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Kein Schnellschuss im Friedhofstreit

Arbeitsgruppe des Glienicker Sozialausschusses gefordert Kein Schnellschuss im Friedhofstreit

Jetzt soll eine Arbeitsgruppe des Glienicker Sozialausschusses über Änderung der Gebührensatzung nachdenken

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„Dann bleibt nur noch der Friedhof“
Quelle: MAZ-Online

GLIENICKE . Wieder schlugen die Wogen hoch im Streit um eine Neufassung der Friedhofsgebühren in Glienicke. Gegenseitige Vorwürfe, Rechtfertigungs- und Erklärungsversuche bestimmten am Dienstagabend das Bild im Sozialausschuss. Von den – zumeist älteren – Zuschauern kamen wütende Zwischenrufe.
Der Ausschuss musste sich mit einer Überarbeitung der erst Ende vorigen Jahres mit den Stimmen von CDU/FDP und Bürgerliste (GBL) gegen den Widerstand von SPD und Linken verbschiedeten Satzung erneut befassen, nachdem im April knapp 1000 Glienicker mit ihren Unterschriften gegen die teils auf das zehnfache erhöhten Gebühren reagiert hatten. Die Unterschriftensammlung war damals von Otto Trolle den Gemeindvertretern übergeben worden.
Otto Trolle, der als Gast die Sitzung verfolgte, war es schließlich auch, der in der festgefahrenen Debatte für einen Durchbruch sorgte. Sein Vorschlag: „Bilden Sie eine Arbeitsgruppe, damit nicht jedes Mal wieder alles im Ausschuss diskutiert werden muss.“
Dem folgten die Ausschussmitglieder. Der Arbeitskreis soll eine gemeinsame Diskussionsgrundlage erarbeiten, schlug Uwe Klein (SPD) vor. „Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir nicht auf dem Niveau, dass wir schon über eine Änderung der Gebührensatzung abstimmen können.“
Das hatte die vorangegangene Diskussion belegt. Die Glienicker Bürgerliste schlug in einem Beschlussantrag eine Reduzierung der Gebühren um 25 Prozent vor. Mit diesem „grünpolitischen Wert“ soll der Charakter des Waldfriedhofs als eine parkartige Anlage, „die der Ruhe und Entspannung dient“, berücksichtigt werden.
„Das können wir akzeptieren“, befand Ulrich Strempel für die CDU/FDP-Fraktion. „Allerdings nur, wenn der Friedhof wirklich Teil des öffentlichen Grünraums wird.“ Dazu müsste der hintere Teil wieder geöffnet werden. Uwe Strempel verteidigte die Kostenerhöhung „vom Grundsatz her“. Die Gemeinde habe getan, was sie tun soll.
Ganz anders interpretierte Stefanie Julier (SPD) eine von der Gemeinde bei der Kommunalaufsicht eingeholte Auskunft. Darin wird daruf verwiesen, dass die von den Bürgern erhobenenGebühren die Kosten „in der Regel“ decken sollen. Stefanie Julier: „Eine ganz klare Aussage. Die Kosten müssen nicht zu 100 Prozent gedeckt werden.“ Die von der GBL vorgeschlagene Reduzierung um 25 Prozent hält sie jedoch für zu gering.
Der große Sprung bei den Friedhofsgebühren resultiert in Glienicke auch daraus, dass über 20 Jahre keine neue Kostenkalkulation erfolgte. Das war im Vorjahr mit einem Schlag nachgeholt worden. In anderen Gemeinden hatte es in der Zwischenzeit mehrere Satzzungsänderungen gegeben. Das Kommunalabgabengesetz sieht dafür eigentlich einen Zweijahreszeitraum vor.
Dass von den extremen Gebührensteigerungen mehr Bürger betroffen sein könnten, als angenommen, ging aus der Antwort der Sozialamtsleiterin auf eine Bürgerfrage hervor. Wenn der Verstorbene die Beisetzungskosten nicht aufbringen kann, sind seine nächsten Verwandten in der Pflicht, erläuterte sie. Für eine Kostenübernahme durch den Kreis müssten ähnlich wie bei Hartz IV die Vermögensverhältnisse komplett offengelegt weden.

Von Ulrich Bergt

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