Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg 150 Demonstranten gegen NATO im Osten
Brandenburg 150 Demonstranten gegen NATO im Osten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:31 09.01.2017
Demo am Montagabend am Truppenübungsplatz Lehnin. Quelle: Julian Stähle
Lehnin

„Ami - Kriegstreiber go home!“-Plakate, ein Grüppchen DKP-Leute mit einer Thälmann-Fahne, Lampions mit dem Schriftzug „Frieden, Peace“ und der Übersetzung in russischer Sprache - ein Hauch von NATO-Doppelbeschluss-Stimmung weht über der Lichtung am Eingang zum Truppenübungsplatz Lehnin (Potsdam-Mittelmark).

Dort hat sich gegen 18 Uhr eine Gruppe von rund 150 Demonstranten eingefunden, die gegen die Stationierung von amerikanischen Truppen in Polen und im Baltikum demonstrieren. Die Linkspartei hat die Kundgebung veranstaltet.

„Keine NATO in den Osten“, fordern die Demonstranten. Quelle: Julian Stähle

In dem Truppen-Stützpunkt wird ein Konvoi von etwa 60 Militärfahrzeugen der USA Rast machen. Allerdings werden die etwa 120 Mann nicht an diesem Abend erwartet, der Zug verzögert sich offenbar. Das teilte das Landeskommando Brandenburg der Bundeswehr am Montagnachmittag mit. Details zu den Hintergründen seien von US-Seite nicht mitgeteilt worden. Auf einem großen Betttuch steht „Die BRD muss Wort halten. Keine NATO in den Osten“.

Friedenstaube vor dem Truppenübungsplatz. Quelle: Julian Stähle

Die Veranstaltung findet nicht nur in den regionalen Medien ein breites Echo. Zwei polnische Fernsehteams sind angereist, denn im Nachbarland, wo eine Mehrheit der Bürger und Parteien die Anwesenheit der US-Amerikaner begrüßt, sorgt man sich um die Beziehungen zum Nachbarland. Tomasz Lejman vom Privatsender Polsat News gibt die Wahrnehmung der polnischen Öffentlichkeit angesichts der jüngsten Kritik des brandenburgischen Ministerpräsidenten Woidke an der Panzerverlegung wieder: „Viele waren überrascht, was er heute als deutsch-polnischer Koordinator sagt. Er verliert das Vertrauen der Polen in ihn als Koordinator.“

Allgemein gebe es zunehmend Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands. Insbesondere Brandenburgs Landesregierung habe immer wieder für Irritationen gesorgt. Zudem hat der ehemalige Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mehrfach russische Interessen vertreten.

Die Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagswahl, Kirsten Tackmann, sprach davon, Brandenburg werde zum Aufmarschgebiet der Amerikaner. Tackmann sagt weiter, Brandenburg habe eine wichtige Position als Brückenbauer zwischen Ost und West. Von der militärischen Präsenz profitierten vor allen Dingen Rüstungskonzerne und einige Politiker, aber nicht das Volk. Dann sang man gemeinsam das Lied von der kleinen weißen Friedenstaube, das jedes DDR-Schulkind lernte.

Rund 150 Teilnehmer kamen zu der Kundgebung. Quelle: Julian Stähle

Stärkung der NATO-Ostflanke

Die rund 120 US-Soldaten und etwa 40 Lastwagen und Kleinfahrzeuge werden an dem Truppenübungsplatz Lehnin nahe Brück voraussichtlich von Dienstag auf Mittwoch übernachten. Danach soll die Fahrt über Südbrandenburg nach Polen fortgesetzt werden. Zurzeit werden bei der US-Operation „Atlantic Resolve“ rund 4000 Soldaten zur Stärkung der NATO-Ostflanke nach Mittel- und Osteuropa verlegt. Die Züge, die das schwere Gerät inklusive Panzer nach Polen bringen, werden laut eines Armee-Sprechers Lehnin überhaupt nicht ansteuern. Die Fahrzeugkolonne wird Deutschland über Görlitz in Sachsen wieder verlassen – voraussichtlich am 12. Januar.

Dialog statt Konfrontation

Wie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mahnt auch der Vorsitzende der brandenburgischen Grünen, Clemens Rostock, zum Dialog und zum besonnenen Vorgehen der NATO: „Eine dauerhafte Stationierung einer hohen Zahl von NATO-Truppen an der östlichen NATO-Grenze widerspricht der NATO-Russland-Akte und wird von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg abgelehnt. Ein Rüstungswettlauf muss unbedingt verhindert werden. Stattdessen muss Vertrauen aufgebaut und über konkrete Schritte zur Rüstungskontrolle und Abrüstung gesprochen werden“, so Rostock.

Lesen Sie auch:

Heute rollen US-Panzer durch Brandenburg

Historiker kritisiert Woidkes Panzer-Kommentar

US-Panzer über Brandenburg ins Baltikum

Von Ulrich Wangemann

Brandenburg MAZ-Fotowettbewerb „Augenblicke 2016“ - Ihre schönsten Fotos bitte – nur noch heute!

Endspurt beim großen MAZ-Leserfotowettbewerb „Augenblicke 2016“: Wer seine schönsten Aufnahmen einsenden will, hat dazu nur noch bis einschließlich Montag Gelegenheit. Weit über 2000 digitale Fotos haben uns bisher erreicht.

09.01.2017
Brandenburg Bundespräsident-Kandidat in Brandenburg - Steinmeier will mehr Tiefgang in der Politik

Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten von SPD und CDU/CSU. Am Montag begann der 61-Jährige seine Werbetour in Brandenburg. Im Landtag stellte sich Steinmeier den Fraktionen und Wahlmännern und -frauen vor.

09.01.2017

Der Petitionsausschuss der Stadt Brandenburg hat sich in der ersten Januarwoche nochmals mit dem Anliegen von Markus Ulbricht befasst, der sich wegen des Umgangs mit der Bevölkerung in Sachen Packhof-Bebauung beschwert hatte. Überraschend hielt der Petitionsausschuss sein Anliegen nun für begründet. Nun muss die SVV erneut entscheiden.

09.01.2017