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Grüne: "Schrumpfkur" beim Bafög

Hochschulen Grüne: "Schrumpfkur" beim Bafög

Knapp ein Viertel aller Studierenden in Deutschland erhalten Bafög. Die Regierung verweist zufrieden darauf, dass der Kreis der Empfänger demnächst erweitert wird. Die Grünen halten dagegen: Bei Lichte betrachtet sei die schwarz-rote Bafög-Novelle nicht viel wert.

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Der Abgeordnete Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag.

Quelle: Britta Pedersen/Archiv

Berlin. Die Grünen werfen der Regierung eine unverantwortliche "Schrumpfkur" beim Bafög vor.

Während der Kreis der Empfänger bei Schülern und Studenten nach Ministeriumsangaben durch die Bafög-Reform nächstes Jahr um etwa 110 000 erweitert werden soll, fielen bis 2016 erstmal rund 130 000 Bafög-Berechtigte aus dem Bezug heraus.

Damit sei "ein Bedeutungsverlust des Bafög vorprogrammiert", sagte der hochschulpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kai Gehring, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Gehring verwies auf ein Schreiben aus dem Bundesbildungsministerium: Demnach wird 2015 und 2016 "der Rückgang bei den insgesamt Bafög-Geförderten auf jeweils etwa 29 000 geschätzt". Damit ergäben sich aber "auch nach aktualisierter Schätzung keine nennenswerten Unterschiede zu den seinerzeit prognostizierten 3 Prozent Rückgang", wie der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel auf Gehrings Anfrage errechnete.

Die Grünen halten dem Ministerium von Johanna Wanka (CDU) indes schon länger vor, die Öffentlichkeit beim Bafög mit Jubelmeldungen einzulullen. "Immer weniger Schüler und Studierende können mit einer Bafög-Förderung rechnen, und auch die Zahl derjenigen, die eine volle Förderung erhalten, geht weiter zurück", meint Gehring. "Anstatt das Bafög weiter herunterzuwirtschaften, braucht die junge Generation ein klares Ja für eine unverzügliche Reform der Studienfinanzierung."

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes erhielten 2014 rund 925 000 junge Menschen Geld nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) - 3,5 Prozent weniger als im Jahr zuvor. 647 000 Bezieher studierten, 278 000 gingen zur Schule. Der Rückgang im Vergleich zu 2013 war bei den Schülern (minus 5,0 Prozent) stärker als bei den Studenten (minus 2,9 Prozent). Die Zahl der Schüler geht jedoch seit Jahren zurück, während die der Studenten auf einen Rekordwert gestiegen ist. 2013 betrug das Minus bei den Empfängern gegenüber dem Vorjahr 2,1 Prozent. Der Höchststand der Förderung nach der Wiedervereinigung wurde 2012 mit rund 979 000 Beziehern erreicht.

Die Bafög-Sätze waren zuletzt 2010 um 5 Prozent angehoben und dann von der damaligen schwarz-gelben Koalition eingefroren worden. Die nächste Erhöhung soll laut Vereinbarung von Bund und Ländern nächstes Jahr ab Sommer beziehungsweise Wintersemester 2016/17 bei 7 Prozent liegen. "Erhöhung und Verbesserungen müssen noch in diesem Jahr kommen und größer ausfallen", verlangt Gehring und nennt ein Fördersatz-Plus von 10 Prozent. Zudem müssten auch die Freibeträge "um 10 Prozent steigen, damit überhaupt mehr junge Menschen Bafög erhalten, statt weiter massenhaft aus dem Kreis der Berechtigten und Geförderten herauszufallen".

Um den jungen Leuten "Nullsummenspiele und Hängepartien beim Bafög" künftig zu ersparen, fordern die Grünen "eine dynamische, regelmäßige und automatische Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge". Damit liegt die Fraktion auf einer Linie mit dem Deutschen Studentenwerk (DSW), das die Regierung schon länger zu einer automatischen, verlässlichen Erhöhung der Bafög-Sätze aufruft. DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde sagte der dpa im Sommer: "Eine Erhöhung im Jahr 2010, eine weitere Erhöhung im Jahr 2016: Das ist zu wenig. Eine Bafög-Erhöhung pro Legislaturperiode reicht nicht."

dpa

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