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Thema Landtagswahl in Brandenburg

Landtagswahl in Brandenburg

Alle Artikel zu Landtagswahl in Brandenburg

Kontroverse Debatte im Innenausschuss des Landtags: SPD, Linke und Grüne halten den Vorstoß nach quotierten Landeslisten für verfassungskonform und weisen die Vorwürfe der CDU zurück.

27.01.2019

Die Anliegerbeiträge für Straßenbaumaßnahmen werden in der Gemeinde Wusterhausen nicht ausgesetzt. Bürgermeister Philipp Schulz lehnte den Antrag der Fraktion FDP/UWG ab. Er verwies dabei auf die bestehenden Gesetze.

23.01.2019

Die Volksinitiative für einen Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel will sich neu aufstellen. Der Initiator von der Berliner FDP zieht sich zurück und übergibt an die Freien Wähler. Bisher ist erst knapp die Hälfte der Unterschriften zusammen.

22.01.2019

Bundesweit würde Brandenburg Neuland betreten: Geht es nach SPD und Linken, sollen künftig nur noch Landeslisten für Wahlen möglich sein, die streng mit Männern und Frauen quotiert sind. Die Pläne sind verfassungsrechtlich bedenklich.

25.01.2019

SPD, Linke und Grüne in Dahme-Spreewald verbünden sich zum Auftakt des Wahljahres gegen die AfD. Der CDU werfen sie Anbiederung vor. Beide Parteien reagieren entrüstet.

25.01.2019

Bundesweit wäre das Neuland: Rot-Rot will quotierte Landeslisten, um den Anteil der Frauen im Landtag zu erhöhen. Gegner führen verfassungsrechtliche Bedenken ins Feld. SPD, Linke und Grüne begrüßen die neuen Regeln für Landtagswahlen.

23.01.2019

In Premnitz sind die Vorbereitungen für die Kommunalwahl angelaufen. Wahlleiter Mark Weise teilt mit, dass Kandidaten bis 21. März anzumelden sind. Bis 5. Mai gehen die Wahlbenachrichtigungen heraus.

21.01.2019

Scharfe Kritik an der Förderbank des Landes. Die Rechtsexpertin der Linken, Margitta Mächtig, fordert einen Untersuchungsausschuss. Die CDU-Opposition hegt den Verdacht der Vetternwirtschaft. Die AfD wittert einen handfesten Skandal.

20.01.2019

Die Potsdamer FDP hat Linda Teuteberg am Sonnabend als Kreischefin bestätigt. Bei den Kandidaten für die drei Potsdamer Landtagswahlkreise gibt es auch neue Gesichter.

19.01.2019

Mit zwei jungen Köpfen und einer erfahrenen Lokalpolitikerin gehen Bündnis’90/Die Grünen in Potsdam in den Landtagswahlkampf. Sie legten sich auf Robert Funke, Marie Schäffer, und Frauke Havekost als Direktkandidaten fest.

18.01.2019

Zeit und Kosten sollten gespart werden: Die Stadt Jüterbog wollte ihren neuen Bürgermeister während der Kommunalwahl im Mai ermitteln. Der Landkreis hat nun abgelehnt. Der Grund: Die Argumente reichen nicht aus.

18.01.2019

Brandenburgs CDU will Funklöcher besonders im ländlichen Raum flächendeckend beseitigen. Das gehört zu den Vorhaben der Partei, die auf einer Klausur in Bad Saarow besprochen wurde. Bei der Landtagswahl am 1. September will die Partei stärkste Kraft werden.

13.01.2019
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