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Brandenburg Abschiebung sorgt für heftige Kritik
Brandenburg Abschiebung sorgt für heftige Kritik
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21:18 28.11.2013
Quelle: dpa
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Oranienburg

Die Abschiebung hätte wegen des gesundheitlichen Zustandes des 27-jährigen Tschetschenen ausgesetzt werden können, sagte die Flüchtlingspolitik-Sprecherin der Linksfraktion, Bettina Fortunato. Die posttraumatische Belastungsstörung und die Suizidgefahr des Mannes seien „gesundheitliche Hindernisse“. Die Ausländerbehörde hätte Spielräume nutzen können, sagte Fortunato. Sie werde sich im Innenministerium über den Fall informieren und „sehen, was wir machen können“. Eine Rückholung abgeschobener Flüchtlinge habe in einem anderen Fall funktioniert.

Wie gestern berichtet, hatte das Landratsamt in Oranienburg das tschetschenische Ehepaar, das seit fast einem Jahr im Flüchtlingsheim in Hennigsdorf lebte, vorgeladen und aus dem Amt heraus abgeführt. Der Mann gilt als suizidgefährdet und wurde in Deutschland behandelt. Frau und Herr I. mussten getrennt voneinander bis zum nächsten Tag in einer Haftzelle der Polizei auf ihre Abschiebung warten. Ihre persönlichen Gegenstände wurden von der Ausländerbehörde zusammengepackt und zur Grenze gebracht. Die Bundespolizei übergab die Flüchtlinge Mittwochmittag der polnischen Polizei. Seither gibt es keinen Kontakt mehr zu den beiden. Das Handy von Frau I., das ihr von der Polizei abgenommen und an die Bundespolizei weitergereicht worden war, ist ausgeschaltet. „Möglicherweise hat sie das Telefon nicht wiederbekommen“, sagt Simone Tetzlaff von der Flüchtlingsberatungsstelle in Hennigsdorf. Sie mache sich große Sorgen. Niemand wisse, wohin das Paar gebracht worden sei und ob sie sich möglicherweise in Polizeigewahrsam befinden. Die informierte polnische Hilfsorganisation Helsinki-Foundation habe noch keine Spur von den beiden. Dass die Flüchtlinge nicht auffindbar sind, sei das „Ergebnis dieser organisierten Abschiebung“, sagte Tetzlaff.

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Fluchtwelle vom Kaukasus

  • Tschetschenien steht an erster Stelle der Herkunftsregionen der Flüchtlinge, die 2013 Deutschland erreichten. 14.000 von 88.000 Erstantragstellern stammen aus Russland, davon laut Bundesamt für Flüchtlinge und Migration rund 90 Prozent aus Tschetschenien.
  • In Brandenburg halten sich fast 1700 Asylsuchende mit russischer Staatsangehörigkeit auf, darunter ein Großteil Tschetschenen.
  • Nach zwei Bürgerkriegen herrscht in der autonomen Region der autoritär regierende Präsident Ramsan Kadyrow. Regimegegner werden verfolgt. Aber auch kriminelle Schleuserbanden könnten zur Fluchtwelle beitragen.

Die grüne Landtagsabgeordnete Ursula Nonnenmacher kritisierte gestern das „besonders rigide Vorgehen“ des Landkreises. Aufgrund seiner Diagnose habe I. den Status der besonderen Schutzbedürftigkeit. Eine Abschiebung sei daher ethisch nicht zu verantworten. Die Ausländerbehörde habe einen Ermessensspielraum. „Dass dieser nicht genutzt wurde, zeigt den Geist in der Oberhaveler Kreisverwaltung, der zu Recht beklagt wird“, sagte Nonnenmacher und zog eine Parallele zur Ausgabe von Wertgutscheinen statt Bargeld an Asylbewerber in Oberhavel, an der Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) trotz zahlreicher Appelle und anders lautender Beschlüsse des Kreistages weiterhin festhält. Auch hier werde Ermessensspielraum nicht genutzt. Der Landrat sei beratungsresistent, sagte dazu Bettina Fortunato.

Das Vorgehen der Behörden könnte auch ein juristisches Nachspiel haben. Es gebe einen wegen der Erkrankung aussichtsreichen Asylfolgeantrag, sagte Nonnenmacher. Die Abschiebung in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ ohne Ankündigung und ohne Information der Anwältin oder von Freunden hätte es unmöglich gemacht, die Härtefallkommission des Landtages anzurufen. Nonnenmacher sprach von einer „menschlichen Tragödie“.

Von Klaus D. Grote

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