Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Brandenburg: Land ohne Leitbild
Brandenburg Brandenburg: Land ohne Leitbild
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
01:08 19.10.2014
Dietlind Tiemann, Oberbürgermeisterin von Brandenburg Havel und bald Präsidentin des Städte- und Gemeindebundes im Land. Quelle: Heike Schulz
Potsdam / Brandenburg H.

Es darf keinen Wildwuchs geben – Brandenburgs Städte und Gemeinden sollen sich nicht im rechtsfreien Raum entwickeln. Das ist die zentrale Aussage des Treffens von gut 100 Bürgermeistern und Amtsdirektoren am Donnerstag. Eingeladen hatte der Städte- und Gemeindebund sowie die Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel, Dietlind Tiemann (CDU).
Anlass war das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG) vom Juni, durch das der Landesentwicklungsplan gekippt worden war. Laut diesem Plan gibt es seit fünf Jahren in Brandenburg nur noch 54 besonders geförderte Mittel- und Oberzentren. Mehr als 100 Grundzentren verloren ihren Status und damit beträchtliche Zuschüsse des Landes. Zudem dürfen Wohngebiete und größere Einkaufszentren dort nicht mehr geplant werden.

Die Kleinen verlieren viel Geld

152 zentrale Orte gab es bis 2009 in Brandenburg. Mit dem Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg wurde die Zahl auf 54 reduziert.

Neben den vier Oberzentren Potsdam, Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) gibt es nur noch Mittelzentren (Einzugsgebiet 30.000 Bewohner), die das Land mit jährlich 800.000 Euro fördert.

200.000 bis 400.000 Euro Fördermittel pro Jahr aus der Landeskasse verloren die früheren Grundzentren mit der Abschaffung ihres Status’.

Mittelzentren sollen die Daseinsvorsorge (Schulen, Kitas, Kultur, Gesundheit) für die anderen mit übernehmen. In der Realität funktioniert dieses Prinzip aber nicht, denn die meisten der früheren Grundzentren erbringen weiterhin Umlandfunktionen, haben etwa Schulen und Kitas. Bei der Förderung gehen sie jedoch leer aus.

Das Ding ist tot

Die Landesregierung akzeptiert diese Entscheidung nicht, sie hat Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt. Eine Entscheidung könnte sich noch bis Sommer 2015 hinziehen, befürchtet der Verwaltungsrechtsexperte Matthias Dombert. Er hatte 16 Gemeinden bei ihren Klagen gegen den Entwicklungsplan unterstützt. Für ihn ist dieses Papier Makulatur: „Das Ding ist tot.“

Ein Beispiel für inzwischen bizarre Zustände: Frederdorf-Vogelsdorf (Märkisch-Oderland), boomende Gemeinde im Berliner Speckgürtel, verfügt über ein Einkaufszentrum mit Lebensmittel- und Baumarkt. Eine Ergänzung um Bekleidung und Elektrotechnik gestattet die Landesplanung aber nicht. Im benachbarten Neuenhagen wären die Geschäfte erlaubt, dort fehlt aber der Platz. Deshalb werde vielerorts getrickst, fand Reni Maltschew heraus. Die Anwältin hatte Fredersdorf-Vogelsdorf vor Gericht vertreten. 

Chaos in den Kommunen wird ausbleiben

Jan Drews, Leiter der Landesplanungsabteilung, verweist darauf, dass das OVG gar nicht in der Sache entschieden habe, sondern einen formalen Gesetzesverstoß rügte. Die Richter vermissten die Rechtsgrundlage für die Abschaffung der Grundzentren. Laut Drews wird das befürchtete Chaos in den Kommunen ausbleiben, weil der Landesentwicklungsplan bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestehen bleibe. Zudem werde bereits über Veränderungen in der Landesplanung nachgedacht.

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, forderte statt dessen rasche Veränderungen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe Gespräche dazu ausgeschlagen. „Wir brauchen eine verbindliche Landesplanung, sonst haben wir Wildwuchs etwa bei Windkraft- oder Solaranlagen“, so Böttcher. Zudem sei die Entscheidung überfällig, in einem Flächenland mit mehr als 30.000 Quadratkilometern wieder Grundzentren einzurichten, da diese ebenfalls die Grundversorgung etwa in Gesundheit, Bildung, Kultur und Nahverkehr sicherstellen. Daneben solle es weiter die kreisfreien Städte als Oberzentren sowie die Kreisstädte als Mittelzentren geben. „Der Ministerpräsident ruft die Landräterepublik aus.

Land Brandenburg ohne Leitbild?

