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Brandenburg „Der Ton wird sich ändern“: AfD-Landeschef will 10 Direktmandate
Brandenburg „Der Ton wird sich ändern“: AfD-Landeschef will 10 Direktmandate
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09:21 01.08.2019
Brandenburgs AfD-Landesvorsitzender Andreas Kalbitz. Quelle: Julian Stähle
Potsdam

 Landtagsplenum am Mittwoch, eine Stunde vor seiner Rede sitzt AfD-Landeschef Andreas Kalbitz in einem Büro der Potsdamer Landtagsfraktion und lässt sich von einem Fraktionsmitarbeiter einen Kaffee servieren – Milch ist schon drin. Das Heißgetränk sei „combat ready“, also einsatzbereit, scherzt Kalbitz. Er ist Militär durch und durch, verwendet häufig Sprachbilder aus der Welt des Kommiss. Auf Kampf ist der ehemalige Fallschirmjäger vorbereitet – und die Auseinandersetzung wird härter im Land vor den Europa- und Kommunalwahlen Ende Mai und der Landtagswahl am 1. September.

Prognosen sinken unter 20 Prozent

Die jüngsten Umfragen waren ein Dämpfer. Seit Ende 2017 haben alle Prognosen seine Partei im Rennen um den Landtag bei 20 Prozent oder mehr gesehen. Nun ist die AfD in zwei Erhebungen (Insa im Februar und Infratest-Dimap im April 2019) auf 19 Prozent zurückgefallen. Das sind immer noch sieben Prozent mehr als bei der Landtagswahl 2014. Doch Parteichef Kalbitz hat die Parole ausgegeben: „20 Prozent plus X“. Im Moment, so scheint es, wackelt diese magische Grenze. Für einen, der perspektivisch gute Chancen auf die Nachfolge von Bundespartei-Chef Alexander Gauland hat, steht viel auf dem Spiel.

Ebbt die Erfolgswelle ab?

Die Erwartungen in der Partei sind hoch: Ende 2018 zogen die märkischen Blauen mit der SPD gleich – sie waren mit 23 Umfrage-Prozentpunkten damit stärkste Partei im Land (wie gesagt: neben der SPD). Die Partei will, so sagt es Kalbitz, ihren „Volkspartei-Status festigen“. Doch laut Infratest-Prognose reicht es derzeit nur noch zu Rang drei im märkischen Parteiengefüge.

Die Teilnehmer einer Demonstration von AfD und dem ausländerfeindlichen Bündnis Pegida, der sich auch die Teilnehmer der Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz angeschlossen haben, ziehen am 1. September 2018 durch die Stadt. Darunter sind Björn Höcke (vorn rechts) und Andreas Kalbitz (1. Reihe, 3. v. r.). Quelle: dpa/Ralf Hirschberger

„Ich rechne insgesamt mit rund zehn Direktmandaten“, sagt Kalbitz. Brandenburgweit gibt es 44 zu verteilen. „In Prognosen lagen wir schon bei 17 Direktmandaten, aktuell sind wir angeblich bei 6. Grob gesagt sieht es im Süden und Südosten Brandenburgs gar nicht schlecht aus.“ Mit dem aktuellen Umfrageergebnis könne er „gut leben“.

Spendenaffäre im Bund belastet den Wahlkampf

Dennoch: Der Skandal um verdeckte Großspenden aus der Schweiz, der die Bundespartei gerade erschüttert, erschwert auch der Brandenburger AfD den Wahlkampf. Allein 14 Mal taucht im gerade veröffentlichten Entwurf fürs Brandenburger Landtags-Wahlprogramm der Begriff „Altparteien“ auf – da passen Spenden-Mauscheleien gar nicht ins Selbstbildnis als unbefleckte Anti-System-Bewegung. Den Europa-Wahlkampf wiederum hemmt das allgemeine Entsetzen über das Brexit-Chaos. Ein Ausscheiden Deutschlands aus der europäischen Union, wie es die AfD in letzter Konsequenz in Aussicht stellt, wirkt zunehmend abschreckend.

