15-km-Regel: Hier wird in Brandenburg die Bewegungsfreiheit begrenzt

Bund und Länder haben sich Anfang Januar darauf verständigt, dass in Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen auch tagsüber eine Art Ausgangssperre (besser: Wegfahrsperre) eingeführt werden soll. Der Bewegungsradius wird in Brandenburg – abweichend vom sächsischem Vorbild – aber nicht auf 15 Kilometer um den Wohnort (Meldeadresse) beschränkt, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis 200 überschreitet. Stattdessen gelten die 15 Kilometer ab Überschreiten der Grenze des jeweiligen Landkreises oder der kreisfreien Stadt. Der zuständige Landesbetrieb hat eine interaktive Karte bereitgestellt, mit der jeder Bürger sehen kann, bis wohin sein Bewegungsradius geht. Weitere Tools, um die Grenze des Erlaubten auszumessen, finden Sie hier. Mit den Bund-Länder-Beratungen am 19. Januar, bei denen es um eine Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns bis zum 14. Februar geht, könnte auch die 15-Kilometer-Regel noch einmal verschärft werden. Zur Debatte steht, Ländern und Landkreisen freizustellen, die Regel auch bei Inzidenzwerten unter 200 in Kraft zu setzen. In Brandenburg liegt die Sieben-Tage-Inzidenz aktuell ( Stand: 19. Januar ) in 10 der 18 Kreise und kreisfreien Städte über 200 und im Landesdurchschnitt bei 229,7. Die neue Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg trat am 9. Januar in Kraft. Die Verordnung ist befristet bis Monatsende, am 19. Januar wollen die Länderchefs erneut mit dem Kanzleramt beraten. Die Werte im Einzelnen: Über der 200er-Schwelle liegen diese Kreise und Städte: Cottbus (267), Elbe-Elster (341), Oberhavel (294), Oberspreewald-Lausitz (234), Ostprignitz-Ruppin (382), Potsdam-Mittelmark (299), Prignitz (332), Spree-Neiße (444), Teltow-Fläming (262) und Uckermark (226). Barnim, Brandenburg/Havel, Dahme-Spreewald, Frankfurt (Oder), Havelland, Märkisch-Oderland, Oder-Spree und Potsdam liegen derzeit ( Stand: 19. Januar ) zwar wieder unter der 200er-Schwelle, die 15-Kilometer-Leine gilt dort aber weiter. Aufgehoben wird die Maßnahme frühestens nach fünf Tagen. Den 15-Kilometer-Sperrkreis darf nur verlassen, wer einen triftigen Grund hat – etwa den Weg von und zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum Arzt, außerdem Verwandtenbesuche. Tagestouristische oder wintersportliche Ausflüge zählen ausdrücklich nicht dazu. Wie lange gilt die 15-Kilometer-Regel eigentlich? Sie gilt ab dem Tag, an dem die zuständige Behörde (Kreis- oder Stadtverwaltung) die Überschreitung des Inzidenzwertes über die Marke von 200 öffentlich bekanntgegeben hat. Danach gilt sie dann mindestens für fünf Tage. Das Gesundheitsministerium gibt dazu dieses Beispiel: Wurde die Überschreitung an einem Montag bekanntgegeben, gilt die 15-Kilometer-Regel zunächst bis einschließlich Freitag. Dabei spielt es keine Rolle, ob in diesem Zeitraum die Sieben-Tage-Inzidenz für einen oder mehrere Tage unter 200 rutscht. Sollte der Wert am Freitag immer noch über der Marke von 200 liegen, gilt die 15-Kilometer-Regel solange weiter, wie die Sieben-Tage-Inzidenz über 200 liegt. Fällt der Wert darunter, endet die Maßnahme. Was ist mit Berlin? Dort hat der Senat am 12. Januar ebenfalls eine Corona-Leine nach Brandenburger Vorbild beschlossen. Derzeit ist das für die Hauptstädter noch graue Theorie, weil der Inzidenzwert in Berlin aktuell unter 200 (163,3) liegt (Stand: 18. Januar). Was halten Sie von der Regelung? Ist diese Maßnahme sinnvoll oder ohnehin nicht kontrollierbar? Geht dieser Eingriff in die Bewegungsfreiheit Ihnen zu weit oder nicht weit genug? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in einer E-Mail mit dem Betreff „15 Kilometer“ an leserbriefe@maz-online.de Von MAzonline/tk