Die These vom Stärken der Landkreise durch Einkreisung der großen Städte konnte mir noch keiner belegen“, kritisierte Böttcher. SPD und Linke haben die Reduzierung der Zahl der Landkreise von jetzt 14 auf zehn und die mögliche Abschaffung der vier kreisfreien Städte im neuen Koalitionsvertrag verankert. Böttcher und Tiemann fordern Regierung und Landtag auf, vor schwerwiegenden Strukturentscheidungen zu erklären, wohin das Land in seiner Entwicklung will. „Alle Kommunen haben Leitbilder und Masterpläne, vom Land kennt man das bislang nicht“, so Oberbürgermeisterin Tiemann.

Tiemann bestätigte am Donnerstag der MAZ, dass sie als Nachfolgerin des Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes, Werner Große (CDU), nominiert worden sei. Der bisherige Bürgermeister von Werder/Havel hatte sich aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt zurückgezogen und auch den Präsidentenposten zur Verfügung gestellt. Am 10. November soll sein Nachfolger bestimmt werden. Das Amt fällt traditionell an die CDU. Tiemann gilt als außerordentlich kämpferisch, wenn es um die Interessen der Kommunen geht.

Von Volkmar Krause und André Wirsing

Rot-Rot spielt auf Zeit

Landesentwicklungsplan ist Makulatur

Seit Juni hat Brandenburg de facto keinen Landesentwicklungsplan mehr. Auch wenn die Väter des vor fünf Jahren in Kraft getretenen Papiers leidenschaftlich daran festhalten, steht fest, das Ding ist mausetot. Die pauschale Abschaffung kommunaler Grundzentren war ein Fehler, denn diese Städte und Gemeinden erfüllen – wie die weiterhin geförderten Ober- und Mittelzentren – durch Schulen, Kitas oder Gesundheitseinrichtungen Umlandaufgaben, ohne ausreichend Zuschüsse zu erhalten.

Dass das Oberverwaltungsgericht nur formal und nicht in der Sache entschieden hat, spielt keine Rolle. Angesichts eines Planungspapiers, das massive Mängel offenbart, hätte die Landesregierung darauf verzichten sollen, das Bundesverwaltungsgericht anzurufen. Auf jeden Fall aber sollten SPD und Linke politisch aktiv werden, bevor die Leipziger Richter über die Beschwerde entscheiden. Denn es drängt sich der Eindruck auf, dass Rot-Rot die Sache mit juristischer Schützenhilfe aussitzen will.

Auch die Kommunen sind vom Sparen nicht ausgenommen. Aber es muss abgewogen und notfalls korrigiert werden. Es kann nicht sein, dass boomende Grundzentren keinen Supermarkt planen dürfen, weil ihr Status das verbietet. Die vorgesehene Kreisgebietsreform ist mit Blick auf leistungsfähige Verwaltungen unausweichlich. Nur sollte vorher klar sein, wohin die Reise geht.

von Volkmar Krause

Brandenburg Potsdamer Familie erhält ihre Bodenreformflächen zurück - Neusiedler-Erben in Brandenburg können hoffen

Nach der Wende hatte sich Brandenburg in Tausenden Fällen ins Grundbuch von Bodenreformflächen eintragen lassen, weil es angeblich keine Erben der Neusiedlerflächen gab. Das beschert Brandenburg seit Jahren Negativschlagzeilen. Die angemahnte Rückgabe der Flächen dauert an. Jetzt gibt es jedoch Hoffnung.

16.10.2014
Brandenburg Ice Guerilla ist Brandenburgs Gründer-Champion - Prämiertes Vanilleeis gibt's bald im Internet

Das beste Vanilleeis Deutschlands kommt aus Brandenburg. Ralf Schulze aus Brandenburg uns seine Firma Ice Guerilla  kann sich ab sofort mit einem weiteren Preis schmücken: Er ist Gründer-Champion des Landes Brandenburg. Doch der Eis-Macher hat noch Großes vor: Schon bald will er die Gefriertruhen der Nation erobern.

16.10.2014
Brandenburg Potsdamer Verfassungsrichter verhandeln über Kürzungen - Streit um freie Schulen geht vor Gericht

Fast jedes zehnte Kind in Brandenburg besucht eine freie Schule, doch die staatlichen Zuschüsse sollen bis 2015 stark herunterzufahren gefahren werden. 170 freie Schulen im Land warten nun gebannt auf Freitag, wenn Potsdamer Verfassungsrichter über die Klage von 31 Oppositionsabgeordneten entscheiden.

16.10.2014