Wie will der AfD-Chef auf den Gegenwind reagieren? Kalbitz kann beides geben: Den Demagogen und den Analytiker. Die eigenen Analysen müssten Kalbitz eigentlich zur Mäßigung rufen. „Unsere Zuwachsrate befindet sich nicht an irgendwelchen Rändern“, sagt der AfD-Chef. „Im Westen holen wir uns die Stimmen am ehesten aus dem Unionslager. Im Osten ist die Situation anders. Wir hatten 2014 sogar etwas mehr Wechselwähler von der Linkspartei als von der CDU.“

Abteilung Attacke

Bekannt ist der 46-Jährige bislang allerdings als Vertreter der Abteilung Attacke. Auf dem Kyffhäuser-Treffen der national-völkischen „Flügels“ innerhalb der AfD – Frontmann ist Thüringens AfD-Chef Björn Höcke – schwelgte Kalbitz in apokalyptischen Drohungen: „Wir sind die Totengräber der fauligen Reste dieser 68er-Zersetzung“ und: „Wir sind die Götterdämmerung dieses globalisierten Multikulturalismus!“ Allgemeine Empörung erregten Kalbitz´ Sätze zum Umgang mit politischen Gegnern: „Wir kriegen den Flieger voll mit den Claudia Roths und Cem Özdemirs!“

Dem Bundesverfassungsschutz ist Kalbitz‘ Schwäche für Militärsprache auch aufgefallen. „Die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für dieses Land. Danach kommt nur noch ‚Helm auf!‘“, zitiert die Behörde eine Kalbitz-Rede von 2017, als sie die innerparteilich äußerst rechts stehende Gruppe „Der Flügel“ im Januar zum Verdachtsfall erhob. 54 Mal findet sich der Name des Brandenburger AfD-Chefs und Flügel-Manns Kalbitz in dem Gutachten.

Keine Angst vorm Verfassungsschutz?

Hemmt ihn das, die Angst vor der Beobachtung durch die Behörde? „Ich würde nichts anders machen“, sagt Kalbitz. Der Entwurf zum Wahlprogramm allerdings liest sich durchaus so, als hätten die Autoren den prüfenden Blick der Verfassungsschützer im Nacken gespürt. Offensichtlich Skandalöses findet sich darin nicht. „Die Nähe zur Verantwortung“ sei vielmehr zu spüren in dem Dokument, sagt Kalbitz.

Aber welche Nähe zur Verantwortung? „Im Moment will keiner mit uns koalieren“, räumt Kalbitz ein. „Aber der Ton wird sich ändern. Die Union erodiert an der Basis. Ich spreche häufig mit Unternehmern, die auch CDU-Mitglieder und sehr aufgeschlossen sind.“ Mit seinen Avancen gegenüber der Linken habe CDU-Chef Ingo Senftleben diesen „Erosionprozess in dankenswerter Weise befördert“. Kalbitz: „Wie unprofessionell, sich anderthalb Jahre vor der Wahl so zu äußern.“

„Ich werde zur Reizfigur gemacht“

Kalbitz meint, es sei nur eine Frage der Zeit, wann die AfD in Deutschland mitregiere. „Brandenburg wird mutmaßlich nicht der Eisbrecher sein, Sachsen könnte es sein“, sagt er. In Thüringen sei Björn Höcke „für manche vielleicht noch zu sehr eine „Reizfigur“ – für mich nicht.“ Die Kontroverse um seine eigene Person sieht Brandenburgs AfD-Chef so: „Ich glaube, ich werde zu einer Reizfigur gemacht. Wenn man meinen Wikipedia-Eintrag liest, denkt man, der Raum riecht nach Schwefel, wenn ich reinkomme.“ Er sei überzeugt, dass es die Menschen im Land nicht interessiere, was er vor 25 Jahren geschrieben habe, sondern „warum der Bus nach 18 Uhr nicht mehr fährt“.

Von Ulrich Wangemann

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