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Europas Grenzen geraten in Bewegung

Zentrum der internationalen Grenzforschung Europas Grenzen geraten in Bewegung

Abschottung oder Öffnung, das wird immer mehr zur entscheidenden Frage für die Staaten Europas. Derzeit scheint das Pendel in Richtung einer Renationalisierung der Politik auszuschlagen, stellt der Politikwissenschaftler Jürgen Neyer von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder fest.

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Die Schlagbäume an der Grenze zu Polen fielen im Jahr 2007.
 

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam.  Europas Grenzen sind wieder sichtbarer geworden, durch Grenzzäune in Ungarn und Slowenien, durch Grenzkontrollen in Deutschland, Frankreich und vielen anderen Ländern. Fluchtbewegung und Terrorangst hemmen die Entwicklung zu einem Kontinent der offenen Grenzen. Für die Wissenschaft gerät damit die Frage in den Blickpunkt, was Grenzen eigentlich sind und was sie bewirken. Genau damit setzt sich seit 2013 an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) das Forschungszentrum „(B)Orders in Motion“ auseinander. Ein Zentrum der internationalen Grenzforschung soll hier entstehen.

Die Bedeutung der Frage nach den offenen oder geschlossenen Grenzen kann kaum überschätzt werden, meint Jürgen Neyer, Professor für Politikwissenschaft an der Viadrina. „Grenzen öffnen oder schließen ist die neue Konfliktlinie, nicht mehr so sehr rechts oder links“, sagt er. Exponenten seien etwa die Grünen, die sich für offene Grenzen stark machen, und die AfD als Fürsprecher der Abschottung, während vor allem die CDU in der Mitte zerrieben werde. Neyer konstatiert eine Verunsicherung in der Gesellschaft durch den Verlust bekannter Muster. „Die Moderne ist geprägt von Kontingenz“, erklärt er. Das heißt, die Dinge werden nicht mehr automatisch so wahrgenommen wie in der Vergangenheit, nämlich nach festen, durch Überlieferung oder Religion gesetzten Regeln. Die Welt wird immer gestaltbarer, Regeln immer veränderbarer – und Grenzen ebenfalls.

Gleichzeitig haben ökonomische Entwicklungen dazu beigetragen, dass die Gestaltungsmöglichkeiten nationaler Politik gerade nicht größer, sondern kleiner geworden sind. „Die nationalen Parlamente sind die großen Verlierer der Liberalisierungsprozesse“, sagt Neyer. Das werde in der Öffentlichkeit zunehmend als Defizit wahrgenommen. Nach einer Welle der Liberalisierung schlage jetzt das Pendel offenbar in die andere Richtung, wahrnehmbar etwa in den Protesten gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Obwohl das exportorientierte Deutschland ein eigentlich großes Interesse an den Schiedsgerichten haben müsste, nehme gerade hier die Kritik an solchen Verfahren zu, durch eine investorenkritische Zivilgesellschaft. Dabei gehe es auch um die Frage der Gestaltbarkeit von Politik im nationalen Rahmen.

Auch Harald Fuhr, der an der Universität Potsdam den Lehrstuhl für Internationale Politik innehat, wundert sich über die Vehemenz der Proteste in Deutschland, das ja ein Hauptprofiteur offener Grenzen sei. Er erwartet, dass sich vernünftige Kompromisse durchsetzen werden und es international keine Rückkehr zu Zöllen und Handelsbarrieren geben wird. „Die wirtschaftlichen Konsequenzen wären heftig“, sagt er. Das werde sicherlich auch in Großbritannien wahrgenommen, wo derzeit über einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union diskutiert wird.

Eine Tendenz zur Renationalisierung der Politik sei derzeit an vielen Stellen in Europa zu sehen, so Fuhr, sonders deutlich beispielsweise in Polen. „Solche Phasen hat es im europäischen Einigungsprozess aber immer wieder gegeben“, schränkt er ein. Die Phase werde nicht von langer Dauer sein, weil es für die Länder keine Alternative zur Öffnung der Grenzen gebe, erwartet er. Schließlich seien die großen Probleme unserer Zeit auf nationalstaatlicher Ebene nicht zu lösen, sei es der Klimawandel, seien es Sicherheits- oder Migrationsfragen.

Prinzipiell werden Grenzen weltweit heute eher durchlässiger, so Fuhr, ablesbar an den wachsenden Flüchtlingsströmen. Das weltweit immer mehr Menschen in Bewegung seien, hänge nicht nur mit den internationalen Krisen zusammen, sondern auch damit, dass heute Transportmittel leichter verfügbar seien als vor einigen Jahrzehnten und sich mit Hilfe der modernen Kommunikationsmittel eine Flucht wesentlich leichter organisieren lasse.

Migration sei normal, kein einzelnes Land könne sich dem auf Dauer entziehen. Vielmehr seien auf die globalen Krisen auch globale Antworten verlangt. „Kein Weg führt an kooperativen Strukturen vorbei“, erklärt Fuhr. Gewisse Ansätze dazu seien inzwischen erkennbar, meint der Experte für Internationale Politik. Es sehe so aus, als ebneten die Terrorattacken des Islamischen Staats den Weg zu einer Kooperation des Westens mit Russland. Die wachsenden Spannungen zwischen den Mächten hatten auf internationaler Ebene zuletzt zu einer Blockade geführt, die auch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen lähmten.

Der wichtigste Motor, der gegen eine nationale Abschottung arbeitet, ist aus Sicht von Fuhr die Digitalisierung. Schlagbäume seien anachronistisch geworden in einer Zeit, in der Informationen sich über das Internet blitzschnell weltweit verbreiten könnten. Natürlich gebe es zahlreiche Regime, die mit Zugangskontrollen, Blockaden und Zensur das Internet einzuschränken versuchten. Langfristig aber bewirke das weltweite Netz ein Schwinden der Grenzen.

Nicht nur Grenzen sind in Bewegung, auch die Gestalt unserer Gesellschaftsordnung, das deutet das Wortspiel „(B)Orders in Motion“ an. An der Viadrina widmen sich alle Fakultäten dieser Frage und bündeln sozial-, kultur-, wirtschafts- und rechtswissenschaftliche Analysen zu diesem Themenkomplex. Es geht nicht nur um Staatsgrenzen, sondern auch um die Untersuchung von zeitlichen und sozialen Grenzziehungen. Dabei werden die Grenzen nach drei Kriterien beurteilt: Durabilität (Beständigkeit), Permeabilität (Durchlässigkeit) und Liminalität (Bildung von Grenzzonen). Insgesamt 36 Forschungsprojekte stehen unter dem Dach des Forschungscenters „(B)Orders in Motion“, sagt Koordinatorin Andrea Meissner. Da geht es beispielsweise um Grenzverschiebungen nach dem ersten Weltkrieg in Osteuropa, um grenzüberschreitende Korruptionsbekämpfung, um die Zusammenarbeit von Kommunen über die europäischen Binnengrenzen hinweg oder um die Veränderung der Sprache in Grenzregionen wie Ostbrandenburg.

Von Ulrich Nettelstroth

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