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Sonntagsöffnung: Händler fordern Liberalisierung

Forderung ans Land Sonntagsöffnung: Händler fordern Liberalisierung

In Kurorten dürfen Geschäfte an 40 Sonntagen pro Jahr öffnen, wenn sie ein bestimmtes Sortiment anbieten. Auch für Städte mit historischem Kern müsse es eine Sonderregelung geben, fordern Potsdamer Händler. Unterstützung bekommen sie vom Handelsverband. Aber es gibt auch viel Gegenwind.

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Die Händler im Holländischen Viertel wollen zum Weihnachtsmarkt öffnen dürfen.

Quelle: Foto: Köster

Potsdam. – Mitarbeiterschutz kontra Kundeninteresse: Im Dauerstreit um die Ladenöffnung in Potsdam appellieren die Händler nun ans Land. Die Zuständigen müssten ihre „Verweigerungsaufhaltung aufgeben und bei Orten mit historischem Stadtkern und touristischem Schwerpunkt die Sonntagsöffnung freigeben“, fordert die Vorsitzende des Bürgervereins Potsdamer Innenstadt Freies Tor, Ellen Chwolik-Lanfermann. Wenn vor allem zur Weihnachtsmarktzeit Scharen von Besuchern kämen und kein Geschäft geöffnet sei, stoße das bei vielen Gästen auf Unverständnis.

„ Wir brauchen keine Politik, die uns sagt, wann man sein Geschäft am besten öffnet“, sagt der stellvertretende Geschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Günter Päts. Das Verkaufsverbot sei überaltert. Unerklärlich sei auch, warum in Berlin zehn verkaufsoffene Sonntage erlaubt sind und in Brandenburg nur sechs. „Touristen, die nach Berlin gehen, besuchen auch Potsdam“, meint er. Die derzeitige Ausnahmeregel für Kur- und Erholungsorte, die mit einem bestimmten Sortiment an 40 Sonntagen im Jahr öffnen dürfen, müsse auch für die Landeshauptstadt gelten. Ein Textilgeschäft, das auch Souvenirs wie „ein T-Shirt mit dem Alten Fritz drauf“ anbiete, dürfe dann öffnen.

Arbeitsministerium: Der Sonntag soll der Erholung dienen

Das Arbeitsministerium lehnt das ab. „Eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten und damit der Arbeitszeiten von vielen tausenden Beschäftigten im Einzelhandel dürfen und werden wir nicht billigen“, sagt der stellvertretende Ministeriumssprecher Gabriel Hesse. Der Sonntag solle allen Menschen die Möglichkeit bieten, sich zu erholen. Auch die Gewerkschaft Verdi stellt sich einer Liberalisierung der Ladenöffnung weiter vehement entgegen. „Am Sonntag ist keine Kita auf. Was macht dann eine alleinerziehende Mutter, die als Verkäuferin arbeitet?“, gibt Andreas Splanemann, Sprecher des Verdi-Bezirks Berlin-Brandenburg, zu bedenken. In der Branche arbeiteten überwiegend Frauen.

Gewerbeamt prüft Bußgeld für Händler

„Viele Geschäfte in der historischen Innenstadt sind inhabergeführt, so dass Belange von Arbeitnehmern überhaupt nicht betroffen sind“, hält Ellen Chwolik-Lanfermann dagegen. Auch die Händler im Holländischen Viertel, die am 6. Dezember Ärger mit dem Ordnungsamt hatten, betonen, dass sie meist selbst im Laden stehen. Am Nikolaustag öffneten wie berichtet 29 Geschäfte in der City trotz Verbots. Das Gewerbeamt prüfe noch, in welcher Höhe Bußgelder verhängt werden, so Stadtsprecher Jan Brunzlow. Auch vergangenen Sonntag öffneten Läden widerrechtlich. Es habe eine Beschwerde gegeben, so Brunzlow, doch für eine Kontrolle sei es da schon zu spät gewesen. „Wir setzen darauf, dass die Kommunen die Einhaltung kontrollieren und bei Verstößen entsprechend einschreiten“, betont Gabriel Hesse vom Arbeitsministerium. Diesen Sonntag haben die Händler aber nichts zu befürchten: Dann ist verkaufsoffen – ganz regulär.

Juristisches Hickhack

Der Streit um die Ladenöffnung in Potsdam hatte im März seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Die Stadt hatte für 2015 zehn verkaufsoffene Sonntage genehmigt.

Der Gewerkschaft Verdi waren das vier Tage zu viel. Sie zog vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, das die Verordnung kassierte.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte daraufhin kurzfristig eine Sondererlaubnis erlassen, um den verkaufsoffenen Sonntag am 29. März nicht ausfallen zu lassen.

Das Verwaltungsgericht Potsdam setzte per Eilentscheidung die Ausnahmegenehmigung des Oberbürgermeisters wieder außer Kraft. Für eine Sonderregelung müsse ein „herausragend wichtiges öffentliches Interesse“ vorliegen, so das Gericht. Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt.

Von Marion Kaufmann

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