31 Brandenburger Polizisten haben Corona

Die Polizei soll bei der geplanten Überwachung von Bewegungseinschränkungen an Corona-Hotspots eine wichtige Rolle spielen. Allerdings ist auch die Polizei durch Infektionen und Quarantäne-Maßnahmen personell geschwächt. Derzeit sind von den gut 8000 Brandenburger Polizisten 31 mit Covid-19 infiziert, wie das Polizeipräsidium am Donnerstag auf Anfrage mitteilte. Das entspricht „unter 0,5 Prozent unseres Personalbestands“, so Präsidiumssprecher Torsten Herbst. Insgesamt sind 134 Beamte coronabedingt nicht im Dienst, da Quarantäneregeln für Kontaktpersonen von Infizierten gelten. Also fehlen etwas weniger als zwei Prozent der märkischen Polizisten wegen der Pandemie. „Es ist offensichtlich nach wie vor so, dass unsere umfangreichen Schutzmaßnahmen für unsere eigenen Bediensteten greifen“, sagt der Präsidiumssprecher mit Verweis auf Zahlen. 2000 Anzeigen wegen Corona-Verstößen: Die Überwachung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen bindet schon heute Polizeikräfte. Laut Präsidium sind seit dem 12. Oktober – also in den vergangenen drei Monaten – 1837 Einsätze coronabedingt geführt worden. Dabei sind 2858 Verstöße festgestellt worden. Die Beamten haben dabei 115 Strafanzeigen verteilt und 1.964 wegen Ordnungswidrigkeiten. Die Nicht-Einhaltung der geplanten 15-Kilometer-Regel rund um den Wohnort wäre nach jetzigem Stand ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit. Zum Umfang der Kontrollen des 15-Kilometer-Bewegungsradius‘ wollte sich das Präsidium vor dem Beschluss des Landeskabinetts noch nicht äußern. Sprecher Herbst sagte lediglich: „Die Polizei wird auch weiterhin die originär zuständigen Behörden und Ämter im Rahmen der Pandemiebekämpfung unterstützen.“ Polizei kann auswärtige Autos überprüfen – sie muss aber nicht: Was genau die Polizei in diesem Zusammenhang leisten soll, ist noch nicht völlig klar – sofern der Bewegungsradius überhaupt so eingeschränkt wird, wie es die Übereinkunft zwischen Ländern und Bundesregierung vom Dienstag vorsieht. Die Landesregierung will die eigene Verordnung dazu am Freitagmorgen vorstellen. Eine generelle Pflicht für die Beamten, jedes Auto mit ortsfremdem Kennzeichen zu überprüfen, bestünde nicht. Denn bei Ordnungswidrigkeiten müssen die Polizisten – anders als bei Straftaten – nicht zwangsläufig von selbst tätig werden. Mit anderen Worten: Sie könnten kontrollieren, müssten aber nicht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Hinblick auf die 15-Kilometer-Kontrollen zu bedenken gegeben, die Belegschaft arbeite schon heute „am Anschlag“. Laut GdP-Chef Schuster dürfte es deshalb bei Stichproben bleiben. Es sei „so gut wie unmöglich, einen Landkreis dicht zu machen“. In der Priorisierungsliste des Landes sind Polizeibeamte in der zweithöchsten Kategorie (“hohe Priorität“) für eine Impfung gegen Covid-19 vorgesehen. Lesen Sie auch Hier droht in Brandenburg eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit Brandenburg schränkt den Bewegungsradius auf 15 Kilometern wegen der Corona-Krise ein Eingeschränkter Bewegungsradius: Das bedeutet eine 15-Kilometer-Regelung für Potsdam Von Ulrich Wangemann

31 Brandenburger Polizisten haben Corona - wer kontrolliert die 15-Kilometer-Regel?