15-km-Regel: Hier wird in Brandenburg die Bewegungsfreiheit begrenzt

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass in Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen auch tagsüber eine Art Ausgangssperre (besser: Wegfahrsperre) eingeführt werden soll. Der Bewegungsradius wird in Brandenburg – abweichend vom sächsischem Vorbild – aber nicht auf 15 Kilometer um den Wohnort (Meldeadresse) beschränkt, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis 200 überschreitet. Auch interessant: Ausgangssperre: Wann Brandenburger ihre Wohnung verlassen dürfen und wann nicht Stattdessen gelten die 15 Kilometer ab Überschreiten der Grenze des jeweiligen Landkreises oder der kreisfreien Stadt. Der zuständige Landesbetrieb hat eine interaktive Karte bereitgestellt, mit der jeder Bürger sehen kann, bis wohin sein Bewegungsradius geht. Weitere Tools, um die Grenze des Erlaubten auszumessen, finden Sie hier. In Brandenburg liegt die Sieben-Tage-Inzidenz aktuell ( Stand: 18. Februar ) in keinem Landkreis über 200, am nächsten ist der Kreis Prignitz mit einem Wert von 149,7. Dort gilt zur Zeit noch die 15-Kilometer-Regel, da in dieser Woche der Wert die 200 überschritten hatte. Die neue Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg trat am 9. Januar in Kraft. Bei den Bund-Länder-Beratungen am 10. Februar entschieden Bundesregierung und Länderchefs, die bis zum 7. März zu verlängern – doch Grundschulen und Friseure sollen schon früher wieder geöffnet werden. Die Werte im Einzelnen: Aktuell (Stand: 18. Februar) liegt in keinem Kreis der Inzidenzwert über 200. Die 15-Kilometer-Regel gilt jedoch seit Dienstag, 16. Februar im Kreis Prignitz. Über 100 liegen die Kreise Elbe-Elster, Prignitz und Spree-Neiße. Zwischen 50 und 100 liegen die Werte in Barnim, Brandenburg/Havel, Cottbus, Dahme-Spreewald, Havelland, Oberhavel, Oberspreewald-Lausitz, Potsdam-Mittelmarkbund Uckermark.( Stand: 18. Februar ). Unter 50 ist der Wert in der Landeshauptstadt Potsdam, in Frankfurt (Oder), Märkisch-Oderland, Oder-Spree, Ostprignitz-Ruppin und Teltow-Fläming. Den 15-Kilometer-Sperrkreis darf nur verlassen, wer einen triftigen Grund hat – etwa den Weg von und zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum Arzt, außerdem Verwandtenbesuche. Tagestouristische oder wintersportliche Ausflüge zählen ausdrücklich nicht dazu. Wie lange gilt die 15-Kilometer-Regel eigentlich? Sie gilt ab dem Tag, an dem die zuständige Behörde (Kreis- oder Stadtverwaltung) die Überschreitung des Inzidenzwertes über die Marke von 200 öffentlich bekanntgegeben hat. Danach gilt sie dann mindestens für fünf Tage. Das Gesundheitsministerium gibt dazu dieses Beispiel: Wurde die Überschreitung an einem Montag bekanntgegeben, gilt die 15-Kilometer-Regel zunächst bis einschließlich Freitag. Dabei spielt es keine Rolle, ob in diesem Zeitraum die Sieben-Tage-Inzidenz für einen oder mehrere Tage unter 200 rutscht. Sollte der Wert am Freitag immer noch über der Marke von 200 liegen, gilt die 15-Kilometer-Regel solange weiter, wie die Sieben-Tage-Inzidenz über 200 liegt. Fällt der Wert darunter, endet die Maßnahme. Was ist mit Berlin? Dort hat der Senat am 12. Januar ebenfalls eine Corona-Leine nach Brandenburger Vorbild beschlossen. Derzeit ist das für die Hauptstädter weit entfernt, weil der Inzidenzwert in Berlin aktuell komfortabel unter 200 (54,6) liegt (Stand: 18. Februar). Was halten Sie von der Regelung? Ist diese Maßnahme sinnvoll oder ohnehin nicht kontrollierbar? Geht dieser Eingriff in die Bewegungsfreiheit Ihnen zu weit oder nicht weit genug? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in einer E-Mail mit dem Betreff „15 Kilometer“ an leserbriefe@maz-online.de Von MAZonline/tk