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Brandenburg 30 Kommunen treten auf die Mietpreisbremse
Brandenburg 30 Kommunen treten auf die Mietpreisbremse
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17:44 09.07.2014
Die Mietpreisbremse soll auch in Potsdam gelten.
Die Mietpreisbremse soll auch in Potsdam gelten. Quelle: dpa
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Potsdam

Die Mieten im Berliner Umland werden ab Herbst stärker gedeckelt: Das rot-rote Kabinett verabschiedete am Dienstag eine Mietpreisbremse, die ab 1. September für 30 Kommunen gilt. Vermieter dürfen die Miete von bestehenden Verträgen damit innerhalb von drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent statt um bis zu 20 Prozent erhöhen. Außerdem darf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschritten werden. "Wir tragen dazu bei, die soziale Schere im Land nicht zu weit auseinander gehen zu lassen", sagte Bauminister Jörg Vogelsänger (SPD). Auch bundesweit ist eine Mietpreisbremse in der Diskussion, treibende Kraft ist die SPD. Ähnliche Regelungen gibt es schon in Berlin, Bayern, Hamburg oder Nordrhein-Westfalen.

Für Mieter heißt das, bei der nächsten Mieterhöhung genau nachzurechnen: Die Verordnung sei eine rein zivilrechtliche Regelung, heißt es im Bauministerium. Bei Verstößen gegen die Kappung müssen Bewohner wie in anderen Mietstreitigkeiten ihr Recht vor Gericht einklagen.

Hier sollen die Wohnungspreise gedeckelt werden

Die Mietpreisbremse gilt in 30 Gemeinden im Berliner Umland:

  • Landeshauptstadt Potsdam
  • Landkreis Barnim: Bernau bei Berlin, Panketal, Werneuchen
  • Landkreis Dahme-Spreewald: Eichwalde, Königs Wusterhausen, Schönefeld, Schulzendorf, Wildau, Zeuthen
  • Landkreis Havelland: Dallgow-Döberitz, Falkensee
  • Landkreis Märkisch-Oderland: Hoppegarten, Neuenhagen bei Berlin, Petershagen/Eggersdorf
  • Landkreis Oberhavel: Birkenwerder, Glienicke/Nordbahn, Hennigsdorf, Hohen Neuendorf, Mühlenbecker Land, Oranienburg, Velten
  • Landkreis Oder-Spree: Erkner, Schöneiche bei Berlin
  • Landkreis Potsdam-Mittelmark: Kleinmachnow, Nuthetal, Teltow
  • Landkreis Teltow-Fläming: Blankenfelde-Mahlow, Großbeeren, Rangsdorf

Teltow eine der teuersten Lagen in Brandenburg

Hintergrund sind die stark gestiegenen Mieten im Speckgürtel. Im Schnitt zahlte man dort vergangenes Jahr 5,04 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter – zehn Prozent mehr als 2007.

Beispiel Teltow (Potsdam-Mittelmark): Die Gemeinde gehört zu den begehrtesten und teuersten Lagen Brandenburgs. Mit 5,68 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter ist das Pflaster hier noch teurer als in Potsdam (5,24 Euro).

Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) begrüßt die Mietpreisbremse. „Wir wollen keinen Luxuswohnraum. Wir wollen auch für Studenten und Senioren mit schmalem Geldbeutel attraktiv sein.“ Es sei ein richtiger Schritt, die zum Teil „nicht mehr vermittelbaren“ Preissteigerungen im Berliner Umland zu begrenzen, so Schmidt. Auch aus Sicht des Brandenburger Mieterbunds war es „höchste Zeit, die Mieter in den angespannten Wohnungsmärkten zu entlasten“.

Dagegen steht Udo Haase, der parteilose Bürgermeister der boomenden Flughafengemeinde Schönefeld (Dahme-Spreewald) der Mietenbremse kritisch gegenüber. Er befürchtet, dass der dringend benötigte Wohnungsbau mit der Deckelung ins Stocken gerät.

Ein Hamburger Beratungsunternehmen hatte im Auftrag des Ministeriums 125 Gemeinden befragt. Die  30 ausgewählten Speckgürtelorte schätzen ihren Wohnungsmarkt  alle als angespannt ein. Die Wirtschaft allerdings zweifelt dieses Gutachten an. Die Industrie- und Handelskammer Potsdam wirft Bauminister Vogelsänger per Brief vor, die Bremse ohne fundierte Marktanalyse einzuführen. Die Studie, auf die sich Vogelsänger beruft, sei „schwer nachvollziehbar und hinsichtlich der herangezogenen Daten kaum überprüfbar“, heißt es. Das findet auch Maren Kern, Chefin des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. „Die Kappungsverordnung ist ein Bärendienst an den Mieterinnen und Mietern“, sagte sie. „Je weiter hier eingegriffen wird, desto mehr wird die Investitionskraft der Wohnungsunternehmen geschwächt.“

Von Torsten Gellner

Günstige Mietwohnungen im Umland von Berlin: MAZimmo.de

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