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Brandenburg 900 Brandenburger Kitas von Streik bedroht
Brandenburg 900 Brandenburger Kitas von Streik bedroht
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14:54 28.04.2015
Schon Ende nächster Woche könnten viele hundert Kitas in Brandenburg geschlossen bleiben.
Schon Ende nächster Woche könnten viele hundert Kitas in Brandenburg geschlossen bleiben. Quelle: dpa
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Potsdam

Auch zahlreiche Brandenburger Eltern könnten ab Ende nächster Woche vor verschlossenen Kita-Türen stehen. An dem bundesweit drohenden unbefristeten Streik der Erzieher würden sich sehr wahrscheinlich auch viele Kindertagesstätten in der Mark beteiligen, sagte der Sprecher des Verdi-Landesbezirks Berlin-Brandenburg, Andreas Splanemann, am Dienstag der MAZ. In Brandenburg gebe es rund 900 Kitas, die von dem Tarifstreit betroffen sind. Der Großteil liege in ländlichen Regionen, da die großen Städte größtenteils die Kitas in die Hände freier Träger gegebene haben. In Potsdam beispielsweise gibt es gar keine kommunalen Kitas mehr.

Am 5. Mai soll sich entscheiden, ob die Erzieher die Arbeit niederlegen. So lange läuft die Urabstimmung über einen unbefristeten Streik. Wenn mindestens drei Viertel der Mitglieder zustimmen, bleiben die Kitas ab Ende nächster Woche geschlossen. „Wir erwarten eine sehr hohe Zustimmung, auch in Brandenburg“, so Splanemann. In der Mark wird seit Montag in mehreren Hundert Kitas über den Streik abgestimmt.

Verdi hatte zuvor die Tarifverhandlungen mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) für die bundesweit 240 000 Erzieher und Sozialarbeiter für gescheitert erklärt. Arbeitgeber warfen den Gewerkschaften daraufhin vor, nicht kompromissbereit zu sein. „Gerade in so einem sensiblen Bereich wie der Kinderbetreuung kann man von Gewerkschaften ein besonders verantwortungsvolles Vorgehen erwarten, und dass sie erst den Verhandlungsweg ausschöpfen, bevor sie Kinder und Eltern mit einem Arbeitskampf belasten“, teilte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit. Die Fronten scheinen verhärtet.

Die Gewerkschaft fordert eine Gehaltserhöhung von durchschnittlich 10 Prozent für die Angestellten. Die Arbeitgeberseite argumentiert: Das sei nicht bezahlbar. Laut der VKA beläuft sich die Summe der Forderungen auf 1,2 Milliarden Euro.

Nicht betroffen von einem möglichen Streik sind die öffentlichen Berliner Kitas, da die Berliner Beschäftigten nach dem Tarifvertrag für die Landesbeschäftigten (TV-L) bezahlt werden. Eine Ausnahme sind die sieben Berliner Kitas des Studentenwerks, in denen auch die Urabstimmung läuft.

Der Verdi-Landesbezirk hat am Dienstag außerdem die Angestellten der Berliner Awo Promensch GmbH, die unter anderem sechs Kindertagesstätten in der Hauptstadt betreibt, zu einem zweitägigen Streik aufgerufen, der von Mittwochfrüh bis Donnerstagabend laufen soll. Verdi fordert von dem nicht-kommunalen Kita-Träger, seine Mitarbeiter wie kommunale Beschäftigte zu behandeln und zu bezahlen.

Streik in der Kita: Was Eltern jetzt wissen müssen

Entscheiden sich mindestens drei Viertel der Verdi-Mitglieder in der Urabstimmung für den Ausstand, bleiben viele Kitas geschlossen. Berufstätige Eltern stellt das vor die Frage: Kann ich an diesen Tagen zu Hause bleiben? Was sie beachten müssen, zeigt dieser Überblick:

Wann müssen Eltern ihrem Chef Bescheid geben?

Am besten so schnell wie möglich. Zeichnet sich ab, dass keine Oma, Nachbarin oder Freunde auf das Kind aufpassen können, sollten Arbeitnehmer ihren Vorgesetzten anrufen und erklären, warum sie nicht kommen können. Darauf weist der Arbeitsrechtler Andreas von Medem aus Stuttgart hin. In diesem Fall dürfen sie bei der Arbeit fehlen.

Kann das arbeitsrechtliche Konsequenzen haben?

Können Eltern wegen streikender Erzieher nicht am Arbeitsplatz erscheinen, müssen sie nicht mit einer Kündigung oder Abmahnung rechnen. Vor allem bei kleinen Kindern ist es nicht realistisch, dass diese für einen ganzen Tag alleine zu Hause bleiben können.

Was passiert mit dem Gehalt?

Eltern haben Anspruch auf Lohnfortzahlung für den Fehltag - vorausgesetzt, der Streik wird kurzfristig angekündigt. So steht es im Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Er besagt, dass Arbeitnehmer diesen Anspruch behalten, wenn sie ohne eigenes Verschulden durch ein unvorhergesehenes Ereignis verhindert sind.

Kurzfristig wäre ein Streik beispielsweise, wenn an einem Freitag ein Streik für Dienstag angekündigt wird. Ziehen sich die Streiks aber über einen längeren Zeitraum hin, greift die Begründung “kurzfristig“ laut von Medem nicht mehr. Verdi hatte außerdem angekündigt, Eltern frühzeitig über die Schließung zu informieren.

Von Marion Kaufmann/MAZonline

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