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Thema Landtag Brandenburg

Landtag Brandenburg

Alle Artikel zu Landtag Brandenburg

Die Fraktion FDP/UWG in der Wusterhausener Gemeindevertretung fordert ein Aussetzen der Straßenbaubeiträge. Diese sollen solange nicht kassiert werden, bis der Landtag dazu eine Entscheidung getroffen hat. FDP/UWG reagieren mit ihrem Vorstoß auf die Volksinitiative der Freien Wähler gegen die Straßenbaubeiträge.

00:21 Uhr

Landtag statt Klassenzimmer: Mehr als 250 Potsdamer Schüler wollen am Freitag streiken – und vor dem Landtag für den Klimaschutz kämpfen. Die Aktion findet deutschlandweit statt und hat ein prominentes Vorbild.

16.01.2019

Wenn der Landtag aufs Land kommt, ist das eine Chance, Sorgen loszuwerden. In Boberow und Lenzen begrüßten die Einheimischen am Freitag Mitglieder der Enquete-Kommission und sagten ihnen, wo der Schuh besonders drückt.

14.01.2019
Brandenburg

Brandenburger Innenpolitik - Experten zerpflücken Polizeigesetz

Rot-Rot will der Polizei mehr Befugnisse einräumen. Bei der Expertenanhörung im Landtag wird klar: Liberale Kritiker befürchten Bürgerrechts-Verletzungen – anderen Polizei-Fachleuten gehen die geplanten Befugnisse nicht weit genug.

12.01.2019

Um das neue Polizeigesetz für Brandenburg wird heftig gerungen. Am Mittwoch befasst sich der Innenausschuss im Landtag mit der Novelle von Minister Karl-Heinz Schröter (SPD). Die MAZ erklärt, was sein Sicherheitspaket beinhaltet.

12.01.2019

Im Brandenburger Landtag sind Glanz und Leid der herrschaftlichen Häuser in der Mark ausgestellt – manche erlebten nach der Wende eine Blüte, andere fanden bislang keine Rettung.

08.01.2019

Aufregung auf dem Platz vor dem Potsdamer Landtags-Portal: Ein 23-Jähriger attackiert einen anderen Mann und ruft dann religiöse Parolen. Bei der Festnahme wurde eine Beamtin leicht verletzt.

18.12.2018
Brandenburg

Doppelhaushalt beschlossen - Woidke im Schlagabtausch mit der CDU

Brandenburgs Landtag beschließt mit den Stimmen von Rot-Rot den Doppelhaushalt für 2019/2020. Fundamentale Kritik kommt von der Opposition. Die CDU kündigt eine Klage gegen den Etat vor dem Verfassungsgericht an.

14.12.2018

Ein Mörder kommt aus der U-Haft frei, weil sein Verfahren zu lang dauert. Rechtspolitiker im Landtag sind empört – und luden den Justizminister vor.

14.12.2018

Die Promi-Dichte in Brandenburgs Landesverfassungsgericht nimmt zu. Dafür sorgt der Landtag mit der Wahl der Schriftstellerin Juli Zeh. Vorgeschlagen hatte sie die SPD.

12.12.2018
Die Promi-Dichte in Brandenburgs Landesverfassungsgericht nimmt zu. Dafür sorgt der Landtag mit der Wahl der Schriftstellerin Juli Zeh. Vorgeschlagen hatte sie die SPD.

Ein wegen Mordes an seiner Frau Verurteilter (64) kommt auf freien Fuß, weil das Gericht zu lange für den Papierkram gebraucht hat. Der Vorgang hat jetzt ein politisches Nachspiel im Brandenburger Landtag.

12.12.2018
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