschutz den Kollegen in anderen Bundesländern und beim Bund wissentlich Informationen zu abgetauchten Neonazis vorenthalten hat.

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„Piatto“ und die Rohrbombe
„Piatto“ (l.) spielte dem Brandenburger Verfassungsschutz Informationen zu. Sein V-Mann-Führer hat heute jedoch seltsame Gedächtnislücken. Am Donnerstag erschien er zum NSU-Prozess.

Einfältig, nervös, unbeholfen: So beschreiben NSU-Prozessbeobachter den früheren V-Mann-Führer von „Piatto“, der sich öffentlich Reinhard Görlitz nennt. Der Verfassungsschützer hat ein lückenhaftes Gedächtnis. Kann er damit überhaupt etwas zur Aufklärung des NSU-Skandals beitragen? Eine Rechtsanwältin erhebt Vorwürfe gegen Görlitz.

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Informant sagt im Prozess aus
V-Mann «Piatto» (links) spielte dem Brandenburger Verfassungsschutz Informationen zu.

Laut V-Mannführer des geheimen Informanten „Piatto“ hatte der Brandenburger Verfassungsschutz Kenntnis darüber, dass ein Neonazi Rohrbomben getestet hat. Das sagte er am Donnerstag im NSU-Prozess in München als Zeuge aus. Außerdem berichtete er, dass eine weitere Gruppierung in den Fall verwickelt gewesen sein soll.

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Brandenburg, „Piatto“ und der Verfassungsschutz
V-Mann “Piatto“ (links) im Dezember 2014 im Oberlandesgericht in München (Bayern).

1998 soll der brandenburgische Verfassungsschutz einen Hinweis zum NSU-Mörder-Trio erhalten haben. Passiert ist jedoch wenig. Der rechte Terror begann. Hätte die Blutspur der Rechtsextremen verhindert werden können? Mit dieser Frage wird sich ein Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigten – und die AfD ist dabei. Das stört einige sehr.

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NSU-Untersuchungsausschuss
Bastian Pauly

Bei der Aufklärung der Staatsaffäre NSU gab Brandenburg bislang ein unrühmliches Bild ab. MAZ-Autor Bastian Pauly erklärt, warum es so lange dauerte, bis sich die Parlamentarier im Landtag zu einem Untersuchungsausschuss durchringen konnten.

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NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg
Sagte inkognito im Münchner NSU-Prozess aus: Carsten Szczepanski alias V-Mann „Piatto“, der heute unter neuer Identität in einem Zeugenschutzprogramm lebt.

Die beispiellose NSU-Mordserie hätte verhindert werden können. Doch Brandenburgs Verfassungsschutz stellte den Schutz seiner Quelle „Piatto“ über die Ermittlungen zu dem untergetauchten Neonazis – so sehen es Kritiker. Der Landtag soll die Zweifel jetzt aufklären. SPD, Linke, CDU und Grüne setzen einen Untersuchungsausschuss ein.

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Brandenburgs Rolle im NSU-Komplex
„Piatto“ hielt sich als Zeuge im Münchner NSU-Prozess bedeckt.

Der V-Mann „Piatto“ ist eine Schlüsselfigur in der Aufarbeitung der Brandenburg-Connection im NSU-Skandal. Der Verfassungsschutz sagt über ihn: Er war eine erstklassige Quelle – aber gleichzeitig würden die Geheimdienstler mit einem derart kriminellen Mann heute nicht mehr zusammenarbeiten.

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PKK tagt öffentlich
Der frühere V-Mann „Piatto“ lebt seit seiner Enttarnung in einem Zeugenschutzprogramm – vor dem Oberlandsgericht in München sagte er inkognito aus.

Hätte der brandenburgische Verfassungsschutz die beispiellose Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds verhindern können? Speziell um die Rolle des V-Manns „Piatto“ gibt es viele Fragezeichen. Das Innenministerium rechtfertigte sich dazu am Dienstag in einer öffentlichen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag.

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