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Brandenburg Rechtes Netzwerk in der Brandenburger AfD
Brandenburg

AfD Brandenburg streitet um Umgang mit Ex-NPD-Kandidaten Jörg Schröder

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16:41 03.09.2021
Referent Schröder taucht auch im Verfassungsschutzbericht auf.
Referent Schröder taucht auch im Verfassungsschutzbericht auf. Quelle: Daniel Karmann/dpa
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Potsdam

Bei mindestens zehn Mitarbeitern der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion besteht der Verdacht, dass sie einen rechtsextremistischen Hintergrund haben. Das zeigt eine aktuelle Recherche des rbb. Die Liste enthält die Namen der MitarbeiterInnen der Fraktionen mit Kontaktdaten und Büronummern. Unter den der AfD-Fraktion zugeordneten Mitarbeitern finden sich sowohl Personen mit Beziehungen zur Identitären Bewegung als auch ein ehemaliger NPD-Aktivist und ein ehemaliger Funktionär der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend.

Einer dieser Mitarbeiter ist Jörg Schröder. Für die AfD-Fraktion ist er als Wald-Experte im Umweltausschuss tätig. 2014 kandidierte er für die rechtsextreme NPD kandidierte und betrieb jahrelang mehrere rechte Blogs. Auch im Verfassungsschutzbericht des Landes tauchte der Mann auf.

Um Schröder gibt es nun Streit in der AfD-Fraktion. Während Mitarbeiter der Fraktion die Personalie kritisieren, hält der Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt an der Personalie fest und spricht von „Stimmungsmache“ zulasten der Fraktion. Das zeigt ein internes AfD-Protokoll vom 18. August, das der MAZ vorliegt.

„NPD-Aktivist“ im Verfassungsschutzbericht

Jörg Schröder, studierter Forstwissenschaftler und nach eigenen Angaben auch Unternehmens- sowie Politikberater, ist in rechten Kreisen kein Unbekannter. 2014 kandidierte er für die NPD in Barnim. Auf zwei Blogs hetzte er jahrelang gegen Geflüchtete und Politiker. 2014 wird Schröder namentlich als „NPD-Aktivist“ im Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg genannt, sein Blog „Barnimer Perspektiven“ wird zitiert. In einem Text lässt er sich über die „ethnisch homogene Volksgemeinschaft“ aus.

Schröder soll seit Sommer 2021 als Referent für die AfD-Fraktion tätig sein. Dabei gilt für ehemalige NPD-Mitglieder der so genannte Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD. Das bedeutet: Sie dürfen nicht ohne weiteres Mitglied der AfD werden. Offenbar gilt dies allerdings nicht für die Mitarbeiter der Partei.

Gegenüber der MAZ bestätigt Schröder seine Tätigkeit für die Fraktion im Landtag. Auch, dass er für die NPD kandidiert und die Blogs betrieben habe, bestätigt er. „Das war aber privat.“ Auf die Frage, seit wann er für die AfD im Landtag arbeite, sagt Schröder, dazu könne er keine Auskunft geben. Auch die Fraktion blockt Nachfragen zu Schröder ab. Man äußere sich „grundsätzlich nicht zu Personalangelegenheiten“, heißt es.

Fraktion will nicht von Schröder abrücken

Es ist nicht das erste Mal, dass Schröder für die AfD arbeitet. Im Jahre 2018 war er Mitarbeiter von Peter Felser, Vize-Fraktionschef der AfD im Bundestag. Felser sagte damals gegenüber der „Tageszeitung“, er habe nichts von der NPD-Kandidatur Schröders gewusst, sehe aber auch keinen Handlungsbedarf, da sich der „Mitarbeiter bislang tadellos verhält“.

Ähnlich nachsichtig geht auch die Landtagsfraktion der AfD mit dem Fall Schröder um, obwohl sich die AfD offiziell von der NPD distanziert. Die Fraktion werde nicht von Schröder abrücken, bekräftigte Fraktionschef Berndt trotz Bedenkens einiger Mitarbeiter bei einer Mitgliederversammlung, deren Protokoll der MAZ vorliegt. Im Vorfeld war die Kandidatur Schröders für die NPD Barnim in einem internen Mitarbeiterchat öffentlich gemacht worden.

Mitarbeiter mit rechtsextremer Vergangenheit

Er verstehe, dass schon eine unterstellte Nähe der AfD zur NPD Bedenken, Diskussionen und Kritik hervorrufe, sagte Berndt. Es sei allerdings falsch, Abgrenzungen innerhalb der Partei und Fraktion vorzunehmen. Mitarbeiter würden daran gemessen, was sie für die Fraktion leisten.

Schröder ist nicht der einzige Mitarbeiter mit Verbindungen in die rechte Szene. Das zeigt die aktuelle Recherche des rbb. Neben Auch Jörg Dittus, seit kurzem Pressesprecher der Fraktion, hat einen rechtsextremen Hintergrund. Laut dem Verein „Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt“ sei er überregional bekannt in der sogenannten Neuen Rechten. In Halle habe Dittus „eine zentrale Rolle im Hausprojekt der Identitären Bewegung gespielt“ und an der Organisation von Veranstaltungen mitgewirkt, sagt Torsten Hahnel vom Verein Miteinander gegenüber dem rbb.

Bei Erik Lehnert, einem weiteren Namen auf der Mitarbeiterliste der Brandenburger AfD-Fraktion, handelt es sich um einen engen Weggefährten von Götz Kubitschek, einem Vordenker der Neuen Rechten. Lehnert ist Vorsitzender des neurechten Thinktanks „Institut für Staatspolitik e.V.“, der von Kubitschek mitgegründet wurde und vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt wird. Neben Schröder hat auch nach noch ein weiterer Mitarbeiter einen PND-Hintergund. Bei Felix Willer handelt es sich demnach um einen ehemaligen Funktionär der 2009 verbotenen neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend.

Die Fraktion gibt sich angesichts der politischen Vergangenheit ihrer Mitarbeiter gelassen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Dennis Hohloch, sagte gegenüber dem rbb, es gäbe keinen Grund, „diejenigen aus der Fraktion auszuschließen.“ Er verwies darauf, dass sich seine Fraktion strikt an die Unvereinbarkeit der AfD halte: “Wir lassen uns die Grenze aber nicht vom Verfassungsschutz diktieren“, sagte der AfD-Politiker.

Von Gesa Steeger