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Brandenburg 14 gesuchte Brandenburger Rechtsextremisten sind untergetaucht
Brandenburg 14 gesuchte Brandenburger Rechtsextremisten sind untergetaucht
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08:37 06.08.2019
Kein Bier für Nazis: Polizeibeamte stellen beim Rechtsrock-Festival in Themar (Thüringen) Fässer sicher. Quelle: Bodo Schackow/dpa
Potsdam

In Brandenburg sind 14 Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl gegen sie ein Haftbefehl vorliegt. Das teilte das Justizministerium auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Jung mit. Er hatte die Landesregierung nach der Anzahl offener Haftbefehle im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) gefragt – und natürlich nach der Nationalität der gesuchten Straftäter.

Zum Stichtag 27. Juni konnten gab es demnach in Brandenburg 14 nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Straftäter aus dem rechtsextremen Spektrum. Die Delikte, um die es geht, sind Volksverhetzung, Beleidigung, Körperverletzung, Diebstahl, Betrug, Hehlerei und Trunkenheit im Straßenverkehr.

Drei islamistische Straftäter laufen frei herum

Im Bereich PMK-links gibt es derzeit keine offenen Haftbefehle, im Segment PMK-religiöse Ideologie (Islamismus) laufen drei gesuchte Straftäter frei herum – sie wurden wegen Bedrohung, Diebstahl und Missbrauch von Notrufen verurteilt.

Angaben zu konkreten Fällen könnten nicht gemacht werden, heißt es aus dem Justizministerium. „Eine statistische Erhebung aller bei der Polizei eingegangenen Fahndungsersuchen der Justiz erfolgt weder bei der Polizei noch bei den Staatsanwaltschaften des Landes.“

Keine wirklich zufriedenstellende Antwort bekam der AfD-Abgeordnete auf die Frage nach den Gründen für die offenen Haftbefehle. In der Regel seien sie „wegen unbekannten Aufenthaltsortes beziehungsweise Flucht der beschuldigten Person nicht vollstreckbar“, heißt es lapidar in der Antwort des Ministeriums.

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Von MAZonline/tk

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