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Potsdams Rathaus verliert den Überblick

Verfahren zur Bürgerbeteiligung Potsdams Rathaus verliert den Überblick

In den vergangenen zwei Jahren gab es in Potsdam so viele Bürgerbeteiligungsverfahren wie nie zuvor. Doch was nun genau läuft, mit welcher Resonanz und zu welchen Kosten, das ist im Rathaus nicht so leicht in Erfahrung zu bringen. Klarheit soll ein „Beteiligungsatlas“ bringen – irgendwann im nächsten Jahr.

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Lustgarten mit „Wiese des Volkes“ statt des „Mercure“.

Quelle: STP

Potsdam. Lustgartenwerkstatt, Leitbilddebatte und Bürgerdialog zur Garnisonkirche sind Stichworte für eine noch nie dagewesene Fülle an teils kostspieligen Verfahren zur Bürgerbeteiligung, die zumeist auf Initiative der Rathausspitze anliefen. Was nun aber genau läuft, weiß offenbar niemand so genau. Auf eine Anfrage der Stadtverordneten Saskia Hüneke (Grüne) zum Stand der Bürgerbeteiligungsverfahren teilte das Rathaus jetzt mit: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ würden Beteiligungsverfahren, die Zahl der Teilnehmenden, die Kosten und die weiteren Verfahrensschritte „noch nicht zentral erfasst“.

Um „diesem Umstand schrittweise entgegenzuwirken“, werde „derzeit im Rahmen des Modellprojektes ,strukturierte Bürgerbeteiligung in Potsdam’ ein sogenannter ,Beteiligungsatlas’ erarbeitet“, mit dem Interessierte sich künftig „unkompliziert einen Überblick der jeweils aktuellen Beteiligungsverfahren schaffen“ könnten. Zum Ende des ersten Quartals 2016 werden demnach zwar noch keine Antworten auf die Fragen der Grünen-Politikerin, immerhin aber ein „Statusbericht zur Entwicklung dieses Projektes“ vorliegen.

Eine geeignete Systematik zur „einheitlichen Erfassung“ und Darstellung aller Verfahren mit ihrer „großen Vielfalt an Beteiligungsformen und -angeboten“ werde aktuell von der „Werk-Stadt für Beteiligung“ erarbeitet. Diese 2014 gegründete „Werk-Stadt“ wird als neuartiges Kompetenzzentrum für Bürgerbeteiligung selbst mit zunächst einmal 280 000 Euro jährlich gefördert.

Prominente Beteiligungsprojekte und ihre Kosten

520 000 Euro kostete die Werkstatt zur Neugestaltung des Lustgartens, bei der es im Kern um den Abriss des Mercure-Hotels ging. Keines der sieben zur Werkstatt eingeladenen Planungsteams fand eine Zukunftsvariante mit Hotelhochhaus. Die Verwaltung favorisierte den Entwurf einer „Wiese des Volkes“ anstelle des „Mercure“. Eine zum Herbst angekündigte abschließende Verwaltungsvorlage zur „Konkretisierung der Sanierungsziele“ liegt noch nicht vor.

150 000 Euro sind zunächst für den Bürgerdialog zum Wiederaufbau der Garnisonkirche eingeplant. Initiiert nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau, hat es der Bürgerdialog trotz rund 20 beteiligter Initiativen bisher nicht einmal zu einer ordentlichen Auftaktveranstaltung geschafft. Zu den Streitpunkten zählt, ob man öffentlich oder ohne Publikum diskutieren soll. Offen ist auch, ob die Garnisonkirche bei einer bis Juli 2019 gültigen Baugenehmigung überhaupt zur Diskussion steht.

250 000 Euro stehen bereit für die Diskussion eines neuen Leitbildes , mit dem 25 Jahre nach der politischen Wende ein „Selbstvergewisserungsprozess über Zukunftsvorhaben“ eingeleitet werden sollte. Der Zuspruch zu den Veranstaltungen war angesichts des strategischen Anspruchs allerdings mäßig. Was herausgekommen ist, weiß man nicht. Das zum November angekündigte Ergebnis ist ins nächste Jahr aufgeschoben.

Saskia Hüneke sagte auf Anfrage, das Schreiben der Verwaltung „überrascht mich nicht. Sie haben mich vorher gefragt, ob ich damit einverstanden bin“. Tatsächlich sei für die Antworten angesichts höchst unterschiedlicher Beteiligungsverfahren eine sehr breite Recherche nötig. Ihr sei „an einer gründlichen Beantwortung gelegen“, sagte Hüneke.

Begründet hatte sie ihre Ende Oktober gestellte kleine Anfrage zu den Verfahren, der zahlenmäßigen Resonanz der Bürger, den Kosten und den auf die Beteiligung folgenden Verfahrensschritten unter anderem mit einer beabsichtigten „Meinungsbildung in Bezug auf ihre Wirksamkeit und Effizienz“.

Von Volker Oelschläger

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