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Brandenburg Abgeordneter nennt Gauck "widerlichen Kriegshetzer"
Brandenburg Abgeordneter nennt Gauck "widerlichen Kriegshetzer"
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10:43 25.06.2014
Joachim Gauck (links) muss heftige Kritik von Brandenburgs Linken-Abgeordneten Norbert Müller einstecken. Quelle: dpa-Archiv
Potsdam

Ein Brandenburger Linken-Abgeordneter hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen dessen Aussagen zu deutschen Militäreinsätzen einen "widerlichen Kriegshetzer" genannt. Nach Angaben eines Behördensprechers vom Dienstag prüft nun die Potsdamer Staatsanwaltschaft, ob sie in dieser Sache aktiv wird. Laut Paragraf 90 des Strafgesetzbuches droht bei Verunglimpfung des Bundespräsidenten eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Eine solche Tat wird aber nur mit Ermächtigung des Staatsoberhauptes verfolgt.

Auf seiner Facebook-Seite schrieb der Abgeordnete Norbert Müller als Reaktion auf einen Zeitungsbericht über Kritik von Ost-Pfarrern an Gaucks Position: "Mancher bleibt sich treu. Andere werden Bundespräsident und widerliche Kriegshetzer." Gauck hatte zuletzt bekräftigt, dass er Deutschland bei der Übernahme von mehr internationaler Verantwortung in der Pflicht sehe, notfalls auch militärische Mittel einzusetzen.

Diskussion auf Facebook

Auch auf Facebook bei MAZonline wird über Joachim Gaucks Kriegseinsatz-Äußerungen und die Reaktionen darauf heftig diskutiert.

» Posting zu "Revolte der Ost-Christen gegen Gauck"

» Posting zu "Abgeordneter nennt Gauch widerlichen Kriegshetzer"

Für die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag ist die Äußerung "äußerst beleidigend". Sie lasse Respekt und Anstand vermissen. Auch SPD-Fraktionschef Klaus Ness sagte: "Eine Schmähung des Bundespräsidenten als 'widerlicher Kriegshetzer' ist inakzeptabel." Er forderte den aus der Potsdamer alternativen Szene stammenden Müller auf, sich zu entschuldigen.

Die Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig erklärte, die Wortwahl ihres Kollegen sei nicht die ihre, aber auch sie kritisiere Gaucks Auffassung zu Auslandseinsätzen. Sie begrüße die Unterschriftenaktion von ostdeutschen Pfarrern gegen Gauck. Mit seinem Plädoyer für mehr Auslandseinsatze der Bundeswehr habe sich Bundespräsident Joachim Gauck von den Idealen der christlichen DDR-Friedensbewegung verabschiedet, kritisieren ostdeutsche Theologen. Friedrich Schorlemmer dagegen wundert Gaucks Einstellung nicht: Denn für Gauck seien die Waffen des Westens schon immer die guten Waffen gewesen, sagt Schorlemmer der MAZ.

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MAZonline (mit dpa)

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