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Brandenburg EU friert 48 Millionen Euro für Brandenburg weiter ein
Brandenburg EU friert 48 Millionen Euro für Brandenburg weiter ein
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18:42 19.02.2019
Die EU-Kommission in Brüssel. Quelle: dpa/Balk
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Potsdam

Brandenburg muss weiter auf EU-Fördermittel in Höhe von 48 Millionen Euro warten. Die Prüfung, ob Brandenburg die Mängel bei der Vergabe der EU-Mittel inzwischen abgestellt hat, dauert länger als angenommen. Die EU habe in einem Schreiben mitgeteilt, dass die Analyse der im Dezember nach Brüssel versandten Verbesserungsvorschläge andauere und solange keine weiteren Efre-Mittel erstattet werden, teilte das Potsdamer Wirtschaftsministerium auf Anfrage mit und bestätigte damit einen Bericht des RBB. Zugleich wies das Ministerium die Darstellung des Senders zurück, das Ministerium habe aus Sicht der EU keinen „glaubhaften Maßnahmeplan“ vorlegen können. Vielmehr sei die Sichtung des mehrere Hundert Seiten umfassenden Katalogs in Brüssel noch nicht abgeschlossen, heiß es.

Die EU hatte im vergangenen Sommer die Auszahlung von EU-Mitteln nach Brandenburg wegen „signifikanter Mängel“ bei der Kontrolle des Efre-Programms (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) unterbrochen. So soll in einem Fall die Bonität eines Start-ups nicht ordentlich geprüft worden sein, bevor ein Förderbescheid über eine Million Euro erging.

Brandenburg bleibt auf Kosten vorerst sitzen

Für Fördermittelempfänger hat das zunächst keine Folgen: Brandenburg finanziert Projekte im Rahmen des EU-Programms vor und beantragt dann die Erstattung der Mittel bei der EU. Bei dieser Abrechnung hat die EU für das Jahr 2017 erhebliche Fehler festgestellt.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer, sagte dem RBB: „Ich bin sehr enttäuscht, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, ihre Hausaufgaben zu machen, die Schlampereien ausräumt, und wie versprochen, die 48 Millionen Euro Fördergelder für das Land aus Brüssel zu holen. Das ist unprofessionell und schadet dem Ansehen Brandenburgs in Brüssel.“

Von Torsten Gellner