1200 Euro vom Staat ohne Gegenleistung: Volksinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen in Brandenburg startet
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Brandenburg Brandenburg soll bedingungsloses Grundeinkommen testen
Brandenburg Brandenburg soll bedingungsloses Grundeinkommen testen
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15:34 13.02.2020
Rund 1100 Euro im Monat ohne Gegenleistung – das sieht die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens vor. Quelle: Monika Skolimowska/zb/dpa
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Potsdam

Ein monatliches Einkommen von 1120 Euro, das ohne Gegenleistung gezahlt wird: Diese Idee soll in Brandenburg im Rahmen eines Modellprojekts getestet werden. Dafür macht sich eine Volksinitiative stark. Am kommenden Samstag will das Bündnis offiziell mit der Unterschriftensammlung beginnen.

Möglichst noch bis zum März will die Initiative 25.000 Unterschriften gesammelt haben. „Der Zeitplan ist ambitioniert“, sagte Joy Ponader von der Initiative „Expedition Grundeinkommen“.

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Das gilt auch für die weiteren Ziele des Netzwerks, dem sich bundesweit nach eigenen Angaben bereits 28.000 Unterstützer angeschlossen haben: Bis zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2021 sollen fünf Volksentscheide in fünf Bundesländern durchgeführt werden. Über acht Millionen Wahlberechtigte würden dann am Tag der Wahl auch über einen Modellversuch abstimmen können, so Ponader.

2000 Teilnehmer, drei Jahre Laufzeit

Lieber wäre es den Aktivisten indessen, wenn sich die Abgeordneten im Brandenburger Landtag von der Idee überzeugen ließen und sie den Weg für den Modellversuch schon früher freimachen würden. Der soll wie folgt aussehen:

Für die Dauer von drei Jahren sollen anhand von 2000 Teilnehmern mehrere Formen des Grundeinkommens getestet werden. Dabei soll untersucht werden, was es mit den Menschen macht, wenn sie unabhängig von Alter, Beruf, Geschlecht und Vermögen monatlich vom Staat einen Betrag erhalten, der zumindest das Existenzminimum sichert.

Macht ein Grundeinkommen gesund?

Mindestens die Hälfte der erwachsenen Teilnehmer sollen mindestens 1120 Euro im Monat, Kinder mindestens 560 Euro im Monat erhalten, so die Idee. Mehrjährig soll der Modellversuch deswegen ausfallen, weil er wissenschaftlich begleitet und dabei auch die sozialen Folgen eines solchen Grundeinkommens untersucht werden sollen.

Es gebe genügend theoretische Debatten über die Sinnhaftigkeit eines Grundeinkommens, so Ponader. „Es geht uns nicht nur um die ökonomische Seite, sondern auch um die sozialen Faktoren. Welche Folgen hat es für Gesundheit und Lebenszufriedenheit, wenn man sich keinen Kopf mehr darum machen muss, wie man den Lebensunterhalt bestreiten soll?“

Ein bedingungsloses Grundeinkommen könne Unternehmergeist und Kreativität freisetzen, davon könne die gesamte Gesellschaft profitieren, ist Ponader überzeugt. Das sieht auch Mitstreiterin Laura Brämswig von „Expedition Grundeinkommen“ so: „Wenn wir das nicht zumindest ausprobieren, verpassen wir eine riesige Chance als Gesellschaft“, sagt sie. In Umfragen spricht sich etwa die Hälfte der Deutschen für diese Idee aus, so zumindest laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vom vergangenen Jahr.

Unterstützung bei der Linken

Mindestens 20.000 Brandenburger müssten die Volksinitiative mit ihrer Unterschrift unterstützen, damit sich der Brandenburger Landtag mit dem Anliegen befasst. Lehnen die Abgeordneten den Modellversuch ab, könnte es in der nächsten Stufe zu einem Volksbegehren kommen.

Dafür wären dann 80.000 Unterschriften nötig. Kommt es wieder zu einer Ablehnung durch die Parlamentarier, stünde der Volksentscheid an: Dann müssten die Brandenburger an der Wahlurne entscheiden, ob der Staat Geld für einen solchen Modellversuch bereitstellen soll.

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Zumindest Brandenburgs Linke kann sich mit dem Vorschlag anfreunden. Dort gibt es eine Landesarbeitsgemeinschaft (LAG), die sich mit den verschiedenen Konzepten beschäftigt. Sie kann sich zum Beispiel vorstellen, dass das Grundeinkommen in der Lausitz getestet wird – in einem Dorf, das vom Strukturwandel wegen des Kohleausstiegs betroffen ist, wie Falk Wagener (Linke) erklärt.

Geld vom Finanzamt

„Wir stehen voll hinter der Volksinitiative und werden sie unterstützen“, sagte der Koordinator der LAG Grundeinkommen. Durch die Digitalisierung könnten in einigen Jahren viele Arbeitsplätze wegfallen. Mit einem Grundeinkommen, das vom Makel einer Sozialleistung befreit ist, könnten Menschen ein würdevolles Leben führen, meint er.

Wie das ganze finanziert werden kann, ist noch unklar. Denkbar seien neue Steuern wie eine Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte. Das Grundeinkommen selbst soll über eine sogenannte „negative Einkommenssteuer“ beim Bürger landen, sprich über eine Steuererstattung oder einen Steuerabzug. Wer mit seinem (regulären) Einkommen unter einer bestimmten Grenze liegt oder gar kein Einkommen bezieht, bekäme Geld vom Finanzamt überwiesen.

Geld vom Staat, einfach so – würde das nicht dazu führen, dass bald keiner mehr arbeiten gehen würde? Nein, meint Joy Ponader. „Keiner würde einfach den Hammer fallen lassen. Arbeit ist für die meisten Menschen mehr als bloßer Broterwerb. Wir identifizieren uns mit unserem Job. Und wer seinen Lebensstandard halten will, wird auch mit einem bedingungslosen Grundeinkommen weiter Geld hinzuverdienen wollen.“

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Von Torsten Gellner