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Gericht lehnt Rheinsberger Klage ab

Schwochow geht in Berufung Gericht lehnt Rheinsberger Klage ab

Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat die Klage des Rheinsberger Stadtverordneten Frank-Rudi Schwochow zwar abgelehnt. Die Regelung, ab wann man sich ein Grab in der Prinzenstadt sichern kann, stuft die Richterin aber in der Anmerkung zu ihrer Entscheidung als „willkürlich“ ein. Der BVB/Freie Wähler-Mandatsträger will nun in Berufung gehen.

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Erst ab einem Alter von 50 Jahren darf man sich eine Grabstelle in Rheinsberg sichern. Das findet der Stadtverordnete Frank-Rudi Schwochow falsch – und zieht gegen die Bestimmung vor Gericht.

Quelle: Celina Aniol

Rheinsberg. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat die Klage des Rheinsberger Stadtverordneten Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) abgelehnt. In dem Streit geht es um die Rheinsberger Friedhofssatzung, in der festgeschrieben ist, dass man sich eine Grabstelle erst ab einem Alter von 50 Jahren sichern kann. Diese Bestimmung empfindet Schwochow, der sich um eine Grabstelle bemüht, als altersdiskriminierend und somit verfassungswidrig (die MAZ berichtete).

Trotz Ablehnung bleibe das Gericht aber dabei, wie schon bei der mündlichen Verhandlung angedeutet, dass die Altersbegrenzung „willkürlich“ ist. Das stehe in den Anmerkungen zu dieser Entscheidung, berichtet Frank-Rudi Schwochow. Insgesamt dürfe die Stadt zwar eine solche Festlegung treffen – müsse dies aber eben gut begründen. Und das habe Rheinsberg versäumt. „Damit kann ich leben“, sagt Schwochow. „Auch wenn ich dagegen ganz sicher in Berufung gehen werde.“ Die weitere Begründung des Gerichts für die Ablehnung findet er allerdings „etwas merkwürdig“. Dort steht, dass Schwochows Rechtsschutzbedürfnis eingeschränkt sei, weil er als Stadtverordneter an der Satzung mitgewirkt hat und weil er einen Vergleich mit der Stadt abgelehnt hat. Schwochow hat aber immer gegen die Rheinsberger Friedhofssatzung gewettert. Bei dem vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich hätte er wiederum hinnehmen müssen, dass die Friedhofssatzung nicht weiter angefochten wird.

Von Celina Aniol

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