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Brandenburg Absetzung von Verfassungsschutzchef: Linke will Minister befragen
Brandenburg Absetzung von Verfassungsschutzchef: Linke will Minister befragen
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13:03 20.12.2019
Warum musste der Leiter von Brandenburgs Verfassungsschutzbehörde Frank Nürnberger tatsächlich gehen? Die Linke wähnt eine „Art Flurbereinigung“ und will daher Innenminister Michael Stübgen (CDU) in der nächsten Sitzung des Innenausschusses zu seiner Entscheidung befragen. Quelle: Christophe Gateau/dpa
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Potsdam

Die Absetzung von Brandenburgs Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger wirft nach Ansicht der Linksfraktion im Landtag viele Fragen auf. Der Linken-Innenpolitiker Andreas Büttner sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur, er habe den Eindruck, „es handelt sich um eine Art Flurbereinigung, die die CDU durchführen möchte“. Die Linke will Innenminister Michael Stübgen (CDU) in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 8. Januar zu seiner Entscheidung befragen.

Stübgen hatte Nürnberger am Donnerstag „mit sofortiger Wirkung“ von der weiteren Dienstausübung entbunden. Der Grund ist laut Ministerium ein nicht ausreichend vorhandenes Vertrauensverhältnis. Dabei geht es darum, ob der Verfassungsschutz die anstehenden Herausforderungen bewältigen kann. Wann ein Nachfolger für den bisherigen Verfassungsschutzchef feststeht, war zunächst offen. Die Entscheidung werde mit Ruhe gefällt, aber schnellstmöglich, sagte Ministeriumssprecher Martin Burmeister.

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Programm zur Abwehr rechtsextremistischer Bedrohungen

Die Linke will als langfristiges Ziel den Verfassungsschutz abschaffen. Büttner warf der Behörde vor, sie habe sich in den vergangenen Jahren nicht genug um die Bekämpfung des Rechtsextremismus gekümmert. Stübgen hatte für das kommende Jahr ein Programm zur Abwehr rechtsextremistischer Bedrohungen angekündigt. Im vergangenen Jahr war die Zahl der erfassten Rechtsextremisten und die der Islamisten in Brandenburg auf neue Höchststände geklettert.

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Von RND/dpa

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