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Brandenburg

AfD: Gericht verhandelt über Eilantrag von Kalbitz gegen Partei-Rauswurf

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11:29 21.08.2020
Andreas Kalbitz will in der AFD bleiben.
Andreas Kalbitz will in der AFD bleiben. Quelle: ZB
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Berlin/Potsdam Vor dem Berliner Landgericht hat eine mündliche Verhandlung über den Eilantrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen dessen Rauswurf aus der AfD begonnen. Nach Angaben des Gerichts ist offen, ob es noch am Freitag eine Entscheidung trifft. Kalbitz will erreichen, dass er seine Rechte als AfD-Parteimitglied bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren wieder ausüben darf.

Zuletzt Ärger wegen verletztem Parteifreund

„Andreas Kalbitz hat gegen das Grundprinzip der AfD verstoßen: Mut zur Wahrheit“, sagte der Vorsitzende der Hamburger Bürgerschaftsfraktion und Beisitzer im Bundesvorstand, Alexander Wolf, vor Beginn der Verhandlung. Der Hauptvorwurf laute, dass Kalbitz seine rechtsextremistische Vergangenheit verschwiegen habe. Die Affäre um eine wohl unbeabsichtigt heftige Berührung, die den AfD-Landtagsabgeordneten Dennis Hohlovh ins Krankenhaus gebracht habe, käme noch hinzu. „Das hat noch seinen letzten Unterstützern klar gemacht: Kalbitz gehört nicht in die AfD.“ Kalbitz sei ein Mann, der sich nicht im Griff habe.

Kalbitz streitet HDJ-Mitgliedschaft ab

Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte Ende Juli die Annullierung der Parteimitgliedschaft des 47-Jährigen durch den Bundesvorstand bestätigt. Der Bundesvorstand hatte den Rauswurf im Mai damit begründet, dass Kalbitz eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern verschwiegen habe. Kalbitz bestreitet, Mitglied der HDJ gewesen zu sein.

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Kalbitz hatte am Dienstag seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz im Landtag erklärt, den er eigentlich nur bis zur Entscheidung des Gerichts ruhen lassen wollte. Hintergrund ist der Krankenhausaufenthalt des Parlamentarischen Geschäftsführers Hohloch. Der junge Politiker war vergangene Woche nach eigenen Angaben mit einem Milzriss in die Klinik gekommen. Zuvor hatte ihn Kalbitz nach Angaben aus der Partei im Landtag unbeabsichtigt heftig berührt. Kalbitz selbst sprach von einem „Missgeschick“.

Von RND/dpa

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