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Friedhofsgebühren weiter unklar

Ketziner lehnen Satzung erneut ab Friedhofsgebühren weiter unklar

Zum dritten Mal wurde die von der Ketziner Verwaltung erarbeitete Friedhofsgebührensatzung von den Stadtverordneten abgelehnt. Die geforderte Stellungsnahme der Kommunalaufsicht lag nicht vor.

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Zum Jahresbeginn bleiben die Gebühren für Grabstätten in Ketzin unverändert.

Quelle: Tanja M. Marotzke

Ketzin/Havel. Auch im dritten Anlauf lehnten die Ketziner Stadtverordneten die neue, von der Stadtverwaltung vorgelegte Friedhofsgebührensatzung ab. Damit ist klar, dass sich ab Januar 2016 die Preise für Bestattungen auf den kommunalen Friedhöfen in Ketzin, Tremmen und Zachow erstmal nicht verändern werden.

Aus Sicht der Stadtverwaltung eine besonders ärgerliche Angelegenheit, weil Einnahmen verloren gehen. „Die von uns aufgrund von Kalkulationen aus den Jahren 2012, 2013 und 2014 ermittelten Gebühren sind nötig, um die Gesamtkosten auf den Friedhöfen zu decken“, begründet Bürgermeister Bernd Lück (FDP). Das jedoch sieht die Mehrheit der Stadtverordneten anders. Zwar stellen sie die Arbeit und die Zahlen der Verwaltung nicht in Frage, aber sie halten quer durch die Fraktion die neuen Gebühren für „politisch nicht verantwortbar“, wie es Heinz Irmer (SPD) ausdrückte. Im Vergleich zur derzeit gültigen Friedhofsgebührensatzung aus 2012 sollen bestimmte Bestattungsformen drei bis viermal mehr kosten.

Deshalb hatte die SPD-Fraktion bereits im Mai und im Juli vorgeschlagen, den Anstieg der Gebühren für die Bürger verträglicher zu gestalten: Im Jahr 2016 sollten die Gebühren zwar steigen, aber nur um 70 Prozent des von der Verwaltung vorgeschlagenen Betrages. In 2017, 2018 und 2019 dann jeweils noch mal um 10 Prozent. Weil der Bürgermeister diese Abstufung für rechtlich nicht zulässig hält, schaltete er die Kommunalaufsicht des Landkreises Havelland ein. Die sollte zu der neuen Gebührensatzung bis zur Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember ihre Stellungnahme abgeben, „was aber nicht geschehen ist“, sagte Bürgermeister Bernd Lück (FDP). Also landete die neue Satzung ohne rechtliche Bewertung erneut auf der Tagesordnung der Stadtverordneten. „Nix hat sich geändert. Wir haben keine neuen Erkenntnisse“, wunderte sich Heinz Irmer. Auch CDU-Chef Roman Lange und Linke-Fraktionschefin Evelin Sens bedauerten, dass die Kommunalaufsicht sich nicht geäußert hat.

Von Jens Wegener

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