Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Warum Abschiebungen im Land oft scheitern
Brandenburg Warum Abschiebungen im Land oft scheitern
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
Jetzt kostenlos Testen Zur Anmeldung
20:21 02.11.2018
Die Zahlen aus einigen Brandenburger Landkreisen zeigen, dass die Abschiebungen häufiger scheitern als abgeschlossen werden können. Quelle: Symbolbild/Pixabay/geralt
Anzeige
Potsdam

Brandenburg kommt bei der Durchsetzung seiner Abschiebepolitik nicht voran. Die Mehrzahl der erzwungenen Rückreisen aus Brandenburger Kommunen und der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes (ZABH) scheitert, wie MAZ-Recherchen belegen. So verliefen im laufenden Jahr im Landkreis Teltow-Fläming 38 von 40 Abschiebungsversuchen erfolglos. In Oberspreewald-Lausitz scheiterten 23 von 26 Versuchen, im Barnim waren nur vier von 22 erzwungenen Rückführungen erfolgreich.

Häufigster Grund ist in allen angefragten Kreisen Abwesenheit beziehungsweise ein bewusstes Untertauchen der abgelehnten Asylbewerber. Fehlende Pässe und Krankheitsfälle kämen hinzu, hieß es aus den Landratsämtern und Rathäusern.„Die Durchsetzung von Ausreispflichten überfordert die Kommunen und Landkreise“, kritisiert die asylpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Richstein. Abschiebung müsse „eine zentrale Landesaufgabe werden“.

Anzeige

Landesregierung lasse Kommunen bei Abschiebungen „im Stich“

Hintergrund ist eine schief gelaufene Abschiebung vor einer Woche. In Brandenburg/Havel hatten Spezialkräfte der Polizei einen Mann aus Tschetschenien aus seiner Wohnung holen müssen, wo er sich mit Frau und Kindern verschanzt hatte – bewaffnet mit einem Messer. Der Asylbewerber, der gedroht hatte, sich umzubringen, wurde in sein Heimatland gebracht, die Familie blieb aber in Brandenburg. Die Stadt hat in 49 von 51 Abschiebeversuchen keinen Erfolg gehabt.

CDU-Politikerin Richstein fordert deshalb, Asylbewerber bis zum Erhalt ihres Asylbescheids in zentralen Einrichtungen zu belassen – und im Fall der Ablehnung von dort die Abschiebung vorzunehmen. Diese Möglichkeit räume der Bundesgesetzgeber den Ländern ein, Brandenburg mache aber keinen Gebrauch davon. Die rot-rote Landesregierung lasse die Kommunen „im Stich“, so die Oppositionspolitikerin. Die Abschiebequote müsse „verbessert werden“, sagte Richstein.

Innenminister Schröter bekommt Gegenwind vom Koalitionspartner

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte sich kürzlich für eine zentrale Organisation von Abschiebungen und längere Verbleibezeiten in Erstaufnahmen ausgesprochen, bekommt aber Gegenwind vom Koalitionspartner. Die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige sagte, sie sei gegenüber einer Zentralisierung „extrem skeptisch“.

Die Entscheidung, wer abgeschoben werde, müsse unbedingt weiter vor Ort getroffen werden, sagte sie der MAZ. „Wenn es darum geht, dass alle Akten von Flüchtlingen an einem anonymen Schreibtisch in Potsdam konzentriert werden, wo dann entschieden wird, wer gehen muss, werden wir das nicht mitmachen“, so Johlige. Die AfD hält die rot-rote Koalition für zerstritten und forderte von der Landesregierung ein „schnelleres und härteres Durchgreifen“, wie ihr innenpolitischer Sprecher Thomas Jung sagte.

Laut Innenministerium lebten Ende September 11 612 Asylbewerber in Brandenburg. 10 000 davon seien als Flüchtlinge laut Genfer Konvention anerkannt. Tatsächlich unmittelbar ausreisepflichtig seien 1378. In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes scheitern – analog zu den Kommunen – viele Ausweisungen: Von Januar bis September 2018 mussten 229 Versuche abgebrochen werden, 292 gelangen laut Innenministerium. In rund einem Drittel der gescheiterten Abschiebungen waren die Betroffenen untergetaucht.

Von Ulrich Wangemann und Fabian Lamster

Brandenburg Ermittlungen nach Überfall - Raub in Potsdamer Supermarkt Am Stern
05.11.2018
Brandenburg Polizeikooperation mit Polen - Ende der Mittelstreifen-Wache
02.11.2018
Anzeige